Mehr Steuergelder notwendig? : Minister Heil drückt aufs Tempo: „Rentenpaket noch vor Sommer“

Arbeitsminister Hubertus Heil will das erste Rentenpaket noch im Sommer vorlegen.

Arbeitsminister Hubertus Heil will das erste Rentenpaket noch im Sommer vorlegen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo drücken.

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20. Mai 2018, 11:06 Uhr

Berlin | Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo drücken. „Ich lege noch vor dem Sommer das erste Rentenpaket vor", sagte Heil in Berlin. „Damit ziehen wir die doppelte Haltelinie ein, die die Beiträge und das Rentenniveau stabil hält." So soll sichergestellt werden, dass bis 2025 das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigt. Heil sagte, zugleich würden die Erwerbsminderungsrente und die Mütterrente verbessert. 

Mehr Steuergeld notwendig

Der Arbeitsminister stimmte auf Mehrbedarf an frischem Steuergeld für die Rentenkasse ein. „Wenn man Haltelinien hat und Leistungen verbessert, heißt das unweigerlich, dass wir einen stärkeren Steuerzuschuss brauchen", sagte er.

„Im Rentenpaket zwei im kommenden Jahr gehen wir die Einbeziehung der Selbstständigen in die Alterssicherung und die Grundrente an", bekräftigte Heil. Die Grundrente solle vor allem jene Frauen in der Rente besser stellen, die gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.

Pläne zur langfristigen Sicherung

„Zudem wird die Rentenkommission 2020 Vorschläge machen, wie wir das System langfristig sichern", erklärte Heil. „Mein Ziel ist es, dass wir diese noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen."

Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente. Zugleich werden die Menschen immer älter. Es dürfte also deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben. Heil betonte: „Wenn wir in den kommenden Jahren Vollbeschäftigung und eine ordentliche Lohnentwicklung schaffen, ist es einfacher, eine gute Sicherung im Alter zu gewährleisten." 

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