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Vorwürfe gegen den Bund : Monika Heinold: Manipulierte Kassen kosten SH bis zu 150 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach Schätzungen der Finanzbehörde entgehen dem Fiskus bis zu 150 Millionen Euro an Steuern. Grund sind Kassenmanipulationen im Einzelhandel un Gastgewerbe.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2016 | 20:52 Uhr

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold schlägt Alarm: „Durch Kassenmanipulationen im Einzelhandel und Gastgewerbe entgehen dem Land jährlich Steuern zwischen 100 und 150 Millionen Euro“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch dem sh:z. Der Betrag ergebe sich aus Schätzungen ihrer Finanzbehörden.

Wie viele Millionen Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung am Fiskus vorbei gehen, kann nur grob geschätzt werden. Das Geld fehlt der Allgemeinheit für notwendige Ausgaben. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, wird aber von vielen als Bagatelldelikt betrachtet. Dazu tragen auch prominente Hinterzieher bei wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer.

Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Bund, weil der bis heute keinen technischen Schutz gegen Manipulationen an Registrierkassen vorschreibt – obwohl die Länder den seit Jahren fordern. „Wer hier nicht mehr Schwung in die Sache bringt, setzt sich dem Verdacht aus, Steuerbetrüger zu schützen“, kritisierte Heinold. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags forderte sie ihren Bundeskollegen Wolfgang Schäuble auf, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Manipulationen an Kassen sind gang und gäbe. Umsätze werden gelöscht oder niedriger verbucht, als sie wirklich sind. Es gibt sogar Kassenprogramme, in die man die Tricks gleich einbauen kann. Eine Masche geht so: Gibt ein Kellner in die Kasse korrekt den Preis für das teurere Schnitzel auf der Speisekarte ein, verbucht die Software dennoch den Preis für das billigere. „Das ist knallharter Steuerbetrug“, sagte Heinold.

Alles in allem tauchen so fünf Prozent der Umsätze in Gastronomie und Handel gar nicht in Büchern auf, schätzt der Bundesrechnungshof und errechnet Steuerausfälle von bundesweit zehn Milliarden Euro. Angesichts dieser Summe müsse man von einem „strukturellen Vollzugsdefizit“ reden, kritisiert er.

Dabei ist die Schätzung womöglich noch zu niedrig: Ein Steuerprüfer sagte gestern im Finanzausschuss, dass er sogar von sechs- bis zehnmal so hohen Hinterziehungen ausgehe.

Kein Wunder, dass inzwischen auch Schäuble Handlungsbedarf sieht: Zwar gebe es noch keinen Gesetzentwurf, räumte sein Sprecher ein. Aber: „Das Ministerium arbeitet derzeit auf Fachebene an Formulierungen für gesetzliche Anforderungen, die dem Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen dienen sollen.“ Um die technische Umsetzung gibt es allerdings auch Streit: Während die Länder ein einheitliches System namens „Insika“ bevorzugen, das in Hamburger Taxis bereits eingesetzt wird, will der Bund aus ordnungspolitischen und EU-rechtlichen Gründen „technologieoffene Lösungen“.

Unterstützung erhält Heinold sogar vom Hotel- und Gaststättenverband Schleswig-Holstein. Anders als der Bundesverband hält er einen Schutz gegen Kassentricks für richtig: „Das gibt uns Sicherheit und Chancengleichheit“, sagt Präsident Axel Strehl. Die Ehrlichen wären nicht mehr die Dummen.

Dagegen lehnt der Einzelhandelsverband Nord den Plan von Heinold wegen der Kosten für die Betriebe ab. Statt dessen rät Verbandschef Dierk Böckenholt: „Man muss an die Kassenhersteller ran, damit die nicht länger Manipulationen möglich machen.“

„Ein großer Steuerskandal“ - ein Kommentar von Henning Baethge

Es ist kaum zu fassen: Schon seit mehr als einem Jahrzehnt drängen Länder und Rechnungshof beim Bund darauf, endlich etwas gegen milliardenschwere Steuerhinterziehungen durch manipulierte Kassen im Einzelhandel und Gastgewerbe zu unternehmen – doch passiert ist nichts. Rund zehn Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat daher jedes Jahr flöten, mindestens 100 Millionen Euro dem Land Schleswig-Holstein, die es  gerade jetzt dringend brauchen könnte.

Das Ganze ist nichts anderes als ein großer Steuerskandal – umso mehr, als eine technische Lösung zum Schutz vor solchen Betrügereien längst existiert. „Insika“ heißt sie, ist mit Fördergeld des Bundeswirtschaftsministers entwickelt worden und wird in Hamburger Taxis bereits erfolgreich verwendet. Da ist es nur naheliegend, dass die Kieler Finanzministerin Monika Heinold mit ihren Länderkollegen dieses Programm auch in Handel und Gastronomie zur Pflicht machen will.

Zugegeben: Für die Einführung der Software müssten die in diesen Branchen nicht immer florierenden Betriebe etwas zahlen – pro Kasse rund 200 Euro und noch mal so viel für die jährliche Wartung. Doch allzu belastend kann das nicht sein, wenn selbst der schleswig-holsteinische Hotel- und Gaststättenverband die Pläne von Heinold und Co. befürwortet.

Dass der Bund trotzdem anderthalb Jahrzehnte lang die Hände in den Schoß gelegt hat, ist fast Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Immerhin lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt endlich einen Gesetzentwurf  vorbereiten. Da er allerdings das von den Ländern favorisierte „Insika“-System ablehnt, ist mit neuen Verzögerungen zu rechnen.

Sollte Schäuble am Gesetz gegen Kassenmanipulationen am Ende genauso lange herumdoktern wie an seiner noch immer nicht beschlossenen Erbschaftsteuerreform, dürfte der Kampf gegen den Steuerbetrug zumindest in dieser Wahlperiode erfolglos bleiben. Und das wäre wiederum kaum zu fassen.
 

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