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Obergrenze-Streit von CDU und CSU : Ministerpräsident Daniel Günther nennt Flüchtlings-Kompromiss überfällig

vom

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist dagegen skeptisch: Der Flüchtlings-Kompromiss der Union sei ohne langen Bestand.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2017 | 16:29 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den mühsam gefundenen Flüchtlings-Kompromiss mit der CSU begrüßt. „Die Einigung war überfällig, damit wir uns anderen wichtigen Zukunftsfragen widmen können“, sagte Günther am Montag in Kiel.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki misst dem Flüchtlings-Kompromiss der Union dagegen keinen großen Wert bei. „Die gestrige Einigung von CDU und CSU zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird im Angesicht der bevorstehenden Sondierungsgespräche und den möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen nur von kurzer Halbwertszeit sein“, sagte Kubicki am Montag in Kiel. Deutschland brauche ein konkretes Einwanderungsgesetz. Es müsse klare Regeln für eine Aufnahme, aber auch für eine geregelte Rückführung von Flüchtlingen geben. „Eine hypothetische Zahl, wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn.“ Am Ende müssten sich alle potenziellen Koalitionspartner einig sein.

 

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