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Einsatz für Waffenruhe : Merkels Krisenbesuch in der Ukraine

vom

Noch vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel verlassen Moskaus umstrittene Lastwagen die Ostukraine wieder. Merkel demonstriert in Kiew Unterstützung.

shz.de von
erstellt am 23.Aug.2014 | 14:33 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Kiew zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengekommen. Die Kanzlerin will mit ihrem Krisenbesuch ein Zeichen der Unterstützung für die proeuropäische Regierung in Kiew setzen. Es ist ihre erste Reise in die Ukraine seit Beginn der Krise Ende vergangenen Jahres. Kurz vor der Ankunft Merkels verließ der umstrittene russische Hilfskonvoi die Ukraine wieder.

Merkel (CDU) sagte der Ukraine umfassende Unterstützung zu. Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin an Moskau, sich einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verschließen. Notwendig sei ein „zweiseitiger Waffenstillstand“ zur Beendigung der Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag. „Allein kann man keinen Frieden schaffen“, betonte sie.

Die Kanzlerin, die zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts in Kiew war, versprach der Ukraine Finanz- und Wirtschaftshilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Osten. Sie kündigte eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung und den Aufbau von Schulen sowie 25 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge an. Zudem sollen 20 im Kampf verwundete Soldaten auf deutsche Kosten behandelt werden.

„Das ist der Beginn des Merkel-Plans für den Wiederaufbau des Donbass“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dazu.„Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt“, betonte der Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Vor dem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk sagte der ukrainische Präsident, sein Land und die EU würden hier „koordiniert handeln“. „Wir hoffen sehr, dass ein positives Ergebnis erzielt wird“, unterstrich Poroschenko.

Merkel betonte, es sollte Verhandlungen geben, damit wegen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine keine unnötigen Friktionen mit Russland entstünden. Dazu gehöre auch das Thema Gaslieferungen. Bei gutem Willen aller Seiten sei es möglich, das solche Frage gelöst würden. „Deutschland möchte dabei hilfreich sein“, sagte sie.

„Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik“, betonte Merkel, die auch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bürgermeistern mehrerer ukrainischer Städte zusammentraf. Sie erinnerte an den 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts unmittelbar vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und sagte: „Wir beteiligen uns als Bundesrepublik Deutschland nicht mehr daran, historisches Unheil zu stiften.“ 

Von ukrainischer Seite seien eine Vielzahl von Initiativen für eine Beilegung des Konflikts ergriffen worden. „Die Pläne liegen auf dem Tisch, wie man Frieden und gutes Miteinander erreichen kann. Es müssen jetzt Taten folgen“, betonte die Kanzlerin. Neue Sanktionen gegen Russland stünden derzeit nicht zur Debatte, könnten aber auch nicht ausgeschlossen werden.Poroschenko sagte, Deutschland sei ein „mächtiger Freund“ und „starker Anwalt“ der Ukraine in der Europäischen Union. „Ich möchte betonen, dass Frau Merkel wie keine andere die Probleme kennt, mit denen die Ukraine konfrontiert ist.“ 

Merkel begrüßte, dass Poroschenko auf kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung setze, um die unterschiedlichen Regionen der Ukraine zusammenzuhalten. „Das sind ganz wichtige Botschaften“. Zur Forderung ihres Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) nach Schaffung föderaler Strukturen in der Ukraine sagte sie: „ Auch der Vizekanzler meint, dass es sich um das handelt, was man hier in der Ukraine die Dezentralisierung nennt. Daran gibt es überhaupt keine Zweifel.“Zu Äußerungen Gabriels über den Status der Krim befragt, sagte Merkel: „Die Annexion der Krim ist Unrecht.“ Gabriel meinte dazu in der „Welt am Sonntag“: „Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann.“

Nach dem Abladen der russischen Hilfsgüter in der Separatistenhochburg Lugansk fuhren die rund 280 Lastwagen nach Angaben des Grenzschutzes nach Russland zurück. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge zunächst sammeln, wie Agenturen berichteten.

Der Konvoi war am Freitag unter scharfem Protest der Ukraine ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. Die Regierung in Kiew hatte Moskau Völkerrechtsbruch und eine „Invasion“ vorgeworfen. Der ukrainische Grenzschutz teilte mit, dass er mehr als hundert Kilometer der Grenze zu Russland nicht kontrolliere. Im UN-Sicherheitsrat in New York äußerten mehrere Mitglieder „große Besorgnis“, dass der Konvoi die instabile Situation verschärfen könnte. Russland wiederum beteuerte, es handle sich nur um Hilfslieferungen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte den Konvoi wegen fehlender Sicherheitsgarantien nicht begleitet. Bei der Verteilung der Hilfsgüter im Krisengebiet setzte sich das IKRK erneut für eine Beteiligung ein. Die Möglichkeiten würden geprüft, sagte eine Sprecherin in Moskau. Das russische Außenministerium sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem IKRK aus.

Das russische Rote Kreuz signalisierte, dass 35 Mitarbeiter zur Mithilfe bereit stünden. Bislang gebe es aber noch keine Antwort vom ukrainischen Roten Kreuz, sagte ein Sprecher.

Die Behörden von Lugansk berichteten von Gefechten rund um die Stadt. 68 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte der Stadtrat mit. Prorussische Separatisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, teilte der dortige Stadtrat mit. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem weiter der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.

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