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Bundesverfassungsgericht : Ministerin Johanna Wanka muss sich für AfD-Schelte in Karlsruhe rechtfertigen

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Was dürfen Regierungsmitglieder sagen und was geht zu weit? Das Verfassungsgericht entscheidet.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2017 | 09:26 Uhr

Eine kritische Pressemitteilung über die AfD hat für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Nachspiel. Auf eine Organklage der Partei hin hat das Bundesverfassungsgericht für den 24. Mai um 10 Uhr eine Verhandlung angesetzt. Per Eilantrag hatte die AfD im November 2015 bereits erreicht, dass Wanka den Kommentar von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen musste.

In der Begründung hieß es: „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.“

Auslöser war damals eine Demonstration der AfD in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!“. Wanka ließ sich in der Mitteilung ihres Ministeriums unter anderem mit den Worten zitieren: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub.“

Das Verfassungsgericht verfügte das Entfernen der Mitteilung. Es sei nicht auszuschließen, dass Wanka Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf genutzt und damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Die Richter prüfen jetzt, wie weit Regierungsmitglieder mit ihren Äußerungen gehen dürfen.

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