Wahlversprechen der SPD : Mindestlohn-Paket: 8,50 Euro kommen - kaum Ausnahmen

Es sind nur wenige Ausnahmen vorgesehen, aber der Mindestlohn von 8,50 kommt. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hatten sich am Dienstagabend über letzte Details geeinigt. Derweil sieht das Ifo-Institut tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

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19. März 2014, 16:08 Uhr

Berlin | Beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch in Berlin mit, nachdem sie den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte. Demnach sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annahmen. „Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben“, sagte Nahles. Für sie sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Teile der Union hatten auf ein höheres Startalter für den Mindestlohn als 18 Jahre gepocht. Die SPD wollte zunächst praktisch keine Ausnahmen bei ihrem Lieblingsprojekt zulassen. Am Vorabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dritt über letzte Details geeinigt. „Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union“, sagte Gabriel. Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig unter 8,50 Euro verdienen. „Das betrifft vier Millionen Menschen.“ Der Wirtschaftsminister begrüßte, dass es keine Branchenausnahmen gebe. Da die Regelung auf Arbeitnehmer beschränkt ist, gibt es für Praktikanten keinen Mindestlohn.

Aus den Reihen der Unions-Fraktion kam Lob für den Referentenentwurf. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU, betonte: „Ungeachtet noch zu klärender Details wird deutlich, dass es keinen Flickenteppich von Mindestlohnregelungen geben wird.“ Es sei fair, dass Rentner, Minijobber und Studierende genauso wie alle anderen bezahlt werden, die die gleiche Arbeit leisten. „So stellen wir zugleich auch sicher, dass Beschäftigte und Betriebe künftig in allen Bereichen darauf zählen können, dass sie nicht mehr verzerrenden Effekten auf Löhne und Wettbewerb ausgeliefert sind“, sagte Weiß.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer wertete das geplante Paket als großen Erfolg. „Es ist seit Jahren überfällig.“ Zugleich kritisierte er die angekündigten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen unter 18. „Auch für sie muss der Grundsatz eines gerechten Lohns für gute Arbeit gelten.“ 

Am 2. April soll das Kabinett das Mindestlohngesetz beschließen, bevor sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Er soll ab 2015 gelten, mit der Einschränkung, dass tarifvertragliche Regelungen die Marke von 8,50 Euro bis Ende 2016 unterschreiten können. Ab Anfang 2017 sollen dann flächendeckend 8,50 Euro pro Stunde gelten.

Das Ifo-Institut sieht indes tausende Stellen durch den Mindestlohn auf der Kippe. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro gefährdet nach Einschätzung des Münchner Instituts bis zu 900.000 Arbeitsplätze. „Besonders stark negativ betroffen sind die heutigen Aufstocker“, sagte ifo-Forschungsprofessor Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin am Mittwoch. Beschäftigte, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, hätten kaum etwas von der Lohnerhöhung, seien aber einem viel höheren Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt.

Wenn der Stundenlohn eines alleinstehenden Aufstockers von fünf Euro auf 8,50 Euro steige, erhöhe sich sein Netto-Einkommen nur um 60 Euro oder 6,1 Prozent, denn es werde weitgehend mit dem ALG II verrechnet. Für den Arbeitgeber aber stiegen die Arbeitskosten um 70 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie von Schöb, dem Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Marcel Thum und dem Magdeburger Finanzwissenschaftler Andreas Knabe.

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