Korruptionsskandal : Misstrauensantrag gegen spanischen Ministerpräsidenten Rajoy

<p>Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät zunehmend in die Bredouille. </p>

Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät zunehmend in die Bredouille.

Seit Jahren beschäftigt ein Korruptionsskandal die spanische Justiz. Bringen die Urteile den Ministerpräsidenten zu Fall?

shz.de von
25. Mai 2018, 15:27 Uhr

Madrid | Im Zuge der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy zunehmend in die Bredouille. Die Sozialistische Partei (PSOE), die größte Oppositionspartei des Landes, brachte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den 63-Jährigen ein. Die Entscheidung fiel am Tag nach der Urteilsverkündung im Prozess rund um den als „Operación Gürtel“ bekannt gewordenen Skandal.

Medienberichten zufolge gilt es aber als unwahrscheinlich, dass Sozialisten-Chef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen. Die PSOE würde dafür die Stimmen aller Oppositionsparteien sowie der liberalen Ciudadanos benötigen, die Rajoys Minderheitsregierung bislang unterstützt hatte.

<p>Medienberichten zufolge gilt es als unwahrscheinlich, dass Sozialisten-Chef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen. </p>
dpa

Medienberichten zufolge gilt es als unwahrscheinlich, dass Sozialisten-Chef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen.

 

Ciudadanos-Generalsekretär José Manuel Villegas forderte Rajoy auf, Neuwahlen auszurufen. Spanien brauche eine starke Regierung, es sei an der Zeit, den Bürgern das Wort zu erteilen, sagte Villegas vor Journalisten.  

Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei am Donnerstag wegen Verwicklung in die Affäre zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen. Rajoy räumte aber selbst ein, dass die Affäre seiner Partei „großen Schaden“ zugefügt habe.

Lange Haftstrafen für Unternehmer und ehemaligen PP-Schatzmeister

Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, wurde der Geldwäsche für schuldig befunden, zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmaßliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft.

„Gürtel“ ist die deutsche Übersetzung des Namens „Correa“. Das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet.

Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche

Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte der PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Affäre gilt als größter Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Spaniens.

Rajoy war in dem Verfahren im vergangenen Juli selbst als Zeuge vernommen worden. Der Politiker war der erste amtierende Regierungschef, der in Spanien in den Zeugenstand musste. Rajoy bestritt dabei, von den illegalen Finanzierungen seiner Partei gewusst zu haben. Er habe sich nie um Fragen der Buchhaltung gekümmert, sagte er.

Die Sozialisten hatten nach monatelanger politischer Blockade im Oktober 2016 durch ihre Stimmenthaltung bei einer Vertrauensabstimmung den Weg für Rajoys Minderheitsregierung freigemacht. Nach einem Bericht eines spanischen Fernsehensenders hofft Sánchez, durch einen Sturz von Rajoy selbst an die Macht zu kommen.

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