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Krieg in der Ostukraine : Minsk II: Abzug schwerer Waffen verzögert sich

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Das Abkommen von Minsk ist bereits mehr als eine Woche alt, doch nicht aller Forderungen wurden bislang eingehalten.

Kiew | Trotz einer Vereinbarung wollen Separatisten und Armee vorerst nicht mit dem Abzug schwerer Waffen im Kriegsgebiet Ostukraine beginnen. „Bevor die Gegenseite nicht das Feuer vollständig einstellt, ist daran nicht zu denken“, sagte der ukrainische Militärsprecher Anatoli Stelmach am Montag in Kiew. Die Regierungseinheiten hätten zwar einen umfassenden Plan für den Abzug erstellt. „Das Minsker Friedensabkommen spricht klar davon, dass dazu eine Feuerpause eintreten muss. Das ist nicht erfüllt“, betonte er. Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück.

Der Abzug ist Teil eines Friedensabkommen, das die Konfliktparteien am 12. Februar in Minsk geschlossen hatten. Am Wochenende hatten beide Seiten eine weitere Vereinbarung unterzeichnet sowie Gefangene ausgetauscht und damit Hoffnungen auf eine Entspannung geweckt.

Die „Volkswehr“ reagiere nur auf „Provokationen“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk. Für den verzögerten Abzug der militanten Gruppen machte er „logistische Gründe“ verantwortlich. „Wir müssen die einzelnen Schritte noch koordinieren. Bisher rechnen wir damit, am 24. Februar mit dem Abzug zu beginnen“, sagte Bassurin. Er schloss einen baldigen erneuten Austausch von Gefangenen nicht aus. „Wir haben noch mehr als 100 Gefangene“, sagte der Separatistensprecher.

Nach einem Bombenanschlag mit mindestens zwei Toten in Charkow suchen Spezialkräfte in der zweitgrößten Stadt der Ukraine weiter nach den Hintermännern. Vier festgenommene Mitglieder der prorussischen Vereinigung „Charkower Partisanen“ hätten nach ersten Erkenntnissen nichts mit der Tat zu tun, teilte der Geheimdienst mit. Allerdings sei einer der Männer in der russischen Stadt Belgorod mit Plänen, Geld und einem Raketenwerfer für Angriffe auf Treffpunkte von regierungstreuen Kräften ausgestattet worden. In einer Mitteilung wies die Gruppe „Charkower Partisanen“ die Vorwürfe zurück.

Bei dem Anschlag auf einen Marsch von etwa 300 proukrainischen Demonstranten waren bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes auch elf Menschen verletzt worden. Präsident Petro Poroschenko hatte den Anschlag als Versuch kritisiert, den „Einflussbereich des Terrorismus“ auszudehnen. „Die Verantwortlichen werden zur Verantwortung gezogen und eine harte Antwort bekommen“, hatte der prowestliche Staatschef gedroht.

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erstellt am 23.Feb.2015 | 11:59 Uhr

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