Syrien-Konflikt : Mutmaßlicher Giftgasangriff: Angela Merkel hält Syriens Präsident für verantwortlich

Syrien
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Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hat sich die Krise um den Bürgerkrieg in Syrien dramatisch zugespitzt.

Die Syrien-Krise scheint zu eskalieren: Donald Trump droht mit militärischen Schritten – Macron nennt mögliche Ziele.

shz.de von
11. April 2018, 08:32 Uhr

New York | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad erstmals eine mögliche Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der syrischen Stadt Duma zugewiesen. „Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch die weiteren Bewertungen durchgeführt werden“, sagte Merkel. Bisher hatte Merkel auf eine Schuldzuweisung verzichtet.

Bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt in Ost-Ghuta am Sonnabend sollen nach neuen, korrigierten Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

An Spekulationen über einen Militäranschlag als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz wollte sich Merkel nicht beteiligen. Sie bedauerte, dass der UN-Sicherheitsrat bisher keine Resolution zu dem Thema zustande gebracht hat. „Über weitere Dinge möchte ich jetzt nicht spekulieren“, sagte sie mit Blick auf einen möglichen Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten.

Drei Resolutionen scheitern im UN-Sicherheitsrat

Gleich drei Syrien-Resolutionen waren am Dienstag bei einer Sitzung des Gremiums in New York in einem neuen Schlagabtausch zwischen dem Westen und dem mit der syrischen Regierung verbündeten Russland gescheitert.

Unter anderem stimmten die USA und Großbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf, der zudem insgesamt nicht ausreichend Ja-Stimmen einsammeln konnte. Russland und die USA sind – gemeinsam mit China, Frankreich und Großbritannien – ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat und können jede Resolution zu Fall bringen.

Nach einer kurzen Unterbrechung scheiterte dann auch ein dritter, ebenfalls von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu einer Untersuchung des Vorfalls in der syrischen Stadt Duma aufrief.

Der Text „erreiche nichts“, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley, denn die OPCW habe bereits von sich angekündigt, in Kürze Experten nach Duma schicken zu wollen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Resolution dagegen als „harmlos“ und „unverfänglich“.

„Heute ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat“, sagte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce. „Aber in erster Linie ist es ein sehr trauriger Tag für die Menschen in Duma, die jetzt ohne den Schutz sind, die das internationale System für sie entworfen hatte.“ Russland warf dem Westen vor, Syrien schon jetzt zu beschuldigen. „Warum brauchen wir diese Untersuchungskommission, wenn Ihr den Schuldigen schon vor der Untersuchung ausgemacht habt?“, fragte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Die beiden zuerst gescheiterten Resolutionen wollten einen Nachfolger für den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) einrichten, ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der früher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien untersucht hatte. Diese Untersuchungen klärten soweit möglich, welche Parteien in Syrien chemische Waffen einsetzten. Das Mandat des JIM lief im vergangenen November jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto verhindert hatte.

Als Nachfolger sollte nun eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Dem US-Resolutionsentwurf zufolge sollte sie diejenigen identifizieren, die in Syrien Chlorgas und andere toxische Chemikalien einsetzen. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI aber lediglich „zweifelsfreie Fakten aufzeigen“, auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt. Nach dieser Variante könnten die fünf ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Veto am Ende verhindern, dass die Verantwortlichen benannt werden.

Bei dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta am Samstag sollen nach Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Die USA machen Assads Regierung dafür verantwortlich. Russland sagt hingegen, die Rebellen hätten den Angriff inszeniert.

Trump denkt über militärische Schritte nach

Das US-Außenministerium teilte am Abend mit, Kenntnis von mindestens 85 Todesopfern zu haben. „Was wir glauben zu wissen ist, dass es eine Form von chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden, von denen wir bisher wissen“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Trump schloss militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht aus. Am Montag sagte er, seine Regierung werde in den nächsten 24 bis 48 Stunden eine Entscheidung über die Reaktion der USA treffen. Er erklärte, dass alle Optionen in Betracht gezogen würden.

In den USA entbrannte daraufhin eine Debatte über die rechtlichen Grundlagen für ein mögliches militärisches Eingreifen. Mehrere US-Senatoren beider großer Parteien meldeten sich zu Wort. Die republikanische Seite vertrat mehrheitlich die Ansicht, Präsident Trump habe die Legitimation für einen limitierten Angriff. Die meisten Demokraten erklärten, dies wäre ein Gesetzesbruch.

Das Weiße Haus sagte eine für Ende der Woche geplante Reise des Präsidenten nach Peru und Kolumbien ab. Trump bleibe in den Vereinigten Staaten, um sich um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff zu kümmern, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit. Stattdessen werde Vizepräsident Mike Pence nach Südamerika reisen.

Trump telefonierte wegen der Krise erneut mit Macron. Dabei bekräftigten beide ihren Wunsch nach einer entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft, wie der Élyséepalast mitteilte. Trump telefonierte auch mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Die beiden hätten sich darauf geeinigt, dass es keine weiteren Einsätze chemischer Waffen in Syrien geben dürfe, hieß es aus dem Weißen Haus.

Giftwaffeneinsatz ist für Macron eine „rote Linie“

Macron hatte bereits im März den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als „rote Linie“ bezeichnet und mit „gezielten Schlägen“ gedroht, falls Beweise für einen solchen Fall vorliegen. Trump sprach am Montag von einer «heftigen» Reaktion seiner Regierung.

Angesichts der Spannungen vor einem möglichen Militäreinsatz der USA und anderer Staaten gegen Syrien hat die Luftraumüberwachung Eurocontrol alle Airlines auf mögliche Probleme im östlichen Mittelmeer hingewiesen. In der am Dienstag veröffentlichten Warnung hieß es, dass «innerhalb der nächsten 72 Stunden» Luftangriffe in Syrien sowie der Einsatz von Raketen und Marschflugkörpern möglich seien.

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