„Kurs halten” : MPK: Bund und Länder verzichten auf schärfere Corona-Maßnahmen

Author: dpa/JOHN MACDOUGALL
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. dpa-Bildfunk +++

Die Omikron-Welle rollt über Deutschland hinweg. Die Botschaft von Bund und Ländern lautet: Kurs halten bei den Corona-Maßnahmen. Eine Verschärfung halten sie im Moment nicht für erforderlich. Aber Lockerungen sind auch noch kein Thema. 

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24. Januar 2022, 18:36 Uhr

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen. Man müsse unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Noch sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. Man werde bei Bedarf die notwendigen Entscheidungen treffen. „Jetzt aber gilt erst mal: Kurs halten!“ Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu entwickeln, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Neue Kampagne zum Impfen und Boostern

Berlins Regierungschef Franziska Giffey (SPD) betonte, die Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, „dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist“. Es sei aber auch keine weitere Verschärfung angezeigt.

Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung laut Scholz noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte der Kanzler. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift „Impfen hilft“ solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.

Priorisierungen bei PCR-Tests

Bund und Länder beschlossen, die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests zu erhöhen. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in ihrem Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. Die Länder nahmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, die begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf besonders gefährdete, vulnerable Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln.

Es handele sich um das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Bei diesen soll demnach ein Verdacht auf eine Corona-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatientinnen und -patienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung zu ermöglichen.

Einheitliche Regeln für Großveranstaltungen geplant

Bund und Länder erklärten, dass es bei Großveranstaltungen einheitlicher Regelungen bedürfe. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder wurden beauftragt, bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung zu vereinbaren. Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden.

Im Beschluss heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse. Dazu werde die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen am 16. Februar einen Vorschlag vorlegen. Das soll im Lichte des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geschehen

Wüst: „Omikron hat die Pandemie verändert”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Beibehaltung der strengen Corona-Regeln angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Virusvariante gerechtfertigt. „Omikron hat die Pandemie verändert”, sagte Wüst am Montag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Die Mutation erfordere höchste Wachsamkeit.

Der Expertenrat der Bundesregierung halte auch eine Überlastung des Gesundheitswesens für möglich und habe eine „klare Mahnung” ausgesprochen. „Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen”, sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Es müsse aber in den nächsten Wochen „in beide Richtungen” geblickt werden, sagte Wüst. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.

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