Landesmindestlohngesetz : Minister Meyer will den Mindestlohn in SH einfrieren

Muss zum zweiten Mal als Zeuge  vor dem Untersuchungsausschuss aussagen: Reinhard Meyer.
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Muss zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen: Reinhard Meyer.

9,18 Euro pro Stunde: So viel verdienen Beschäftigte des Landes mindestens. Das ist bundesweit Spitze.

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29. Januar 2015, 10:44 Uhr

Kiel | Die Landesregierung will den schleswig-holsteinischen Mindestlohn von 9,18 Euro pro Stunde einfrieren. Das kündigt der Kieler Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer im Gespräch mit unserer Zeitung an. „Wir wollen den Landesmindestlohn in den Bundesmindestlohn einfädeln“, sagt der Sozialdemokrat. Die Höhe solle daher so lange nicht steigen, bis der bundesweite Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro in ein paar Jahren ebenfalls den Betrag von 9,18 Euro erreicht hat. Einen entsprechenden Beschluss will das rot-grün-blaue Kabinett am Dienstag fassen. Meyer möchte so dazu beitragen, dass es nicht dauerhaft „einen Flickenteppich von Mindestlöhnen“ in Deutschland gebe.

Schleswig-Holsteins Mindestlohn ist derzeit der bundesweit höchste und müsste dieses Jahr eigentlich sogar auf 9,35 Euro steigen, weil er sich stets an der untersten Tarifgruppe im öffentlichen Dienst orientieren soll. Er gilt nicht für jeden Arbeitgeber, aber für alle Einrichtungen und Betriebe des Landes sowie für alle Organisationen, die Geld vom Land bekommen. Zudem müssen sich alle Unternehmen an ihn halten, die staatliche Aufträge bekommen wollen. Das schreibt das schleswig-holsteinische Vergabegesetz vor. Für diese Firmen will Meyer den Mindestlohn allerdings zunächst nur bis zum Herbst festschreiben – dann ist eine Evaluierung der Regelung im Vergabegesetz geplant.

Bei den Unternehmensverbänden Nord sieht man die Pläne des Landes daher mit gemischten Gefühlen. „Es ist vernünftig, den Mindestlohn jetzt einzufrieren“, sagt Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich. Allerdings dürfe die Evaluierung im Herbst nicht zum Anlass für eine Erhöhung werden: „Jede Anhebung des Landesmindestlohns wäre ein falsches Signal“, warnt Fröhlich. Vielmehr müsse die Untergrenze im Vergabegesetz eigentlich auf das bundesweite Niveau von 8,50 Euro sinken.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB beurteilt man das erwartungsgemäß ganz anders. „Ich sehe überhaupt keinen Grund, von den vorgesehenen Erhöhungen beim Landesmindestlohn abzuweichen“, verkündet DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Auch in den Landtagsfraktionen von SPD und SSW regt sich Widerstand. „Ich gehe davon aus, dass die Anpassungen nach oben stattfinden“, sagt SPD-Wirtschaftsexperte Olaf Schulze. Und für SSW-Fraktionschef Lars Harms steht zumindest für den Mindestlohn im Vergabegesetz schon fest: „Keine Frage – eine Erhöhung wird im Herbst kommen.“

Nicht mal SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat etwas gegen einen Flickenteppich von unterschiedlichen Mindestlöhnen in Deutschland einzuwenden. „Wenn Tarifpartner oder andere Akteure aufgrund besonderer Umstände höhere Mindestlöhne vereinbaren oder festlegen“, lässt Nahles ihren Sprecher ausrichten, „dann ist das eine gute Ergänzung und kein Flickenteppich.“


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