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Nach Übergriffen von Köln : Minister einigen sich auf schärfere Abschiebe-Gesetze

vom
Aus der Onlineredaktion

Schnellere Abschiebung bei Straftaten: Die Bundesregierung kündigt gesetzliche Konsequenzen aus den Übergriffen an Silvester in Köln an.

shz.de von
erstellt am 12.Jan.2016 | 13:49 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung zieht gesetzliche Konsequenzen aus den Übergriffen an Silvester in Köln. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einigten sich auf eine Verschärfung des Ausweisungs- und des Sexualstrafrechts.

In der Silvesternacht sind in Köln, Hamburg und anderen Großstädten zahlreiche Frauen sexuell belästigt und beraubt worden. Da es sich bei den Tätern laut Zeugenaussagen um Ausländer gehandelt haben soll, wurde die Diskussion über Flüchtlinge neu entfacht. Schnellere Abschiebungen für ausländische Straftäter sollen auf Täter künftig abschreckend wirken.

Die Abschiebung soll künftig vor allem bei sexuellen Übergriffen leichter werden, erklärten die beiden Minister am Dienstagmittag in Berlin. Wenn ein Ausländer wegen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder wegen Eigentumsdelikten in Serie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er künftig mit Ausweisung zu rechnen haben, hieß es.

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll die Abschiebung prinzipiell möglich sein - egal ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Nach der Grundsatzeinigung beider Minister sollen entsprechende gesetzliche Regelungen schnell auf den Weg kommen.

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