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Abstimmung auf Parteitag in Essen : Mit Kommentar: Merkel setzt sich über CDU-Beschluss zu Doppelpass hinweg

vom

Eklat in der CDU: Die gerade wiedergewählte Vorsitzende Merkel will den Beschluss des Parteitags zum Doppelpass nicht umsetzen.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2016 | 17:47 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert in der Ausländerpolitik einen Konflikt mit dem konservativen Flügel ihrer CDU. Direkt nach einem Beschluss des Parteitags zur Aufkündigung des Kompromisses mit dem Koalitionspartner SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft sperrte sie sich gegen dessen Umsetzung. Damit bahnt sich auch neuer Streit mit der CSU an. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte das Doppelpass-Votum. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte empört regiert und von einem „schlimmen Beschluss“ des Koalitionspartners gesprochen.

Die Kanzlerin nutzte für ihre Absage an den Parteitagsbeschluss nicht ihr Schlusswort vor den Delegierten, sondern Fernseh-Interviews nach dem Ende des Treffens. Merkel sagte zur knappen Entscheidung bei der doppelten Staatsangehörigkeit: „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben.“ Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Die Delegierten hatten zuvor nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 319 Delegierte stimmten dafür, 300 dagegen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern.

Merkel wehrte sich in den Interviews auch gegen den Eindruck, die CDU habe beim Parteitag einen Rechtsschwenk vollzogen. „Nein, das glaube ich nicht“, sagte sie auf entsprechende Fragen. Sie widersprach auch der Einschätzung, das im Leitantrag aufgeführte Burka-Verbot sei eine gesetzliche Verschärfung.

Ihr vergleichsweise mageres Ergebnis bei ihrer Wiederwahl am Dienstag nannte Merkel einen „großen Vertrauensbeweis“. Nach den „turbulenten Monaten“ sei sie über das Resultat von 89,5 Prozent „eher angenehm überrascht“ gewesen, sagte die Kanzlerin, ohne den Streit über die Flüchtlingspolitik direkt anzusprechen. Die Vorsitzenden anderer Parteien wären froh, wenn sie ein Ergebnis um die 90 Prozent bekämen. Die CDU-Chefin hatte ihr zweitschlechtestes Ergebnis in fast 17 Jahren als Parteichefin und das schlechteste Ergebnis ihrer Kanzlerschaft erzielt.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die CDU will das nach der aktuellen Beschlusslage nun wieder rückgängig machen.

Vizekanzler Gabriel erklärte in Berlin, Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis „erkauft“, indem sie den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern geopfert habe. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. „Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt's keine Probleme.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte vor den Delegierten: „Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen.“ Die Union im Bund habe aber immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse. Die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne. Etwas anderes sei, Beschlüsse in einem Wahlprogramm zu verdeutlichen.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der dpa: „Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Debatte noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem werde den betroffenen jungen Menschen vor den Kopf gestoßen. Man wolle den Kompromiss „nicht rückabwickeln“.

Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief nach de Maizières Auftritt aber unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, „aber wir sind hier auf einem Parteitag“. Es sei keine Zumutung, jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.

Krachend gescheitert - ein Kommentar von Beate Tenfelde

Krachend gescheitert  ist der wunderbare Brückenbau zwischen CDU-Chefin und Basis. Nur Stunden hielt die Illusion von Einigkeit zwischen Angela Merkel und ihren parteiinternen Kritikern, dann riss in der Asyl-und Integrationspolitik der Graben wieder auf. Stück um Stück eroberten die Konservativen – weit vorn die Junge Union – auf dem CDU-Parteitag Terrain zurück. Die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft, die mit hauchdünner Mehrheit beschlossen wurde, bedeutet eine Provokation – für Merkel, aber auch für die betroffenen Kinder türkischer Eltern, die sich zwischen 18 und 23 Jahren nun wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen.    

Merkels Konter, dass sie das Votum ignorieren werde, ist absolut nachvollziehbar. Sie ist an Vereinbarungen mit dem Partner SPD gebunden, der prompt protestierte. Und außerdem: Was ein Parteitag beschließt, bedeutet noch kein Regierungshandeln. Vieles landete schon im Archiv, wenn nicht im Müll. Nicht anders sollte es im aktuellen Fall geschehen. Der lehrt vor allem dies: Auf die Schwarmintelligenz von Delegierten ist eben doch nicht Verlass. Emotionen können das Urteilsvermögen trüben. Als der CDU-Bundesparteitag Beschlüsse für die Zukunft fasste, saß die AfD mit im Saal. Die Angst vor den Rechtspopulisten und deren möglichen Wahlerfolgen durchzog nahezu alle Debatten. Die tiefe Unruhe, dass rechts von der Union durch die AfD eine starke Konkurrenz erwächst, führte im Bereich Asyl und Migration zu einem regelrechten Überbietungswettbewerb bei Abschreckungsmaßnahmen. So viel Raum hat sich die AfD nun schon erobert, dass mancher Christdemokrat schon eins zu eins deren Vokabular übernahm. Dabei sollte der Union doch klar sein: Im Zweifel wählen die Verdrossenen das Original.

Und was heißt dies alles für die CDU-Chefin? Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem sie sich für eine Politik des freundlichen Gesichts entschuldigen müsse, hatte Merkel einmal erklärt. Setzen sich die Hardliner auf breiter Linie durch, wäre für die Kanzlerin kein Platz mehr in der CDU. Schon die aktuellen CDU-Beschlüsse sehen ziemlich unfreundlich aus.

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