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Auffällige Abrechnungen : Millionenbetrug bei Eingliederungshilfe in SH?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Einrichtungen werden kaum kontrolliert. Es soll Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung geben.

Kiel | Fehlende Prüfungen von Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein haben möglicherweise einen Schaden in hoher dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Das ergibt sich aus einem vertraulichen Papier der „Koordinierungsstelle soziale Hilfen“ (Kosoz) der Landkreise für den Finanzausschuss des Landtags, das dem sh:z vorliegt.

Danach prüfte die Kosoz seit 2010 gerade einmal 13 der über 1400 Einrichtungen der Eingliederungshilfe, mit denen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen existierten. Dabei „wurden finanzielle Schäden für die Sozialhilfeträger in Höhe von 1,4 Millionen Euro ermittelt“, heißt es in dem Papier.

Mit 685 Millionen Euro ist die Eingliederungshilfe der größte Einzelposten im Landesetat. Weitere rund 140 Millionen Euro legen Kreise und kreisfreie Städte obendrauf. Die Ausgaben waren in den vergangenen zehn Jahren um fast 100 Prozent gestiegen. Die Leistungen aus der Eingliederungshilfe sind für Menschen bestimmt, die nicht nur vorübergehend in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dem sh:z unter Berufung auf „Erkenntnisse aus dem Kieler Sozialministerium“, eine effektive Kontrolle der Eingliederungshilfe könne zu Einsparungen und Rückforderungen von „mindestens zehn Prozent“ führen. Das wären jährlich mehr als 60 Millionen Euro. Auf 20 Jahre gerechnet „kommt da ein Betrag heraus, der einem die Ohren klingen lässt“, sagte Kubicki.

Den krassesten Fall von Mittelverschwendung deckte die Kosoz im Kreis Steinburg auf. Offenbar über Jahre hinweg hatte die Einrichtung entgegen der Vergütungsvereinbarung zu wenig und nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt – dieses aber als Fachkräfte abgerechnet. Gesamtschaden: 990.402,27 Euro. Die Sozialbehörde erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht.

Bei anderen Einrichtungen ermittelten Prüfer der Kosoz Schadenssummen zwischen 72.000 und 125.000 Euro. In einer Reihe von Fällen wurden die zu viel gezahlten Mittel zurückverlangt. Eine Einrichtung im Kreis Segeberg sei nach einem Abschlussgespräch „mit sofortiger Wirkung geschlossen“ worden. In fast allen Fällen war Personal abgerechnet worden, das nicht in ausreichender Zahl und Qualität vorhanden war.

Der Landesrechnungshof hatte bereits 1993 ein Prüfrecht über die Verwendung der Millionen-Ausgaben gefordert. Erst Anfang Juni stimmte der Landtag einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP zu. Vorangegangene Anläufe waren – begleitet vom Widerstand großer Wohlfahrtsverbände – immer wieder gescheitert.

Leitartikel von Peter Höver - „Organisiertes Weggucken“

Geahnt haben wir es schon. Jetzt aber lichtet sich der Nebel, der mehr als  zwei Jahrzehnte lang über den Ausgaben für die Eingliederungshilfe lag. Und sichtbar werden die Konturen eines  Skandals, dessen mögliches Ausmaß betroffen macht – und wütend zugleich.

Weit über 600 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an Eingliederungshilfe. Was mit dem Geld passiert, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet, ob die Leistungserbringer Hilfen auch in der verabredeten Qualität geliefert haben – kaum ein Verantwortungsträger hat sich dafür, bisher jedenfalls, ernsthaft  interessiert. Das Land nicht, weil die Kreise und kreisfreien Städte für die Prüfung der Mittelverwendung zuständig waren. Nur: Die  kommunalen Fürsten haben so gut wie nie hingeschaut,  weil das Personal dafür nicht eingestellt wurde und weil das Geld ja ohnehin vom Land kam. Und reichte es mal nicht, wurden einfach noch ein paar Millionen obendrauf gepackt.

Man kann die Kostenexplosion mit medizinischem Fortschritt, mit zunehmenden psychischen Beeinträchtigungen oder mit der Alterung der Gesellschaft erklären. Man kann aber im vorliegenden Fall von organisierter Verantwortungslosigkeit sprechen. Belanglose 13 Kontrollen binnen sechs Jahren – und da redet(e) die SPD noch bis vor Kurzem von Prüfstrukturen, die „gut funktionieren“. Nichts hat hier funktioniert, und man wird den Verdacht nicht los, dass es auch gar nicht funktionieren sollte. Vielleicht auch deshalb, weil große Sozialverbände, die als Anbieter bei der Eingliederungshilfe am Markt sind, eine politische Macht verkörpern, deren Nähe zur Politik evident ist.

Immerhin haben die Sozialdemokraten, die  lange als Blockierer systematischer Kontrollen der Ausgaben bei der Eingliederungshilfe daherkamen, die Kurve gekriegt. Der Landesrechnungshof darf nun prüfen.  Das ist gut so. Bequem werden die Prüfergebnisse gewiss nicht werden.

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erstellt am 28.Jun.2016 | 19:42 Uhr

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