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Machtkampf mit Recep Tayyip Erdogan : Nach Ahmet Davutoglus Rücktritt: Das sind die Reaktionen

vom

Ahmet Davutoglu gibt sich gegen Erdogan geschlagen. Politiker bedauern den Rückzug. Die Bundesregierung sieht den Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht gefährdet.

shz.de von
erstellt am 06.Mai.2016 | 13:48 Uhr

Berlin/Ankara | Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gibt seine Ämter als Partei- und Regierungschef auf. Davutoglu kündigte am Donnerstag in Ankara einen Sonderparteitag der AKP am Sonntag in zweieinhalb Wochen an, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen Partei kandidieren werde. Das bedeutet auch, dass Davutoglu danach nicht mehr als Regierungschef weitermachen wird. Er werde seine Arbeit als Abgeordneter weiterführen, sagte er.

Davutoglu war einer der wichtigsten Kontaktpersonen für die EU und auch für Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Sein Rücktritt könnte Folgen für die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei haben.

Politiker bedauern den Rücktritt. Die Bundesregierung erwartet nach dem Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu die Einhaltung des Flüchtlingspakts durch die Türkei. „Die Europäische Union und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen, und wir erwarten das auch von türkischer Seite“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sehr gut mit Davutoglu zusammengearbeitet. Die Regierung gehe von einer Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit auch unter einem neuen Ministerpräsidenten aus, sagte Streiter. „Die Umsetzung des Abkommens ist angelaufen und zeigt bereits gute Erfolge“, ergänzte Streiter. Mit dem Flüchtlingspakt war der Ansturm auf die griechischen Inseln gebremst worden. Streiter betonte: „Das ist ja kein Abkommen zwischen der EU und Herrn Davutoglu, sondern zwischen der EU und der Türkei.“ Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte: „Wir schließen Vereinbarungen nicht mit Personen, sondern mit Regierungen und Staaten.“

Der Rückzug ist nach Meinung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen eine schlechte Nachricht für Europa. „In allen für Europa wichtigen Fragen wollte Davutoglu die Türkei in Richtung Europa bringen. Erdogan will das dezidiert nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag im Deutschlandfunk. „Deswegen sind das schlechte Nachrichten für Europa und auch für die Türkei“, sagte Röttgen. Davutoglu habe auch durch die Verhandlungen mit der EU eigenes politisches Gewicht unabhängig von Erdogan bekommen. Fraglich sei nun, wie viel Bestand seine Politik haben werde.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die Annäherung des Landes an Europa in Gefahr. „Immerhin war Herr Davutoglu ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Europäer, und er war einer, der die Öffnung der Türkei in Richtung Europa wollte“, sagte sie am Freitag im ARD-„Morgenmagazin.“ „Das kann man von Herrn Erdogan ja offenbar nicht sagen.“ Auch innerhalb des Landes werde Davutoglus Rückzug negative Auswirkungen haben, sagte Göring-Eckardt. „Insbesondere für die wenigen Oppositionellen, die sich noch wagen, etwas zu sagen.“

Die Europäische Union hält sich zunächst bedeckt. Zunächst solle mit der Türkei gesprochen werden und man wolle zusammen beschließen, wie es bei den Verhandlungen weitergehen könne, so die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini laut n-tv.de.

Davutoglu versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sein Rücktritt sei auf einen Konflikt mit Erdogan zurückzuführen. „Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug weiterführen“, sagte Davutoglu. „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Davutoglu drückte auch Bedauern aus und sagte, dass sein vorzeitiges Amtsende nicht seine Wahl war, sondern das „Ergebnis einer sich ergebenden Notwendigkeit“.

Davutoglu war Erdogan als Partei- und Regierungschef nachgefolgt, als dieser im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde. Für die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel war Davutoglu in der Flüchtlingskrise der Verhandlungspartner auf der türkischen Seite. Davutoglu und Merkel gelten als Architekten des Flüchtlingspakts.

Kurzportrait von Davutoglu: Loyaler Diplomat mit einem Lächeln auf den Lippen

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat meist ein Lächeln auf den Lippen. Nicht so am Donnerstag. Da verkündete Davutoglu vor der gebannt lauschenden Nation das baldige Ende seiner steilen politischen Karriere. Seinen Aufstieg hatte Davutoglu dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verdanken - ebenso wie jetzt seinen tiefen Fall.

Davutoglu ist der prominenteste Intellektuelle in der AKP-Regierung. Der Professor stieg vom außenpolitischen Chefberater zum Außenminister auf, bevor er Ministerpräsident wurde. Entsprechend diplomatisch ist das Auftreten des 57-Jährigen - eine Eigenschaft, die Erdogan nicht unbedingt zugeschrieben wird.

Davutoglus diplomatisches Geschick kam auch in der Flüchtlingskrise zu tragen. Er war der Ansprechpartner für die EU und besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel - und je länger die Krise dauerte, desto mehr stieg die Achtung für Davutoglu. Er und Merkel gelten als Architekten des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei.

Erdogan hatte Davutoglu vor gut 20 Monaten als Nachfolger an der Spitze von Partei und Regierung installiert. Erdogan selber war gerade zum Staatspräsidenten gewählt worden. Seine Anhänger beäugten den neuen Vorsitzenden mit zunehmendem Misstrauen - und warfen ihm vor, Erdogans Macht untergraben zu wollen.

Dabei blieb Davutoglu bis zuletzt ganz der treue Gefolgsmann. Am Donnerstag kündigte er nicht nur seinen Rückzug bei einem AKP-Sonderparteitag am 22. Mai an - sondern versprach auch, Erdogan «bis zum letzten Atemzug» loyal zu bleiben.

 

Türkische Medien hatten über wachsende Unzufriedenheit Erdogans mit Davutoglus zunehmend eigenmächtiger Partei- und Regierungspolitik berichtet. Auch aus der AKP waren entsprechende Stimmen zu hören. Am Mittwochabend war es zu einem Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gekommen. Der AKP-Parteivorstand hatte Davutoglus Macht erst kürzlich beschnitten und dem Vorsitzenden das Recht genommen, Funktionäre auf Bezirks- und Provinzebene zu ernennen.

Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker lagen nach Medienberichten unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen.

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