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Krise in der Ukraine : Minsk-Prozess widerspricht Interessen der Ukraine

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In der Ukraine-Krise hofft der Westen auf den Friedensprozess von Minsk – doch es gibt Zweifel. Fragen und Antworten.

Kiew | Die Ukraine sollte nach Worten ihrer Parlamentsvizepräsidentin Oxana Syrojed keinen Sonderstatus für die Separatistengebiete im Osten festschreiben. „Das würde bedeuten, dass die Ukraine Teile ihrer Souveränität verliert“, sagte Syrojed in Kiew. „Wenn wir von einem speziellen Status sprechen, dann heißt das, den Wunsch Moskaus zu erfüllen.“

Seit Februar 2014 gibt es einen bewaffneten Konflikt in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk. Die Auseinandersetzungen finden zwischen von Russland unterstützten Milizen, regulären russischen und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen statt. Die prorussischen Kräfte kämpfen für die Abspaltung der von ihnen proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk von der Ukraine.

Die Minsker Vereinbarungen vom Februar zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine sehen vor, dass die Oberste Rada bis Jahresende diesen Gebieten in der Verfassung einen Sonderstatus einräumt. Syrojed warnte sogar vor einem möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine, falls der Osten einen Sonderstatus erhalte. „Die Ukrainer werden das nicht tolerieren.“ Sie hoffe, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit von 300 der 450 Stimmen nicht zustandekommt.

In einer ersten Lesung hatten die meisten Abgeordneten ihrer Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) die Verfassungsänderung abgelehnt, obwohl sie zur Koalition von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gehören. Am Freitag wollen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin wieder über den Konflikt beraten.

Syrojed kritisierte die unter deutscher und französischer Vermittlung geschlossenen Vereinbarungen von Minsk. Die Frage eines Endes der Kämpfe sei mit der Verfassungsfrage vermengt worden, sagte sie. Deshalb sollte die Ukraine auch kein eigenes Wahlgesetz für die Region beschließen. Die Machthaber der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk dienten trotz ukrainischer Staatsangehörigkeit russischen Interessen. Dabei wollten die meisten Ostukrainer nur „soziale Sicherheit, Renten, Wasserversorgung, Heizung“.

Der Minsk-Prozess lasse außer Acht, dass die Ukraine „absolut hilflos gegenüber Russland“ sei, betonte die 39-Jährige. Ein Frieden sei erst möglich, wenn Moskau Vertragspartner sei und nicht die vom Kreml gesteuerten Separatisten.

Warum sollte Moskau langfristig über den Staatsaufbau der Ukraine mitentscheiden dürfen? Auch die westlichen Vermittler stehen vor einem Problem. Fragen und Antworten.

Sieht die Vereinbarungen bestimmte Fristen vor?

Eigentlich hätten die Vereinbarungen bis Ende des Jahres erfüllt werden sollen. Doch schon jetzt ist klar, dass sich der Prozess ins neue Jahr hineinziehen wird, zum Beispiel mit Wahlen in den Separatistengebieten. Ende Januar laufen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland aus, wenn sie nicht verlängert werden. Beides ist formal nicht verbunden. Doch bislang war es Konsens in der EU, die Sanktionen auch als Druckmittel bis zur Beendigung des Minsk-Prozesses in der Hand zu behalten.

Welche Gesetze soll die Ukraine verabschieden?

Poroschenko hat zugesagt, die Ukraine zu dezentralisieren und den Separatistengebieten einen eigenen Status zu geben. Er will aber die Eingriffe in die Verfassung klein halten. Im Abschnitt zu den Kommunen heißt es nur: „Die Besonderheiten der Umsetzung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk werden durch ein eigenes Gesetz bestimmt.“

Doch schon bei der ersten Abstimmung darüber Ende August gab es Proteste vor dem Parlament. Vier Nationalgardisten wurden durch eine Granate getötet. Das Sonderstatusgesetz für den Osten gilt schon seit diesem Oktober und soll maximal drei Jahre in Kraft bleiben. Außerdem soll ein Wahlgesetz für die Separatistengebiete verabschiedet werden.

Wie ist die Lage im Parlament vor der entscheidenden Lesung?

Im August stimmten 265 von derzeit 422 Deputierten für Poroschenkos Verfassungsvorschlag. Nationalistische und populistische Abgeordneten stimmten dagegen, aber auch Teile des Regierungslagers. Minsk vermenge das damals notwendige Ende der Kämpfe und Verfassungsfragen, kritisiert die Vizepräsidentin der Rada, Oxana Syrojed. „Das würde bedeuten, dass die Ukraine Teile ihrer Souveränität verliert“, sagt die Vertreterin der prowestlichen Partei Samopomitsch (Selbsthilfe).

Eine Zweidrittelmehrheit (300 von nominell 450 Stimmen) ist nicht abzusehen, ebensowenig ein Ja zu dem Wahlgesetz.

Was wären die politischen Folgen einer Zustimmung oder Ablehnung?

Poroschenko könnte beim Stimmensammeln auf Abgeordnete der früheren Machtelite von Präsident Viktor Janukowitsch zugehen. Doch dies würde ihn die Unterstützung des eigenen Lagers kosten, seine Regierung, vielleicht sogar sein Verbleib im Amt wären in Gefahr. Auf alle Fälle würde es Proteste geben. Lehnt Kiew dagegen die Minsk-Auflagen ab, liefert es den Vorwand, Russland aus den Sanktionen zu entlassen. Der letzte Schritt von Minsk würde entfallen - dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommt. Viele Politiker in Kiew plädieren dafür, die Statusfrage einfach offen zu lassen.

Verstehen die westlichen Vermittler die Probleme Poroschenkos?

Die Erkenntnis scheint nur langsam zu wachsen, dass Poroschenko vor einer unlösbaren Aufgabe steht. Immerhin war der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, vergangene Woche in Kiew. „Es ist wichtig, dass wir genau zuhören welche Probleme die Umsetzung von Minsk für unsere ukrainischen Kollegen und Freunde bedeutet“, sagte er. Erler kündigte unbestimmte Hilfen an. Zugleich nannte er es aber gefährlich und unrealistisch, Minsk aufzuschnüren.

Was sind die Interessen Russlands?

Russland will vor allem die Sanktionen abschütteln. Zugleich wird es seinen Einfluss in der Ostukraine und damit im ganzen Nachbarland behalten wollen. Die russische Militärpräsenz - von Moskau ohnehin stets geleugnet - ist zurückgegangen. Trotzdem sind nach Einschätzung von Wehrexperten noch viele Waffen in der Region. Russen sind in die Kommandostruktur der Separatisten integriert. Ein ukrainischer Angriff könnte jederzeit abgewehrt werden.

 
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erstellt am 05.Nov.2015 | 08:04 Uhr

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