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Merkels Blick in die Zukunft

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kanzlerin kritisiert das Abhörverhalten der USA, verteidigt die Energiewende und stellt sich hinter die neuen Rentenpläne

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einer Reformagenda den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“, sagte Merkel gestern in ihrer Regierungserklärung zu den Zielen der großen Koalition im Bundestag. Von 8,50 Euro Mindestlohn und dem Rentenpaket verspricht Merkel sich mehr Gerechtigkeit. Ungewöhnlich scharf kritisierte sie die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland.

„Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen“, betonte Merkel auch an die Adresse von US-Präsident Barack Obama. Die schwarz-rote Koalition wolle Bürgerrechte und das Netz verteidigen: „Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt.“ Einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA oder andere Sanktionen lehnte Merkel jedoch ab: „Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt.“

Innenpolitisch blickte Merkel zurück, auf die Zeit vor den Arbeitsmarktreformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Inzwischen gehe es Deutschland wieder so gut wie lange nicht mehr. „Von der sozialen Marktwirtschaft als Auslaufmodell spricht keiner mehr. Vom kranken Mann Europas erst recht nicht mehr“, betonte die Kanzlerin. Das Land dürfe sich darauf aber nicht ausruhen: „Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen.“

Das Meistern der Energiewende bezeichnete Merkel als „Herkulesaufgabe“. „Es gibt kein weiteres vergleichbares Land auf der Welt, das eine solch radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpackt.“ Bei der Steigerung des Ökostromanteils müsse der Strom für Bürger und Industrie aber bezahlbar bleiben.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel (CDU) vor, mit der SPD die Politik der schwarz-gelben Koalition fortsetzen zu wollen. „Ich glaube, dass die große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird, aber viel zu wenig wird verändert“, sagte Gysi. „Wir werden später Stillstand und dann Herumwurstelei erleben.“ Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Was ist eigentlich Ihre Idee für die nächsten vier Jahre, Frau Merkel?“, fragte Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter.

Merkel verteidigte das Rentenpaket (siehe Info-Kasten) mit einer Ausweitung der Mütterrente. „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, (...) wenn sie alt sind und wenn sie krank sind.“

Steuererhöhungen erteilte Merkel erneut eine Absage. Die Politik müsse mit dem auskommen, was sie einnehme.

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erstellt am 29.Jan.2014 | 13:11 Uhr

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