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Top oder Flop? : Merkels Minister – Die Halbzeitbilanz

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Welches Kabinettsmitglied hat in der laufenden Legislaturperiode überzeugt? Wer hat das falsche Ressort erwischt? Eine Analyse.

shz.de von
erstellt am 18.Aug.2015 | 11:42 Uhr

Berlin | Die Große Koalition sei nicht gerade ein Wellnesstempel, klagt CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Zur Mitte der Legislaturperiode ist die anfängliche Aufbruchstimmung einer nüchternen Arbeitsatmosphäre gewichen, bevor die Wahlserien der nächsten beiden Jahre parteipolitische Zuspitzungen erwarten lassen. Irritiert stellt die SPD fest, dass ihr populärster Bundesminister keinen parteipolitischen Gewinn bringt:

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in der Öffentlichkeit als seriöser Sachwalter fern des Parteiengezänks wahrgenommen – was nicht zuletzt an seiner Festlegung liegt, den Sozialdemokraten keinesfalls noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen. Der Minister widerlegt die Schutzbehauptung von Vorgänger Guido Westerwelle, das Auswärtige Amt leide an Bedeutungsverlust, seit Europakompetenzen in das Kanzleramt wechselten. Auch ohne Gipfel-Glamour verhalf Steinmeier dem Außenministerium wieder zu traditioneller Bedeutung. Davon profitiert der gesamte Diplomatische Dienst, in dem man dennoch kritisch verfolgt, wie konsequent die Leitungsebene des Ministeriums personalpolitische Spielräume im Sinne der SPD nutzt. Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran agierte Steinmeier auf Augenhöhe mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Auch weiterhin liegt sein Schwerpunkt in der Nahostpolitik. Das Atom-Abkommen will er den vielen nahöstlichen Feinden des Iran näher bringen. Kompetenzüberschneidungen zum Verteidigungsministerium gibt es bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Ursula von der Leyen (CDU)

Mit seiner CDU-Kollegin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, stimmt Steinmeier darin überein, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Doch in der Praxis tut sich die Ministerin damit schwer. Einerseits lobt sie das späte Engagement Ankaras gegen den IS-Terror. Andererseits kann sie die infame Doppelstrategie der Türkei nicht hinnehmen, den Kampf gegen IS-Barbarei mit Gewalt gegen die Kurden zu verbinden. Die Bundeswehr leistet waffentechnische Unterstützung für Kurden im Nordirak. Wichtigster Maßstab für die Leistung von der Leyens in dieser Legislaturperiode bleibt allerdings die Bewältigung von Erblasten der Bundeswehr. Materialerneuerung und Personalausstattung werden den heutigen Anforderungen noch immer nicht gerecht. Fast wöchentlich gibt es dazu Mahnungen des neuen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels oder Hiobsbotschaften über vermeintlich falsche Kostenkalkulationen. In ihrer CDU zählt Ursula von der Leyen nicht zu den Publikumslieblingen.

Sigmar Gabriel (SPD)
Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Vizekanzler Sigmar Gabriel. Foto:dpa

Vom langjährigsten SPD-Chef seit Willy Brandt wurde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unversehens zum umstrittenen Kanzlerkandidaten. Funktionäre halten ihm vor, das falsche Ressort gewählt zu haben – er hätte Finanzminister werden sollen. Aber vor allem ist es Gabriels Ressortzuschnitt, der ihn Glaubwürdigkeit kostet. Als Wirtschaftsminister muss er die Klage fast aller Unternehmensverbände ernst nehmen, Deutschlands hohe Energiepreise wirkten sich im internationalen Wettbewerb als Standortnachteil und Gefährdung von Arbeitsplätzen aus. Doch in seiner Verantwortung für Energiepolitik treibt Gabriel die kostspielige Wende zu erneuerbaren Energien voran.

Barbara Hendricks (SPD)

Die Zehn-Punkte-Energie-Agenda der Koalition sieht der Minister „voll im Plan“, während sich SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks davon distanziert. Dass eine Kohleabgabe vom jüngsten Energiegipfel der Koalition abgelehnt wurde, warf Hendricks der CDU vor, obwohl doch Gewerkschaften vor dem Verlust von 100  000 Arbeitsplätzen gewarnt hatten und Nordrhein-Westfalens SPD den größten Widerstand leistete. Problematisch für die Karriere der Rheinländerin Hendricks ist, dass ihre CO2-Politik im Gegensatz zur Kohletreue des eigenen Landesverbandes steht. Für die Vorbereitungen zum UN-Klimagipfel in Paris ist die Umweltministerin federführend, auch wenn die Bundeskanzlerin ihr dort wohl die Schau stehlen wird.

Andrea Nahles (SPD)

In Rollenkonflikten befindet sich Gabriel ebenfalls mit Arbeitsministerin Andrea Nahles. Als SPD-Linke, die im Abitur den Berufswunsch „Bundeskanzlerin“ angab, setzte Nahles Gewerkschaftsforderungen nach Mindestlohn und Rente mit 63 durch. Erst auf Druck von Gabriel erklärte sie sich bereit, ausufernde Dokumentationspflichten für Betriebe teilweise zurückzunehmen. Dennoch muss sich der Wirtschaftsminister von Unternehmern vorhalten lassen, die SPD denke nur noch ans Verteilen, statt Bedingungen der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Herbst wird Nahles eine Neuregelung für Werkverträge zu befristeten Arbeitsverhältnissen vorlegen, die Unternehmer (und CDU-Wirtschaftspolitiker) als Gradmesser dafür werten, wie weit die SPD gegen den Widerstand von Gewerkschaften überhaupt Politik machen will.

Manuela Schwesig (SPD)

Nicht zuletzt widerspricht die einseitige Parteinahme von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig im Kita-Tarifkonflikt dem Bekenntnis des SPD-Wirtschaftsministers zur Tarifautonomie.

Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD)

In klassischem Spannungsfeld amtieren auch die beiden Verfassungsminister. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) betonen ihr menschlich gutes Verhältnis zueinander. Doch im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung waren sie Kontrahenten, bis Maas von der SPD-Spitze unsanft zum Einlenken gezwungen wurde. Beide Minister sind aus den Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogreporter beschädigt hervorgegangen, müssen aber in der Flüchtlingspolitik und der Konzeption eines Zuwanderungsgesetzes wieder eng zusammenarbeiten.

Persönlich steht Maas vor der Frage, ob er dem Drängen der Saar-SPD nachgeben und bei der Landtagswahl 2017 als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) antreten soll. De Maizière hingegen sieht seine vordringliche Aufgabe in der Terrorabwehr. Ein neuer Anschlags-Versuch sei keine Frage des Ob sondern des Wann, heißt es düster im Innenministerium.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein Alleinstellungsmerkmal im Kabinett genießt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Grundgesetz gibt seinem Ressort ein Veto-Recht gegen alle Kabinettsentscheidungen. Deutschlands dienstältester Politiker ist zu pflichtbewusst, um die offene Konfrontation mit der Kanzlerin zu inszenieren. Aber viele Unionspolitiker hoffen, dass er in der Griechenland-Hilfe doch noch vom Veto-Recht Gebrauch macht, während die SPD genau das befürchtet. Schäubles Entwurf zur Erbschaftssteuer für Familienunternehmen beäugen CDU und CSU gleichwohl argwöhnisch.

Hermann Gröhe (CDU)

Fachfremd übernahm CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe sein Ressort, doch inzwischen erkennen auch Politiker anderer Parteien seine Sachkompetenz an. Gröhes wichtigstes Projekt für die zweite Halbzeit ist die Umsetzung der Pflegereform. Auch wird ihm die Neuordnung der ärztlichen Selbstverwaltung nahegelegt. Kassenärztliche Vereinigungen stehen wegen obszöner Selbstbedienung von Funktionären in der Kritik. Ihrer Kernaufgabe, für eine sinnvolle Arzt-Verteilung in Stadt und Land zu sorgen, werden sie nicht mehr gerecht.

Alexander Dobrindt (CSU)

Zum Ärger von Parteichef Horst Seehofer tut sich unter den drei CSU-Ressorts vor allem das Verkehrsministerium hervor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt war eigentlich als Vorkämpfer bayerischer Interessen in Berlin gedacht. Stattdessen ist er im Abwehrkampf gegen EU-Kritik der Ausländer-Maut gefangen – notdürftig als „Infrastrukturabgabe“ verbrämt.

Johanna Wanka (CDU)

Von allen Kabinettsmitgliedern weist Bildungsministerin Johanna Wanka die meisten biographischen Parallelen zu Angela Merkel auf: Die evangelische Naturwissenschaftlerin trat 1989 einer ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung bei, nachdem sie zuvor die Mitgliedschaft in der DDR-Blockpartei CDU gemieden hatte. Wie Merkel kam Wanka dann Anfang der Neunziger zur Union. Als Nachfolgerin der wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Annette Schavan (CDU) engagiert sich die Ministerin für junge Wissenschaftler. Dass der akademische Nachwuchs zu oft mit zeitlich befristeten Uni-Verträgen abgespeist wird, bemängelt Wanka und fordert mehr Planungssicherheit für junge Akademiker. Die Mathematikprofessorin ist Initiatorin eines Kabinettsprogramms zur schnelleren Zulassung von Flüchtlingen zum Studium.

Gerd Müller (CSU)

Dem Flüchtlingsproblem widmet sich Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) aus einer anderen Perspektive. Der Wirtschaftspädagoge sieht seine Aufgabe darin, durch Entwicklungspolitik Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu mindern. Sein über Parteigrenzen hinweg anerkanntes moralisches Engagement richtet sich gegen die Ausbeutung von Textilarbeitern in der Dritten Welt. Nachdem es in einer von deutschen Firmen genutzten Textilfabrik in Bangladesch zum Unfall mit 1100 Toten kam, nötigte Müller deutsche Nutzerfirmen zu Selbstverpflichtungen gegen Sklavenarbeit und den Einsatz von Giftstoffen. Wegen des Massensterbens im Mittelmeer forderte der Minister die Wiederaufnahme der Rettungsmission „Mare Nostrum“.

Christian Schmidt (CSU)

Eine unglückliche Figur macht hingegen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Parteichef Horst Seehofer hatte dem gelernten Außen- und Sicherheitspolitiker das für Bayern wichtige Landwirtschaftsministerium aufgedrängt, nachdem Hans-Peter Friedrich als Kurzzeit-Ressortchef wegen der Edathy-Affäre zurücktreten musste. Bis heute fühlt sich Schmidt auf der Münchener Sicherheitskonferenz sichtlich wohler als bei Eröffnung der Landwirtschaftsausstellung „Grüne Woche“. Zum Entsetzen des Kanzleramts äußerte er die Befürchtung, bei Inkrafttreten des TTIP-Handelsabkommens mit den USA könne nicht mehr jede Wurst- oder Käsespezialität geschützt werden. Als Russlands Präsident Putin EU-Agrarimporte unterband, erregte Schmidt Heiterkeit mit der Aufforderung an die Deutschen, mehr Äpfel zu essen.

 
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