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Kapitaleinkünfte : Mit Kommentar: Monika Heinold fordert höhere Abgeltungssteuer

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Ministerin will 35 statt 25 Prozent – Länder verlangen Systemwechsel und bis zu 45 Prozent.

Kiel/Berlin | Mit einem neuen Vorschlag treibt Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold die Debatte um eine gerechtere Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften voran. Heinold forderte am Donnerstag, die Abgeltungssteuer für Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne von 25 Prozent auf bis zu 35 zu erhöhen. „Die steuerliche Begünstigung eines gegenüber dem Arbeitseinkommen vergleichsweise mühelosen Einkommens passt nicht in mein Bild von einer gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“, begründete die Grünen-Politikerin gegenüber shz.de ihren Vorstoß.

Während der Staat auf Kapitalerträge derzeit nur pauschal 25 Prozent Steuern erhebt, sind es auf Arbeitseinkünfte je nach Höhe bis zu 45 Prozent.

Im Finanzausschuss des Bundesrats stimmte Heinold am Donnerstag sogar mit weiteren zehn Länderkollegen dafür, dass künftig auch Kapitaleinkünfte wieder wie bis 2008 dem individuellen Steuersatz der Bürger von bis zu 45 Prozent unterliegen sollen und die Abgeltungssteuer abgeschafft wird. Eine solche Reform solle die Bundesregierung in Angriff nehmen, fordern die Länder. Allerdings hat Heinold dem Beschluss nur halbherzig zugestimmt – denn sie fürchtet, dass der Staat bei einer Rückkehr zur alten Individualbesteuerung von Kapitalerträgen weniger einnähme als vorher. Zu diesem Resultat kommen jedenfalls Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Jahre 2009 bis 2014.

Die Einnahmeverluste kommen daher, dass der Staat mit der Rückkehr zum alten System auch einige Steuervorteile für Geldanleger wieder einführen müsste. Unter anderem könnten die Anleger wohl wieder Werbungskosten für ihre Kapitalanlagen geltend machen – etwa Reisen zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Zudem müsste es wieder Vergünstigungen bei Dividenden geben, die früher nur halb besteuert wurden.

Wegen dieser Unwägbarkeiten hat Heinold einen Passus im Länderbeschluss durchgesetzt, der einen Systemwechsel von den „Auswirkungen auf das Steueraufkommen“ abhängig macht. Derzeit bringt die Abgeltungssteuer dem Fiskus jährlich 25 Milliarden Euro. „Wir müssen genau hinschauen, damit es nicht schief geht“, warnte Heinold. „Sollte eine Aufkommensneutralität nicht zu erreichen sein, sollten wir lieber die Abgeltungssteuer auf bis zu 35 Prozent erhöhen.“ Bürger mit niedrigerem individuellen Satz bekämen die Differenz – wie heute schon – erstattet.

Bei Schäuble stößt Heinolds 35-Prozent-Plan allerdings auf Skepsis. Vielmehr sagte sein Sprecher, dass der Minister wie die Bundesländer eine Rückkehr zur Individualbesteuerung in der nächsten Wahlperiode erwäge. „Das wird Teil der nächsten Koalitionsverhandlungen sein“, erklärte er. Möglich sei dies, weil die Gefahr der Steuerflucht ins Ausland dank des inzwischen automatischen Informationsaustauschs der nationalen Steuerbehörden deutlich gesunken sei. Und dass die Einnahmen bei einem Systemwechsel niedriger ausfallen als bei der jetzigen Abgeltungssteuer, sei nicht zwangsläufig, sagte der Sprecher: „Das hängt ganz von der Gestaltung ab.“

Kommentar: Abgeltungssteuer kann weg

Von Henning Baethge

Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge? Kann weg, soll weg. Da sind sich nicht nur die meisten Bundesländer in einem neuen Vorstoß einig, sondern auch alle Parteien im Bundestag – von Linken und Grünen über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bis zu CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Abschaffung der Abgeltungssteuer für die nächste Wahlperiode in Aussicht gestellt hat. Tatsächlich muss man ja kein Sozialist sein, um es ungerecht zu finden, dass Zinsen und Dividenden nur pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, aber Arbeitseinkünfte mit bis zu 45 Prozent. Die breite Front der Kritiker will daher, dass die Bürger ihre Kapitalerträge wieder zum jeweils individuellen Prozentsatz versteuern müssen.

Hört sich gut an, hat nur einen Haken. Zwar ist dank des verbesserten Informationsaustauschs zwischen den nationalen Finanzbehörden die Gefahr gesunken, dass reiche Anleger ihr Geld dann wegen ihres hohen Steuersatzes auf Schwarzkonten ins Ausland bringen – nur wegen dieser Unsitte hatte Schäubles SPD-Vorgänger Peer Steinbrück ja die niedrige Abgeltungssteuer eingeführt. Doch droht der Staat bei einer Rückkehr zum alten System Geld zu verlieren: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen wären womöglich geringer als bei der Abgeltungssteuer – weil auch alte Vergünstigungen wieder gewährt werden müssten.

Daher macht Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold einen einfachen Vorschlag, um ein Verlustgeschäft für den Fiskus zu verhindern: Sie will die Abgeltungssteuer nicht streichen, sondern von 25 auf 35 Prozent erhöhen. Die Vorteile aus ihrer Sicht: Der Staat kassiert mehr, die Besteuerung wird gerechter. Die Nachteile: Ganz gerecht wird sie immer noch nicht. Und auch bei Heinolds Plan müsste wohl manch alter Steuervorteil wieder eingeführt werden. Unterm Strich bleibt daher die Abschaffung der Abgeltungssteuer das richtige Ziel – mit möglichst geringen Verlusten für den Staat. 
 

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erstellt am 23.Feb.2017 | 20:01 Uhr

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