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Öffentliche Diskussion um Skandale : „Messbarer Anstieg“ interner Beschwerden bei der Bundeswehr

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Nach mehreren Skandalen steigt die Zahl der Beschwerden. Das Verteidigungsministerium nennt das ein „gutes Zeichen“.

Berlin | Im Zuge der öffentlichen Diskussion um mehrere Skandale bei der Bundeswehr hat auch die Zahl der internen Beschwerden über sexuelle Belästigung, rechtsextreme Auswüchse und Fehlverhalten von Vorgesetzten massiv zugenommen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium am Samstag. Zuvor hatte die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ über die entsprechenden Zahlen des ersten Halbjahres 2017 berichtet. „Es gibt einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem hohen Meldeaufkommen und der öffentlichen Diskussion um bestimmte Fälle“, erklärte ein Ministeriumssprecher mit Verweis auf angeblich sexuell-sadistische Praktiken am Standort Pfullendorf und auf den Fall des rechtsextremen und terrorverdächtigen Offiziers Franco A.

Verzögerungen, Pannen, Skandale: Immer wieder steht die Bundeswehr in der Kritik. Das schadet dem Ansehen der Bundeswehr - und Ursula von der Leyen gerät unter Druck.

Besonders stark zugenommen haben Verdachtsfälle, in denen angebliches Fehlverhalten Vorgesetzter gegenüber Untergebenen gemeldet wurde. Während 2016 nur 28 solche Fälle gemeldet wurden, seien es bis zum 9. Juli 2017 schon 56 gewesen. Bei Meldungen zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei mit 127 erfassten Verdachtsfällen bereits das Vorjahresniveau von 128 Fällen erreicht. Bei Meldungen über Vorfälle mit rechtsextremem beziehungsweise fremdenfeindlichem Hintergrund hat das Ministerium bereits im ersten Halbjahr 96 Verdachtsanzeigen gelistet - nach 63 im gesamten Vorjahr.

Der Anstieg der Beschwerden sei auch das Ergebnis einer Reform des internen Meldesystems, sagte der Sprecher. Dieses sei im ersten Quartal 2017 verändert worden und ermögliche nun, dass Beschwerden „schneller und umfangreicher nach oben geleitet“ würden. Es sei „ein gutes Zeichen, dass die Sensibilität in der Truppe für solche Vorkommnisse messbar gestiegen ist“, sagte er. „Atmosphärisch ist es so, dass die aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Bundeswehr es den Betroffenen erleichtern, Dinge anzusprechen.“ Dem von Ursula von der Leyen (CDU) geleiteten Ministerium sei eine „Kultur der Offenheit und Verantwortung“ wichtig; man müsse „Fehler erkennen, ansprechen und angehen“.

Gemeldet worden seien nicht nur neue Fälle, sondern auch eine Vielzahl alter Vorkommnisse, „die aus der Perspektive der Betroffenen zuvor noch nicht angemessen bearbeitet oder gewürdigt wurden“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Rheinischen Post“. Auf dpa-Anfrage hieß es ergänzend: „Einige Fälle müssen teils auch mit Blick auf die Schwere der Vorwürfe noch einmal neu betrachtet werden.“

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erstellt am 16.Jul.2017 | 11:00 Uhr

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