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Regierung : Minister Machnig zahlt Ruhegehalt auf Treuhandkonto

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Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130 817,17 Euro erhalten.

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2013 | 17:29 Uhr

Da die endgültige Prüfung, ob diese Zahlungen mit seinem Ministergehalt zu verrechnen seien, noch ausstehe, habe er den Betrag komplett auf ein Treuhandkonto überwiesen, teilte er in Erfurt mit. Machnig steht seit mehr als einer Woche in der Kritik, weil er doppelte Bezüge von Bund und Land erhalten haben soll.

Machnig hatte in der vergangenen Woche im Landtag versprochen: «Ich werde alles offenlegen.» Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nannte die Veröffentlichung der Zahlen eine «einseitige Erklärung» des SPD-Ministers. «Es bleiben gleichwohl eine Reihe offener Fragen», sagte die Regierungschefin.

Auf die Frage, ob nach Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) möglicherweise auch Machnig die Entlassung drohe, sagte Lieberknecht, das seien «unterschiedliche Sachverhalte». Sie habe auf der CDU-Seite der schwarz-roten Regierung Handlungsbedarf gesehen.

Betrugsvorwürfe, die von der FDP-Landtagsfraktion erhoben wurden, wies Machnig erneut zurück. Die FDP hatte den 53-Jährigen vor der Bundestagswahl wegen Betrugsverdachts angezeigt. Am Montag hatten sich der Thüringer Parteivorstand und der Parteirat mit der Ruhegehalts-Affäre beschäftigt.

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