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Sondierungsgespräche von CDU/CSU, Grünen und FDP : Mit Abstimmung: Knackpunkte für die Jamaika-Koalition

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Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP beginnen am Mittwoch. shz.de gibt einen Themen-Überblick.

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erstellt am 18.Okt.2017 | 06:28 Uhr

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki schätzt die Erfolgschance nur auf Fifty-Fifty. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht CDU/CSU, FDP und Grüne „inhaltlich meilenweit“ voneinander entfernt. Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ist skeptisch: „Es kann nur dann gelingen, wenn alle mal runter kommen, Parteischmerzen hinten anstellen und aufhören, die Position der anderen als Spinnereien abzutun“, sagt er.

Am Mittwoch beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen und die FDP zu Einzelgesprächen eingeladen. Parallel zu den Terminen mit der Union haben Liberale und Grüne für Donnerstag auch ein eigenes Treffen angesetzt. Am Freitag sind dann die ersten gemeinsamen Gespräche mit allen vier Parteien vorgesehen.

Nicht nur Kubicki, Scheuer und Habeck erwarten eine zähe Aufgabe. Beobachter schätzen, dass sich die Verhandlungen nach dem jeweiligen Stimmenverlusten von CDU, Grüne und FDP bei der Niedersachsen-Wahl noch einmal verkomplizieren dürften. Dabei lagen die drei Parteien schon vorher bei einigen Themen über Kreuz. shz.de gibt einen Überblick über die wohl strittigsten Punkte.

Abschaffung des Soli

Die Zukunft des Soli ist einer der Knackpunkte bei den Sondierungsgesprächen. FDP-Chef Christian Lindner hat die ersatzlose Abschaffung des Soldiaritätszuschlags zu einer Koalitionsbedingung gemacht. „Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird,“ sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

Die CDU verspricht in ihrem Regierungsprogramm den „Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich“ abzuschaffen. Ab der kommenden Wahlperiode sollte mit einer Entlastung von rund vier Milliarden Euro begonnen werden. Im Wahlprogramm findet sich kein Passus zum Soli. Damit ist unklar, ob sie bei der Abschaffung einfach mitgehen würden.

Die Grünen hingegen sind skeptisch, weil sie darin in erster Linie eine Entlastung für Bezieher höherer Einkommen sehen. Sie wollen die bisherigen Einnahmen aus dem Soli teilweise investieren, um die wachsende Ungleichheit in Deutschland einzudämmern. „Es darf nicht sein, dass am Ende der Chefarzt mehr profitiert als die Krankenschwester und wir dafür auf notwendige Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, in gute Kindertagesstätten und Schulen, in bezahlbare Wohnungen und schnelles Internet verzichten", sagt Co-Parteichefin Simone Peter der „Süddeutschen Zeitung“.

 

Soziales

Im Wahlkampf waren Armut, sichere Renten und gute Jobs nicht die Hauptthemen der CDU. Vor den Sondierungen kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun plötzlich Sozial- und Gesellschaftspolitik als wichtigstes Feld im Ringen um einen Koalitionsvertrag an. Doch die konträren Ziele der möglichen Bündnispartner dürften Ärger bringen. „Es geht jetzt um eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl gibt, mit ihren Anliegen und Sorgen verstanden zu werden“, sagt der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU). „Es muss greifbar werden, dass sich Dinge konkret verbessern.“

„Was Herr Seehofer beim Sozialen will, weiß niemand“, stichelt das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie traut dem sozialen Frieden zwischen den Bündnispartnern in spe nicht. Doch die FDP macht es Union und Grünen beim Sozialen selbst nicht leicht. Einerseits will sie Sozialkosten deckeln. Andererseits will sie „neu denken“.

Die Grünen wollen dafür stehen, etwas zu tun für die, die abgehängt sind, die in Armut leben. „Das muss in Sondierungsgesprächen eine zentrale Rolle spielen“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das ist ein Anspruch, den wir haben an dieses Bündnis. Das ist ein Anspruch, von dem wir auch gar nicht abgehen können und wollen.“ Wenn die Grünen mitregieren, wollten sie nicht in vier Jahren noch sagen müssen: „2,5 Millionen Kinder leben in Armut und alleinerziehend zu sein, ist ein Armutsrisiko.“

 

Rente

Die CDU/CSU will laut Programm für mögliche künftige Rentenreformen erstmal eine Kommission einsetzen. Der FDP ist das zu lahm. „Es ist naiv, 2017 zu sagen, bis 2030 ist alles gut“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die Probleme sind bekannt.“ Die FDP will ein flexibles Rentenalter.

Die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren und eine steuerfinanzierte Garantierente. Das könnte in Koalitionsverhandlungen als zu teuer bewertet werden. Möglicherweise kommt man sich am Ende nahe, indem die von der Großen Koalition bereits eingeführte Flexi-Rente ausgebaut wird. Die Grünen sehen darin kein Hindernis, schränken aber ein: „Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.“

 

Flüchtlinge

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht im Familiennachzug von Flüchtlingen ein besonders wichtiges Thema für ihre Partei in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP. Das Grundgesetz schütze das Recht auf Familie, sagte Roth. Da stehe nichts von der „deutschen Familie“, es gehe um alle. „Darum werden wir den Familiennachzug in den Gesprächen stark nach vorn stellen“, kündigte sie an. Roth gehört zum Sondierungsteam der Grünen. „Dass bei einem möglichen Abschluss dieser Gespräche nicht das grüne Programm rauskommt, ist klar“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende. „Die demokratischen Parteien müssen jetzt eine klare Antwort auf den Rechtsruck geben und sagen, Menschlichkeit und Humanität kennen keine Obergrenze.“

CDU und CSU hatten sich nach zähem Ringen auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Um dies zu gewährleisten, einigten sie sich auf konkrete Maßnahmen. Dazu gehört, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben soll. Vorgesehen ist neben der Bekämpfung von Fluchtursachen auch, die Liste „sicherer Herkunftsländer“ mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Neu ankommende Asylbewerber sollen zudem in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki räumte dem Konzept der Union nur eine „kurze Halbwertzeit“ ein. „Eine hypothetische Zahl, wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn.“ Die CSU will dagegen nicht davon abrücken: „Unsere Einigung gilt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. An die Adresse der Grünen sagte er: „Die, die noch an einem Realitätsverlust in Sachen Zuwanderung leiden, die werden auch noch normal werden.“

Im ZDF-„heute-journal“ sagte Trittin zur Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr: „Wir sehen mit großen Bedenken, dass die einzige Stellschraube, diesen Richtwert einzuhalten, genau das ist, was wir für absolut falsch halten: nämlich die Begrenzung des Familiennachzugs.“ Der „Rheinischen Post“ sagte er zudem, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten laufe „auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus“.

 

Einwanderungsgesetz

Hier könnten die Gespräche etwas geschmeidiger ablaufen: Alle drei Parteien wollen ein Einwanderungsgesetz. Die Unionsparteien wollen die Zuwanderung am Fachkräftemangel orientieren. Im gemeinsam erarbeiteten Paket von CDU und CSU ist von einer gemeinsamen „Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ die Rede, die sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren müsse: „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt“, vereinbarten die Unionsparteien: „Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit.“ Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Einigung. „Fehlende Fachkräfte sind für Unternehmen in Deutschland das größte Geschäftsrisiko“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. „Allein heimische Potenziale reichen aber nicht aus, um die Lücken zu schließen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine verstärkte Ausrichtung der Zuwanderungspolitik auf deutsche Interessen gefordert. So müsse das Land bei der Anwerbung kompetenter Fachkräfte und Forscher die nachlassende Anziehungskraft von Wissenschaftsnationen wie USA und Großbritannien nutzen. „Ich schaue neidvoll nach Frankreich, weil Emmanuel Macron dort nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch Donald Trump großartige Naturwissenschaftler in sein Land einlädt, also eine aktive Zuwanderungspolitik für Talente betreibt“, sagte Lindner der dpa. „Das fehlt uns komplett – trotz eines Fachkräftemangels.“ Lindner plädierte für ein Einwanderungsgesetz, „das klar differenziert zwischen Flüchtlingen und Einwanderern“. Der FDP-Chef sagte: „Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben möchten, müssen wir uns selbst aussuchen können. Eine solche klare rechtliche Grundlage fehlt bis heute.“

Auch die Grünen wollen die Einwanderung gesetzlich regeln. Demnach soll Einwanderungskommission jährlich bestimmen, wie viel Zuwanderung Deutschland braucht. Katrin Göring-Eckardt sagt gegenüber dem MDR: „Die soll festlegen, wen brauchen wir, welche Qualifikationen brauchen wir. Das kann eine Pflegekraft, kann aber auch ein Mathematikprofessor sein.“ Die Grünen wollen auch integrierten Asylbewerbern eine Einwanderungschance ermöglichen, wenn sie entsprechend qualifiziert sind. Die Lücke bei den Fachkräften möchte die Partei aber auch durch eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger und bessere Bedingungen für Azubis schließen.

 

Finanzen

Die FDP hat gute Chancen in einer schwarz-grün-gelben Koalition das Finanzministerium zu führen. Eigentlich. Für die Grünen könnte das aber ein Problem sein. Robert Habeck sieht dabei sogar eine der Haupthürden für die Verhandlungen. Davon hänge die Zukunft Europas ab, sagte er. „Wenn wir die Risse in der EU kitten wollen, hilft die von der FDP proklamierte Austeritätspolitik null. Also werden wir das Feld nicht einfach der FDP überlassen.“

Es wird damit gerechnet, dass die strenge Haushaltspolitik, die auch die CDU von den Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union einfordert, sich unter einem möglichen Finanzminister Christian Lindner noch verschärfen könnte. Mit den Grünen wäre das aber wohl nicht zu machen. Sie plädieren für mehr staatliche Förderung. Die FDP tritt dagegen auf die „Subventionsbremse“ - und fordert gar eine „Schuldenbremse“ für die Sozialversicherungssysteme.

 

Verhandlungsdauer

Wolfgang Kubicki erwartet nicht, dass noch in diesem Jahr eine „Jamaika“-Regierung steht. „Ich sehe das schon technisch nicht“, sagte er unter Hinweis auf Zeit und Abstimmungsbedarf in den Parteien. Die Union habe drei Wochen „vertrödelt“. „Jetzt Druck aufzubauen, wir müssten noch vor Weihnachten die Kanzlerin wählen, ist unangemessen.“ Ein neues Projekt mit vielen Fallstricken brauche ausreichend Zeit, um eine solide Grundlage zu schaffen und seriös zu verhandeln.

Habeck sagte dagegen: „Die Entspanntheit, mit der es heißt, nächstes Jahr bilden wir dann mal eine Regierung, habe ich nicht.“ Er appellierte an die möglichen Koalitionspartner, Gemeinsamkeiten zu suchen. „Wo finden wir Lösungen, so dass alle erhobenen Hauptes aus den Gesprächen rauskommen – und genauso erhobenen Hauptes aus vier Jahren Regierung? Das wird entscheiden.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch in diesem Jahr. „Es darf keine Hängepartie geben, nur um sich innerparteilich zu profilieren“, sagte Günther der „Nordwest-Zeitung“. Dass vor allem die Jamaika-Parteien bei der Landtagswahl in Niedersachsen verloren hätten, liege daran, „dass wir drei Wochen nach der Bundestagswahl auf dem Weg zu einer Regierungsbildung noch nicht weitergekommen sind. Es war falsch, so lange mit dem Beginn der Sondierungsgespräche für Jamaika in Berlin zu warten.“ Noch vor Weihnachten sollte die Bundesregierung stehen, sagte Günther.

 

mit Material von dpa

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