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Grosse Koalition : Merkels Kabinett: Ab Mittwoch wird regiert

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Die große Koalition kann starten. Mit selbstbewussten Sozialdemokraten und einem Kabinett mit Überraschungen.

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2013 | 18:44 Uhr

Drei Monate nach der Wahl wird die Bundesrepublik zum dritten Mal von einer großen Koalition regiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt es mit einer SPD zu tun, die sich angesichts der breiten Zustimmung ihrer Mitglieder und mit sechs Ministern auf Augenhöhe zur Union sieht. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will als aufgewerteter Wirtschaftsminister das Megathema Energiewende managen. Größte Überraschung bei der Union: Die bisherige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland zum Verteidigungsministerium.

Nach der 76-Prozent-Zustimmung der SPD-Basis steht der dritten Wahl der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Regierungschefin an diesem Dienstag nichts mehr im Weg. Dann sollen auch die Minister ernannt und vereidigt werden.

Gabriel wird wie erwartet ein neues Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Durch den Neuzuschnitt der Ministerien bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekommt sie mit dem Verbraucherschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll das neue Umwelt- und Bauressort leiten, der bisherige saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie schon von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium. SPD-Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden.

Die SPD holt sich breiten externen Sachverstand in ihre Ministerien. Das bisherige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, wird überraschend Staatssekretär im Arbeitsministerium. Asmussen war vor seiner EZB-Zeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Wie Gabriel im „Bericht aus Berlin“ der ARD weiter ankündigte, soll der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium werden. Ex-Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake von der Stiftung Energiewende Agora wird Staatssekretär für das Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltressort.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) soll Umweltminister Peter Altmaier (CDU) werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka (CDU) bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück.

CSU-Chef Horst Seehofer schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins neue Bundeskabinett. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dobrindt soll Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden, Innenminister Friedrich wechselt ins Agrarressort und Müller wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

Neuer CDU-Generalsekretär soll der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber werden, erfuhren das „Handelsblatt“ und die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. CSU-Generalsekretär wird voraussichtlich der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Die SPD sucht nach Andrea Nahles erneut eine Frau als Generalsekretärin. Diese soll auf einem außerordentlichen Parteitag am 26. Januar gewählt werden.

SPD-Vize Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), wird laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) wird laut „SZ“ Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Die Journalistin Christiane Wirtz wird für die SPD-Seite neue stellvertretende Regierungssprecherin, erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen in Berlin. Wirtz leitet beim Deutschlandfunk (DLF) die Redaktion Innenpolitik. Regierungssprecher bleibt in der großen Koalition Steffen Seibert. Für die CSU-Seite muss der Sprecherposten noch besetzt werden.

Als Konsequenz aus der Schnüffelaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird es einen neuen speziellen Posten im Bundeskanzleramt geben. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Sonntag in Berlin an, in der Regierungszentrale werde sich in Zukunft ein beamteter Staatssekretär um die Belange der Dienste kümmern. „Das ist eine Konsequenz aus der NSA-Angelegenheit oder -Affäre“, sagte die CDU-Vorsitzende. Wer den Posten übernehme, werde in Kürze mitgeteilt.

Mit der neuen Stelle solle auch der Bedeutung der Geheimdienste für die künftige Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung Rechnung getragen werden, sagte Merkel. Der Staatssekretär werde in die Kette der Berichte an den für die Dienste zuständigen Kanzleramtschef und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste eingebunden.

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