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Antrittsbesuch in Brüssel : Mike Pence bei der EU: US-Regierung setzt auf Zusammenarbeit

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Die US-Regierung bekennt sich zur Partnerschaft mit Europa. Donald Trump muss aber noch zeigen, dass er es ernst meint.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2017 | 12:46 Uhr

Brüssel | Die USA wollen nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagte der Stellvertreter von Donald Trump am Montag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Tusk sprach von einer „positiven Botschaft“.

Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist unter dem neuen US-Präsident Donald Trump, der sein Land abschotten will, angespannt. Trump wollte die EU auch schwächen, statt sie zu stärken. So erklärte er kurz vor Amtsantritt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Trump vertrat zudem die Ansicht, dass die EU gegründet worden sei, „um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Den geplanten Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine „großartige Sache“.

Pence führte am Montag als erster Vertreter der neuen US-Regierung politische Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Am Mittag wollte er noch Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie danach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen. Die Nato will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.

Vor dem Antrittsbesuch von Mike Pence warf der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der neuen US-Regierung einen Schlingerkurs vor. Es gebe „aggressive Äußerungen“ Trumps in Richtung Europa und in Richtung Nato, die spalten sollten, sagte Asselborn der „Passauer Neuen Presse“. Andererseits gebe es differenziertere Äußerungen von Pence und des Außen- und des Verteidigungsministers, die „besser Bescheid zu wissen scheinen als ihr Präsident“. Diesen Widerspruch müssten die Amerikaner auflösen.

Pence habe mit seiner Rede am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München zwar die gemeinsamen Werte Europas und der USA bekräftigt, sagte Asselborn. Jetzt aber müsse die US-Regierung beweisen, dass Abschottung, eine Aufhebung der Gewaltenteilung und das Abkanzeln von Journalisten nicht zu diesen Werten gehörten.

Bei seinem ersten Auftritt in Deutschland hatte Vizepräsident Pence am Samstag versucht, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen.“ Die EU erwähnte er in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato nicht. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze ging er nicht ein.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf Pence auch erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem persönlichen Gespräch. Am Sonntag besuchte er die nördlich der bayerischen Landeshauptstadt gelegene KZ-Gedenkstätte Dachau.

Nach vier von Problemen gekennzeichneten Wochen im Amt hatte sich Trump mit einer aggressiven Rede an seine Wählerschaft gewandt. Bei einer Kundgebung in Florida feuerte er am Samstag erneut Breitseiten gegen die Medien ab und beklagte den „Schlamassel“, den ihm die Regierung seines Vorgängers Barack Obama hinterlassen habe. Er versprach einen „großartigen“ neuen Krankenversicherungsplan, den baldigen Baubeginn einer „großartigen“ Grenzmauer zu Mexiko und Millionen „schöner“ Jobs.

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