Kampf gegen Rechtsextremismus : Ministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Avatar_shz von 18. April 2021, 08:32 Uhr

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„Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht“: Christine Lambrecht.
„Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht“: Christine Lambrecht.

SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehr Tempo. Noch vor der Sommerpause müssten zwei Gesetze verabschiedet werden.

Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wirft dem Kanzleramt „Blockade“ bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. „Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum 'Rasse'-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen“, sagte die SPD-Politiker...

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