Schuldenobergrenze : Mit Kommentar: US-Demokraten willigen in Deal zur Aufhebung des „Shutdowns“ ein

Absperrband der Polizei vor dem Kapitol in Washington: Der Regierungsstillstand in den USA dauert an. /Symbolbild
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Absperrband der Polizei vor dem Kapitol in Washington: Der Regierungsstillstand in den USA dauert an. /Symbolbild

Lange verhandelten Republikaner und Demokraten. Aber eine Einigung misslingt, der Regierungsstillstand dauert an. Und er könnte am Montag noch viel deutlicher zu spüren sein als bislang.

shz.de von
22. Januar 2018, 18:32 Uhr

Washington | Die Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. „In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen“, sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag. Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht.

Der Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz –  allerdings ebenfalls unbezahlt.

Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann.

Das Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Hintergrund des „Shutdown“ ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.

Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung. Politischer Streitpunkt war insbesondere die Einwanderungspolitik.

Die Demokraten wollen eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt. Präsident Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab. Bis dahin muss eine Lösung gefunden worden sein, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.

Trump gab den Demokraten die Schuld für die Stilllegung. „Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den „Shutdown“ provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.

Am Montag wurden die ersten Auswirkungen des „Shutdown“ erkennbar, den es zuletzt für 16 Tage im Jahr 2013 gegeben hatte. Am Wochenende waren sie mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbar gewesen. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros.

Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem „Shutdown“, in dem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivieren. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war.

Nicht mehr als eine Verschnaufpause

Ein Kommentar von Thomas J. Spang

Dieser Regierungsstillstand in den USA ist anders als die in der Vergangenheit. Und die erreichte Einigung im Senat für eine kurze Zwischenfinanzierung ist nicht mehr als eine Verschnaufpause. Gelöst sind die unterliegenden Probleme damit nicht. Nur verschoben.

Es geht diesmal nämlich nicht um die Höhe Verschuldung oder die Rolle des Staates im Leben seiner Bürger, sondern die Seele Amerikas. Versteht sich die Einwanderer-Nation noch als solche? Oder hat sie vergessen, dass ihre Gründer allesamt ungefragt in die neue Welt kamen? 

Die Einzigen, die „legal“ hier lebten, waren die Ureinwohner, denen die Neuankömmlinge nach und nach ihr Land wegnahmen. Gemessen daran haben die 800.000 „Dreamer", die als Kinder von ihren ohne Papiere zugewanderten Eltern ins Land gebracht wurden, allemal das Recht, dort zu bleiben, wo sie aufwuchsen.

Donald Trump und die Republikaner versuchen, ihren geschichts-vergessenen Nativismus mit Mauerbau, Muslim-Bann und Mexikaner-Hetze zur Staatsräson zu machen. 

Dass der Präsident das Schicksal der „Dreamer“ als Druckmittel für seine Agenda benutzt, ist schäbig, war aber nicht anders zu erwarten von einem, der andere Länder als „Dreckslöcher“ denunziert hat.

Der Stillstand der Regierung gerät so zum passenden Symbol am ersten Jahrestag einer Präsidentschaft, die das grundsätzliche Selbstverständnis der USA im Inneren und in der Welt fundamental in Frage stellt.

Deshalb wird es schwer fallen, einen Kompromiss zu finden, der über ein paar Wochen hinausreicht. Demokraten und Republikaner ringen um nicht weniger als die Vision einer Nation, die bis vor der Amtseinführung Trumps einmal die Hoffnung vieler Menschen war.   

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