Charlie-Hebdo-Attentat : Nach Attentaten in Paris: Aufrüsten gegen den Terror

Viele Fragen sind noch offen, aber es gibt auch Ermittlungserfolge: Hayat Boumeddiene ist wohl nach Syrien geflohen.

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12. Januar 2015, 16:51 Uhr

Paris | Nach der Terrorserie und der beispiellosen Welle der Solidarität verstärkt Frankreich die Sicherheit des Landes. Zum Schutz vor Terroranschlägen werden 10.000 Soldaten mobilisiert. Sie sollen nach den Worten von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian „an sensiblen Punkten des Landes“ eingesetzt werden.

Premierminister Manuel Valls kündigte am Montag neue Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf an. Nach Angaben von Valls bleibt wegen der unveränderten Sicherheitslage die höchste Terrorwarnstufe in Kraft. Präsident François Hollande, in Frankreich oberster Befehlshaber der Streitkräfte, habe die Militärs mit Blick auf das Ausmaß der Bedrohung aufgefordert, sich an Sicherheitsmaßnahmen zu beteiligen, sagte Le Drian. Am Morgen waren die für innere Sicherheit zuständigen Kabinettsmitglieder zu einer erneuten Krisensitzung mit dem Staatschef zusammengekommen.

Valls sprach im Sender BFMTV von neuen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus: Zunächst sollten Abhörmaßnahmen verbessert werden. Islamistische Häftlinge sollten in Gefängnissen isoliert werden. Zwei der drei Terroristen, die in der vergangenen Woche bei einem Doppelschlag der Sicherheitskräfte getötet wurden, waren in ihrer Haftzeit in Kontakt.

Auch die Bundesregierung bereitet derzeit drei Gesetze zur Verhütung islamistischer Terrorakte vor:

  • Um die Ausreise gewaltbereiter Salafisten in Krisengebiete wie Syrien zu verhindern, soll das Personalausweisgesetz geändert werden. Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium wird an diesem Mittwoch ins Kabinett eingebracht. Danach müssen Verdächtige künftig nicht nur ihren Reisepass abgeben, sondern auch den Personalausweis. Ziel ist es, Reisen radikaler Islamisten in Kampfgebiete zu verhindern, auch weil von Rückkehrern besondere Gefahr ausgeht. Ist der Verdächtige schon ausgereist, fällt er - weil sein Ausweis dann nicht mehr gültig ist - bei seiner Rückkehr auch in anderen Schengen-Staaten auf.
  • Die „Terrorismusfinanzierung“ wird als eigener Straftatbestand eingeführt. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, um Reisekosten von „Dschihadisten“ zu finanzieren. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.
  • Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren, sondern auch, „wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terroristen-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst reicht es schon, wenn jemand die Absicht dazu hat. Der Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll in den kommenden Wochen mit den anderen Ministerien und den Verbänden abgestimmt werden.

Unterdessen sucht die Polizei in Frankreich weiter nach Unterstützern der islamistischen Terroristen. Es gebe „ohne Zweifel einen Komplizen“, sagte Valls. „Die Jagd geht weiter“, mehr wolle er dazu nicht sagen.

Hayat Boumeddiene ist die Lebensgefährtin des Supermarkt-Attentäters Amedy Coulibaly.
dpa
Hayat Boumeddiene ist die Lebensgefährtin des Supermarkt-Attentäters Amedy Coulibaly.

Die gesuchte Freundin eines der Attentäter von Paris ist nach Angaben der türkischen Regierung bereits zum Zeitpunkt des Anschlags nicht mehr in Frankreich gewesen. Hayat Boumeddiene sei am 2. Januar von Madrid nach Istanbul geflogen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Sie sei dann am Donnerstag - dem Tag nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ - nach Syrien ausgereist. Das gehe aus ihren Telefondaten hervor.

Für diesen Dienstag kündigte Valls eine Trauerfeier für die bei den Anschlägen getöteten Polizisten an. Dazu wird auch Präsident Hollande erwartet. Noch in dieser Woche solle zudem eine Zeremonie im Gedenken an alle Opfer stattfinden. Die Nationalversammlung plant eine Gedenkstunde anstatt der ursprünglich für Dienstag geplanten Regierungsbefragung.

Die vier jüdischen Opfer des Anschlags in dem koscheren Supermarkt im Osten von Paris werden an diesem Dienstag in Jerusalem beigesetzt. Die Begräbniszeremonie ist auf dem Givat-Schaul-Friedhof am Eingang der Stadt geplant, wie ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte. Die Särge mit den sterblichen Überresten sowie die Angehörigen werden am Dienstagmorgen in Israel erwartet. Joav Hattab (21), Johan Cohen (22), Philippe Braham (45) und François-Michel Saada(60) waren am Freitag bei der Geiselnahme in einem Geschäft am östlichen Stadtrand von Paris getötet worden.

Was ist klar - und was noch nicht? Nach den Anschlägen bleiben offene Fragen:

Welchen islamistischen Hintergrund haben die Täter?

Bei der Erstürmung der Redaktion von „Charlie Hebdo“ haben die Brüder Chérif und Saïd Kouachi behauptet, sie gehörten zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Sie sollen bereits auf der allgemeinen Terror-Beobachtungsliste TIDE gestanden haben, auf der die USA bekannte oder mutmaßliche Terroristen führen. Zudem sollen sich ihre Namen auf der No-Fly-Liste befunden haben, die Flüge in die USA verwehrt. Vor allem der jüngere Bruder Chérif Kouachi war einschlägig aktiv. Mit einer Organisation um einen radikalislamischen Prediger soll er Kämpfer für den Dschihad angeworben haben. 2008 wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Sein älterer Brüder Said Kouachi soll Ausbildungslager von Al-Kaida durchlaufen haben. Chérif Kouachi und Amedy Coulibaly, hatten im Gefängnis Kontakt. Von Coulibaly existiert ein Video im Internet, das nach dem Ende der Terroraktion eingestellt wurde. Darin bekennt er sich zur in Syrien und im Irak operierenden Terrorgruppe Islamischer Staat (IS).

Was ist über Unterstützer bekannt?

Jenseits der Behauptungen der drei Terroristen ist bisher nicht sicher belegt, ob die Männer wirklich im Auftrag von islamistischen Gruppen oder Organisationen handelten. Die Ermittler gehen allerdings davon aus, dass die Brüder Kouachi und Coulibaly Unterstützer hatten. Gesucht wird Coulibalys Lebensgefährtin Hayat Boumeddiene (26), die als gefährlich eingestuft wird. Für eine direkte Hilfe bei der Geiselnahme im koscheren Supermarkt oder bei der Schießerei im Süden von Paris, bei der am Donnerstag eine Polizistin getötet worden war, kommt sie nicht infrage. Nach offiziellen Angaben war sie zu diesem Zeitpunkt bereits in die Türkei eingereist.

Welche Taten hängen zusammen?

Die Brüder Kouachi werden für den Überfall auf „Charlie Hebdo“ am Mittwoch in Paris verantwortlich gemacht. Beide starben beim Ende der Geiselnahme in einer Druckerei in Ort Dammartin-en-Goële nordöstlich von Paris. Coulibaly wird für die Schießerei am Donnerstag im Süden von Paris verantwortlich gemacht, bei der eine Polizistin starb. Am Freitag stürmte er den koscheren Supermarkt im Pariser Osten. Eine der Waffen, die in dem Supermarkt gefunden wurde, soll bei Schüssen auf einen Jogger in Fontenay-aux-Roses südlich von Paris verwendet worden sein. Nach Hinweisen im Video mit Coulibaly wird untersucht, ob die Explosion eines Autos in Villejuif am Donnerstagabend mit ihm zu tun haben könnte.

Woher hatten die Terroristen das Geld für ihre Waffen?

Bislang gibt es keine Hinweise, mit welchen finanziellen Mitteln sich die Brüder Kouachi und Coulibaly ihr jeweils beträchtliches Waffenarsenal zusammenstellen konnten. Die bisher bekannte Bewaffnung soll auf dem Schwarzmarkt deutlich über 10.000 Euro kosten.

 
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