Nahost-Konflikt : Mike Pence: US-Botschaft wird vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt

US-Vizepräsident Mike Pence spricht während seiner Nahostreise vor einem US-Luftkampfkommando in Jordanien.
US-Vizepräsident Mike Pence spricht während seiner Nahostreise vor einem US-Luftkampfkommando in Jordanien.

Die Ankündigung vom US-Vizepräsidenten stößt auf scharfe Kritik von den Palästinensern: Sie sprechen von einem „Geschenk an Extremisten“.

shz.de von
22. Januar 2018, 16:12 Uhr

Jerusalem | Die US-Botschaft in Israel wird nach Aussage von US-Vizepräsident Mike Pence noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt werden. Das sagte Pence am Montag im israelischen Parlament in Jerusalem. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. „Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Pence. „Frieden kann nur durch Dialog entstehen.“ Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt war es zu Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen.

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.

Die arabischen Abgeordneten im Parlament boykottierten die Ansprache. Sie verließen geschlossen den Raum, als Pence mit seiner Rede anfing. Pence' Rede sei „ein weiterer Nagel in den Sarg für Frieden und eine schändliche Unterstützung für Annektierung, Kolonialisierung und die andauernde Besatzung von Palästina“, hieß es in einer Stellungnahme.

Netanjahu: Trumps Jerusalem-Anerkennung historischer Moment

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus eingestuft. Er dankte Pence am Montag für seine Unterstützung. Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor, sagte Netanjahu. „Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Netanjahu sagte während seiner Ansprache, der Iran stelle gegenwärtig die größte Bedrohung der Welt dar. „Wir werden ihm nicht erlauben, Atomwaffen zu erlangen.“ Dies sei auch die Politik der USA. Der israelische Regierungschef betonte, sein Land strebe weiter Frieden mit seinen Nachbarn an. „Ich werde mit Trump zusammenarbeiten, um ihn zu erzielen.“ Es gebe keinen Ersatz für die USA als Vermittler in Nahost, sagte Netanjahu.

Palästinenser verurteilen „messianische Ansprache“ von Pence

Der palästinenische Chefunterhändler Saeb Erekat hat die Rede von Mike Pence scharf verurteilt. „Die messianische Ansprache von Pence ist ein Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des Problems, nicht Teil des Lösung ist“, schrieb Erekat in einem Tweet. „Seine Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden.“

Abbas fordert EU zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU-Staaten zu einer Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Eine schnelle Anerkennung würde das palästinensische Volk ermutigen, „weiter an Frieden zu glauben“, sagte Abbas am Montag bei einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. „Wir versichern, dass es keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich in ihrer ersten Stellungnahme zunächst nicht zu dem Thema. Sie betonte lediglich, dass sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetze. Diese müsse durch Verhandlungen zustandekommen.

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