Mühsamer Weg zum Koalitionsvertrag

dv1575731

Das mäßige Verhandlungstempo von Union und SPD sorgt für Frust auf beiden Seiten / Viele Streitpunkte sind noch immer ungelöst

shz.de von
12. November 2013, 00:31 Uhr

Schlag 12 Uhr steigt Angela Merkel aus ihrer Limousine, Sigmar Gabriel eilt herbei. Ein paar Belanglosigkeiten geben Kanzlerin und SPD-Chef zum Besten. Es gehe Schritt für Schritt bei den Koalitionsverhandlungen voran, sagt Merkel. Dann verschwinden beide in der SPD-Zentrale. Diesmal muss Merkel auch nicht wie beim ersten Mal Station machen bei der Bronzeskulptur der SPD-Lichtgestalt Willy Brandt, der im Dezember 100 geworden wäre. Mehr Klartext spricht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs.“

Damit sich der Nebel verzieht, kommen Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie die Generalsekretäre gestern erstmals in den nun schon knapp dreiwöchigen Verhandlungen zur „kleinen Runde“ zusammen. Sie wollen die Struktur des Koalitionsvertrags besprechen, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Und vielleicht schaffen die Granden ja bei dem Berg an ungelösten Fragen etwas mehr Klarheit. Denn von schwarz-roter Euphorie ist wenig zu spüren.

Zwar gibt es einen wichtigen Beschluss der AG Energie für eine günstigere Gestaltung der Energiewende: Weniger Windparks im Meer, kaum noch neue Biogasanlagen und Förderkürzungen bei Windparks an Land sind geplant. Aber ob das den Strompreisen hilft, ist fraglich. Besonders die Bundesländer im windstarken Norden murren – das könnte beim SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in die große Koalition noch wichtige Stimmen kosten.

Und Unionspolitiker beschleichen inzwischen Zweifel, welche schwarzen Markenzeichen der SPD für eine große Koalition überhaupt abgerungen werden. Die Merkel-Partei sei auch nach dreiwöchigen Verhandlungen immer noch in dem Modus, eher zu sagen, was sie nicht wolle (Steuererhöhungen), als dass sie Forderungen durchsetze (Mütterrente). Das mache keinen guten Eindruck auf die Wähler, die die Union mit satten 41,5 Prozent ausgestattet hätten.

Viele jüngere Unionsleute haben allerdings generelle Probleme mit den Vorstellungen von CDU, CSU und SPD bei Verbesserungen der Renten für Mütter, Geringverdiener und für Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren. Die jüngeren Generationen, die niemals in die gute finanzielle Lage heutiger Rentner kämen, seien von Merkel und Seehofer nicht befragt worden. Und es wage niemand in der Union, das Wahlversprechen für höhere Mütterrenten infrage zu stellen.

So drohe eine rückwärtsgewandte Entwicklung: weg von der Rente mit 67 Jahren und einem Polster in der Rentenkasse. Die von der Union geforderte Angleichung der Rentenpunkte der Mütter sei auch erst die halbe Strecke, befürchten Parteimitglieder. Denn für eine völlige Gleichbehandlung müsste die Rente der Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, nicht um einen auf zwei Punkte, sondern um zwei auf drei Punkte aufgestockt werden. Das wären dann nicht rund sechs Milliarden Euro pro Jahr, sondern zwölf Milliarden.


Pkw-Maut bringt Merkel in die Bredouille


Die zweite große unionsinterne Baustelle heißt Pkw-Maut für Ausländer. Hier geht es der CDU dem Vernehmen nach nur noch darum, wie Merkel ihr Gesicht wahren könne. Jeder habe ihren Satz aus dem TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Ohr: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nun dürfe eine Gebührenabgabe die deutschen Autofahrer nicht einen Cent kosten. Sonst würde Merkel Wortbruch vorgeworfen.

Maut, Mütterrente, Mindestlohn – hier dürfte sich vor dem SPD-Parteitag, der etwas im Niemandsland von Donnerstag bis Sonnabend in Leipzig stattfindet, nichts bewegen. Das mäßige Verhandlungstempo hat viel mit dem Kongress der Sozialdemokraten zu tun. Gibt es zu konkrete Beschlüsse in den Verhandlungen mit der Union, könnten Delegierte diese wieder kippen, ist die Befürchtung bei den Spitzen von Union und SPD. So soll das Streitthema bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro erst am 19. November entschieden werden. Die Hoffnung beider Seiten: Nach Leipzig geht es dann zügig zum Gipfelkreuz.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen