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SPD-Senator in Berlin : Michael Müller soll Wowereit-Nachfolger werden

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Die SPD in Berlin hat abgestimmt - und gleich im ersten Wahlgang ein überraschend klares Votum abgegeben. Michael Müller sagt: „Ich bin ganz platt“

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2014 | 17:02 Uhr

Berlin | Stadtentwicklungssenator Michael Müller soll Berlins nächster Regierungschef werden. Im SPD-internen Mitgliedervotum um die Nachfolge von Klaus Wowereit erzielte der 49-Jährige am Samstag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 59,1 Prozent. „Ich freue mich wahnsinnig, aber ich muss auch sagen, ich bin ganz platt“, sagte Müller hörbar emotional nach der Auszählung und sprach von einem „großen Vertrauensbeweis“. Er hoffe, dass die Berliner SPD dieses Votum auch für die Wahl 2016 nutzen könne und führende Kraft bleibe.

Wowereit, der zum 11. Dezember nach 13 Jahren als Regierender Bürgermeister zurücktritt, äußerte sich erfreut. Mit Müller werde die Arbeit des rot-schwarzen Senats in „politischer Kontinuität, aber auch mit neuen Akzenten“ fortgesetzt. Das überragende Ergebnis sei eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Wowereit und Müller verbindet eine lange politische Zusammenarbeit. Beide stehen sich auch menschlich nah. Dennoch hatte Wowereit keine offizielle Wahlempfehlung ausgesprochen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, Berlin sei unter Wowereit zu einer toleranten Weltstadt geworden. „Ich bin überzeugt: Michael Müller wird diese erfolgreiche Politik in der bundesdeutschen Hauptstadt weiterführen und eigene Akzente setzen. Denn jede Zeit verlangt ihre Antworten.“ Müller habe „die Erfahrung, den Kompass und auch das Herz“, Berlin zu regieren.

Müllers weniger erfahrene Konkurrenten verloren beim Mitgliederentscheid deutlich: SPD-Landeschef Jan Stöß kam auf 20,8 Prozent der Stimmen, Fraktionschef Raed Saleh erhielt 18,6 Prozent, wie die Leiterin der Zählkommission, Barbara Loth, sagte. Insgesamt hatten sich 11.136 der rund 17.200 Mitglieder an der Befragung beteiligt, das entspricht 64,77 Prozent.

Müller steht als Regierender Bürgermeister allerdings noch nicht endgültig fest. Zunächst muss er bei einem SPD-Parteitag am 8. November nominiert und dann im Dezember im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Auch der Koalitionspartner CDU muss zustimmen.

Bei der SPD heiße es jetzt „Alle für einen und Einer für alle - und dieser Eine ist Michael Müller“, bekräftigte Stöß. Das Verfahren habe der Partei gut getan. Saleh betonte: „Meine Loyalität und die Loyalität meiner gesamten Fraktion gehört dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller.“

Der 49-Jährige ist seit drei Jahren Stadtentwicklungssenator in Berlin und hat damit das größte Ressort im SPD/CDU-Senat inne. Zuvor war er zehn Jahre SPD-Fraktionschef und acht Jahre Parteivorsitzender. Dieses Amt verlor er in einer Kampfabstimmung an Stöß - danach hatte Müller kaum jemand zugetraut, doch noch Regierender Bürgermeister zu werden.

Der Koalitionspartner CDU forderte die SPD auf, nun schnell zur Geschlossenheit zu finden. Wie die Konkurrenten künftig miteinander umgingen, werde Maßstab für die Stabilität der Koalition sein, erklärte CDU-Chef Frank Henkel. Jetzt müsse wieder über Inhalte gesprochen werden.

Auch die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Ramona Pop forderten schnelle Antworten auf drängende Probleme wie den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtflughafen. Die Bürgermeisterwahl im Abgeordnetenhaus müsse deshalb in den November vorgezogen werden. Müller muss zuvor jedoch noch dringende Fragen beantworten. So braucht er vor seiner Wahl einen Nachfolger als Stadtentwicklungssenator. Auch der Posten des Finanzsenators muss nach dem am Freitag verkündeten Rückzug von Ulrich Nußbaum (parteilos) neu besetzt werden. Er werde jetzt mit den Gesprächen beginnen, sagte Müller.

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