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Nächste Niederlage für Donald Trump : Mitch McConnell erklärt Gesetzentwurf zu „Obamacare“ für gescheitert

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Es habe keinen Erfolg „Obamacare“ abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen, sagt der Senatsführer.

Washington | Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend (Ortszeit), es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von „Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.

Donald Trump hatte es zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Versorgung abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Nun hängt ein wichtiges Vorhaben des Präsidenten vollends in der Schwebe. McConnell stand vor der Aufgabe, bei seinem neuerlichen Anlauf sieben der neun Senatoren zurück zu gewinnen, um das Reformpaket über die Hürde im Senat zu heben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse kann er sich nicht mehr als zwei „Nein“-Stimmen erlauben.

Hintergrund ist ein zu großer Widerstand in den eigenen Reihen. Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten am Montag, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier. Die Republikaner hätten es sich aber höchstens erlauben können, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit „Nein“ stimmen. Die Demokraten sind dagegen. Auch fehlt McConnell eine Stimme des Senators John McCain, der sich wegen eines Blutgerinnsels über dem linken Auge unerwartet einer Operation unterziehen muss. Das Fehlen des 80-Jährigen macht noch deutlicher: McConnell hat die Stimmen erforderlichen Stimmen nicht, das Gesetz über die Hürde zu bringen. 

Der Republikaner John Conryn versuchte es mit Zweckoptimismus: „Sobald alle wieder da sind, werden wir zur Abstimmung schreiten.“ Er räumte aber auch ein, selbst mit McCain an Bord sei der Ausgang ungewiss.  

Die Dynamik innerhalb von McConnells Fraktion gleicht der kommunizierender Röhren. Versucht er den Tea-Party-Flügel zu besänftigen, riskiert er die Stimmen der Moderaten und umgekehrt. Symptomatisch dafür steht die unmittelbare Ablehnung des Gesetzes durch Senatorin Susan Collins aus Maine und Senator Rand Paul aus Kentucky.

„Je länger der Entwurf vorliegt, desto mehr werden Konservative erkennen, dass dies keine echte Abschaffung von Obamacare ist“, sagt Senator Rand Paul voraus, der sich bereits festgelegt hat, gegen das Gesetz zu stimmen. Auf der anderen Seite des Spektrums könnte Susan Collins aus Maine nicht mehr mit Paul übereinstimmen. „Wir sollten keine fundamentalen Änderungen an dem Sicherheitsnetz machen, ohne eine einzige Anhörung über die Konsequenzen gehabt zu haben.“

Wenn die mit Spannung erwartete Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses diesmal ähnlich verheerend ausfällt wie beim letzten mal, sieht es noch düsterer für die Chancen der Reform aus. Das Congressional Budget Office (CBO) hatte kalkuliert, dass 22 Millionen Amerikaner unter „Trumpcare“ ihre Versicherung verlören.

Der Rechnungshof muss unter anderen abschätzen, welchen Effekt eine von Senator Ted Cruz in den Entwurf übernommene Änderung hat. Demnach dürfen Versicherer, die auf den Gesundheitsbörsen mindestens eine Vollpolice nach den bisherigen Standards anbieten, Mini-Versicherungen verkaufen, die viele Ausschlüsse, hohen Selbstbehalte und Lebenszeit-Budgets haben.

Die Versicherungen selbst halten nicht viel von der Idee. In einer Stellungnahme warnten die zwei großen Lobby-Gruppen der Industrie vor einer Zweiteilung des Marktes. Junge und gesunde Bürger könnten durch niedrigere Prämien von den Mini-Plänen angezogen werden, während die Nachfrage weniger gesunder und älterer Personen, die Prämien für die Vollversicherungen nach oben triebe. Diese könnten dadurch am Ende unerschwinglich werden.

Auffallend abwesend in der inhaltlichen Debatte, ist US-Präsident Donald Trump. Via Twitter mahnte er die Senatoren, sie würden es wohl nicht wagen, „ohne ein schönes neue Gesetz“ die Stadt zu verlassen. Genau das könnte schon sehr bald passieren. Mittlerweile forderte Trump auf Twitter seine Parteifreunde auf, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama zunächst ersatzlos abzuschaffen. „Die Republikaner sollen Obamacare einfach außer Kraft setzen und mit einem reinen Tisch an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Die Demokraten werden sich dann beteiligen“, schrieb Trump.

 

Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Die Republikaner im Senat mussten aber schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.

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erstellt am 18.Jul.2017 | 08:11 Uhr

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