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Kampf gegen Schwarzarbeit : Mindestlohn-Kontrolle: „Es gibt zu wenig Personal“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Zollgewerkschaft befürchtet freie Bahn für Missbrauch und Trickserien beim Mindestlohn. Das Finanzministerium stellt zwar 2015 bundesweit 800 neue Kontrolleure ein, aber die sind nicht sofort einsatzbereit.

Kiel | Ab 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Doch schon jetzt zeichnet sich ein Problem ab: Die Kontrollen werden über Jahre lückenhaft sein. „Es fehlt einfach das Personal“, sagt Christian Beisch von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Bezirksverband Nord.

Ob wirklich 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfen, eine Dienstgruppe des Zolls, die bereits jetzt an der Belastungsgrenze arbeitet. In Schleswig-Holstein verdoppelt sich nach einer Schätzung der Zoll-Gewerkschaft die Zahl der zu überwachenden Arbeitsverträge. „Das Minimum dafür wären rund 150 Mitarbeiter mehr“, sagt Beisch. Doch das Finanzministerium stellt 2015 bundesweit gerade einmal 800 neue Kontrolleure ein, rechnerisch sind das 50 pro Bundesland. Und die müssen erst noch ausgebildet werden.

„Ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier – zu Lasten der Beschäftigten“, warnt die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Wie viele Gewerkschafter teilt sie die Sorge, das Gesetz könnte in großem Stil umgangen werden. Möglichkeiten, beim Mindestlohn zu tricksen, gibt es viele – von unbezahlten Überstunden, über Scheinselbstständigkeit bis hin zu Teilzeitstellen, die in Wahrheit Vollzeitstellen sind.

„Fragen Sie mal einen Arbeiter auf einer Baustelle, wie alt er ist“, sagt Gewerkschafter Beisch. „Die Antwort wird sein: 8,50 Euro.“ Nur über umfangreiche Buchprüfungen sei ein Betrug zu entlarven.

Im Bundesfinanzministerium ist man optimistisch, die Kontrollen „effektiv“ bewältigen zu können. „Es wird ja keine eigene Abteilung Mindestlohn geben“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. „Die bisherigen Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit laufen weiter, nur wird nebenbei eben auch der Mindestlohn abgefragt.“ Die Folge: Zunächst werden mindestens 70 Prozent aller Prüfungen zum Mindestlohn in von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung besonders betroffenen Branchen erfolgen, also beim Bau, in Gaststätten, im Reinigungsgewerbe oder bei Sicherheitsdiensten. Für andere Branchen ist der Kontrolldruck niedriger – und damit die Missbrauchsgefahr größer.

Fakt ist auch: Erst 2019 werden die vom Finanzministerium insgesamt geplanten 1600 neuen Stellen für Mindestlohn-Kontrolleure eingerichtet sein – fünf Jahre nach der Einführung. Um mit den Anforderungen wenigstens Schritt zu halten, bedient man sich im Ministerium eines Tricks und steuert bei den ausgebildeten Abgängern um. Wurden bisher 20 bis 25 Prozent von ihnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zugewiesen, wird die Quote 2015 auf 40 bis 45 Prozent erhöht. Es sind allerdings Bemühungen zu Lasten anderer Aufgabenbereiche beim Zoll – wie der Bekämpfung des Rauschgifthandels oder des Zigarettenschmuggels.

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erstellt am 17.Nov.2014 | 06:30 Uhr

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