Mythen und Missverständnisse

EU-Innenkommissarin Malmström:  Deutschland gehört zu den Ländern in Europa gehöre, die Korruption am wirksamsten bekämpfen.
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EU-Innenkommissarin Malmström: Deutschland gehört zu den Ländern in Europa gehöre, die Korruption am wirksamsten bekämpfen.

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) bleiben umstritten

shz.de von
18. Januar 2015, 13:26 Uhr

Für Berliner Aufgeregtheiten hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kein Verständnis. „Mythen und Missverständnisse“ bestimmten den Streit über die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, Ceta und TTIP. Doch ob sich Malmströms Hoffnung erfüllt, die Abkommen noch in diesem Jahr abzuschließen, ist fraglich. Unter der Hand kursiert im Berliner Wirtschaftsministerium die Erwartung, vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 sei kaum mit einer Einigung zu rechnen. Daran ist die EU-Kommission nicht unschuldig.

Erst jetzt beendete Malmström Geheimniskrämerei und veröffentlichte einige Texte. Zwar entspricht es üblichem Geschäftsgebaren, Verhandlungsziele nicht öffentlich preiszugeben. Die Freihandelsabkommen bedürfen aber der parlamentarischen Zustimmung in den EU-Ländern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Öffentlichkeit herstellen und warnt zugleich vor einer „hysterischen Debatte“. Auch die Kanzlerin möchte sich mit Befürchtungen vor „US-Chlorhühnchen" nicht lange aufhalten. Warum ausgerechnet Hühnerfleisch zum Schreckenssymbol des Freihandelsabkommens wurde, verstehen Amerikaner nicht. Aus US-Sicht ist es merkwürdig, dass die Europäer Jahr für Jahr Salmonellen-Infektionen in Kauf nehmen, statt das Fleisch mit Chlorduschen unschädlich zu machen. Zur Verwirrung trug nicht zuletzt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei, als er zum Entsetzen des Kanzleramts Nürnberger Würstchen „made in Kentucky“ für möglich hielt.

Von substanzieller Bedeutung sind hingegen Haftungsunterschiede für Lebensmittel in den USA und Europa. In der EU müssen Agrarproduzenten die Unschädlichkeit ihrer Erzeugnisse nachweisen, während die Beweispflicht jenseits des Atlantik bei den Behörden liegt. Sie werde „niemals ein Abkommen aushandeln, das unsere strikten Standards bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Umweltschutz senken würde“, versichert EU-Kommissarin Malmström.

Doch zum mittlerweile größten Verhandlungshindernis wurde der von den USA geforderte Investorenschutz für Streitigkeiten im Freihandel. Außergerichtliche Schlichtungsverfahren sind in 1400 Handelsverträgen enthalten, schon um die korrupte Justiz mancher Entwicklungsländer zu umgehen. Aber die Schlichtungen wurden zum Geschäftsmodell für internationale Anwaltskanzleien, deren horrende Honorare letztlich vom Verbraucher finanziert werden müssen.

Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel halten die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada dennoch für eine Existenzfrage. Zur Zeit werden noch 50 Prozent des Welthandels zwischen Europa und Nordamerika abgewickelt. Parallel zu den Verhandlungen mit Europa bereiten die USA eine pazifisch-asiatische Freihandelszone vor. Würden darin vereinbarte Schutzregelungen zum Standard des Welthandels, wären Europas Vorstellungen erst recht nicht mehr durchsetzbar. Trotzdem fordert der linke SPD-Flügel in einem Positionspapier den „sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit den USA“. Auch der Ceta-Vertrag mit Kanada sei nicht zustimmungsfähig. Dem Aufbegehren der Parteilinken setzt SPD-Chef Gabriel ein trotziges „Das Abkommen ist ausverhandelt“ entgegen.

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