Protest von der SPD : Mindestlohn: Merkel stellt Änderungen in Aussicht

Das Gesetz ist erst seit ein paar Wochen in Kraft. Nun wird das Thema Bürokratie von der Kanzlerin ins Spiel gebracht. Die SPD stellt sich dagegen.

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21. Januar 2015, 10:21 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Änderungen beim Mindestlohn in Aussicht gestellt – er war gerade erst in Kraft getreten. Der Mindestlohn sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden, sagte sie beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in ihrem Wahlkreis in Greifswald am Dienstagabend. Aber die CDU werde darauf achten, wo man gegebenenfalls Bürokratie abbauen könne. „Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen.“

Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU pocht auf weniger Bürokratie - so soll die Schwelle für die Dokumentationspflicht von 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat auf 1900 Euro gesenkt werden. Arbeitgeber sind laut der Mindestlohn-Verordnung verpflichtet, für bestimmte Arbeitnehmer die Arbeitszeit exakt zu dokumentieren. Ab einem Verdienst von 2958 Euro pro Monat entfällt die Verpflichtung.

Die SPD wies den Vorstoß kategorisch zurück. Beim Thema Mindestlohn zeichnet sich also Streit in der Koalition ab.

Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit dem 1. Januar. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf und soll somit Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützen. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Minderjährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht.

„Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Zudem betonte er: „Die exakten Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei.“ Man könne es sich nicht leisten, ein Mindestlohn-Versprechen gesetzlich zu garantieren und es dann mangels Kontrolle ins Leere laufen zu lassen, sagte Oppermann. Deswegen würden künftig auch weit über 1000 Zollbeamte die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren und Schwarzarbeit bekämpfen.

Der CDU-Abgeordnete und Chef des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion Christian von Stetten sagte: „Die reale Wirtschaft ist kein SPD-Programmparteitag.“ Die Wirtschaftspolitiker der Union hätten Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mehrfach vor einem bürokratischen Monster gewarnt. Merkel müsse Nahles anweisen, Ausführungsbestimmungen unverzüglich zu ändern.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles (links) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung zum Mindestlohn im Juli 2014 im Bundestag.
dpa
SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles (links) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung zum Mindestlohn im Juli 2014 im Bundestag.
 

Außerdem stemmt sich der Wirtschaftsflügel der Union laut ARD gegen bestimmte Dokumentationspflichten bei Minijobs - diese solle aufgehoben werden, wenn in einem Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde - die Höhe des Mindestlohns erhält.

Nahles setzt auf wachsende Erfahrungen. „Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, dass es Sinn macht, erst einmal die Entwicklung zu beobachten“, sagte ein Sprecher, „und sich dann zusammenzusetzen und die Auswirkungen zu analysieren.“ Das Ministerium beobachte die Umsetzung des Mindestlohns, aber auch Missbrauchskonstellationen.

Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte: „Ohne Aufzeichnungspflicht macht der Mindestlohn keinen Sinn.“ Der DGB lehnt Korrekturen ab. Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer.“

Industriepräsident Ulrich Grillo kündigte an, mit Nahles über die bürokratischen Probleme zu sprechen. Es sei schwierig, wenn durch den ohnehin schwer verdaulichen Mindestlohn weitere administrative Hürden aufgebaut würden.

Der Mindestlohn ist für viele Arbeitnehmer eine gute Nachricht. Den Preis dafür aber zahlen auch die Verbraucher. Denn viele Dienstleistungen werden teurer. Ein Beispiel ist das Friseurhandwerk: Es gilt als klassische Niedriglohnbranche. Über einen Branchentarifvertrag gibt es hier schon seit mehr als einem Jahr einen Mindestlohn, der zum 1. August 2015 auf 8,50 Euro steigt. Zum 1. August 2013 hatten sich Handwerk und die Gewerkschaft Verdi auf eine bundesweite Lohnuntergrenze geeinigt, die nun schrittweise steigt. Vor allen in Großstädten machen sich Friseure große Konkurrenz. Stundenlöhne um vier Euro waren in früheren Zeiten nicht ausgeschlossen. Deutliche Preissteigerungen gab es schon und wird es nach Ansicht der Branche vor allem dort geben, wo die Löhne bisher nicht stimmten.

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