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Krieg in der Ostukraine : Merkel und Hollande drohen Russland mit Sanktionen

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Eine internationale Friedensmission für die Ostukraine stößt auf Skepsis. Unterdessen gehen die Gefechte im Osten des Landes weiter.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2015 | 15:20 Uhr

Kiew/Donezk | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten nach einem Treffen am Freitag in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe liefern sich das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine erneut heftige Gefechte. Im Konfliktgebiet habe es innerhalb von 24 Stunden rund 50 Verstöße gegen die Kampfpause gegeben, teilte die Militärführung in Kiew am Freitag mit. Auch die Aufständischen warfen den Regierungstruppen Dutzende Angriffe vor. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten, dass sie am Donnerstag mehrfache Artilleriesalven in der Separatistenhochburg Donezk gehört hätten. Bei Beschuss sei eine Frau getötet worden, teilte der Stadtrat mit.

Separatisten und ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstand einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. Frankreich Staatschef wies darauf hin, der Waffenstillstand sei mehrmals gebrochen worden und müsse jetzt umfassend entlang der gesamten Frontlinie eingehalten werden. Er habe keine Bestätigung, dass es russische Panzer in der Ukraine gebe. Aber es gebe natürlich Risiken einer Eskalation, wenn eine Einigung ausbleibe. „Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen“, sagte Hollande.

Auch Merkel sagte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen.

Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, beteuerte Merkel. „Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nichts anderes erwarten“, sagte sie. Der Ukraine werde es nicht leicht gemacht, ihren eigenen Weg zu gehen. Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen.

Am Freitagmorgen hatte die EU-Kommission dem Vorschlag für eine europäische Polizeimission in der Ostukraine vorerst eine Absage erteilt. Er habe Präsident Petro Poroschenko klar gemacht, dass man sich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren müsse, sagte EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn nach Gesprächen in Minsk. „Das vornehmliche Ziel muss es sein, dass die OSZE-Beobachtermission (...) die Möglichkeit hat, ihrer Aufgabe nachzukommen.“ Hahn ergänzte, dass es dabei offensichtlich Fortschritte gegeben habe. „Ich denke, dass sich in den letzten Stunden hier die Dinge gebessert haben“, sagte er ohne Details zu nennen. Poroschenko hatte am Mittwochabend eine EU-Polizeimission für die Ukraine vorgeschlagen. Die russische Regierung lehnte dies aber umgehend ab.

Mit einer internationalen Friedensmission wollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Eine Beteiligung Russlands „als Aggressor“ schloss der Präsident aus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Poroschenkos. „Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im Kongo. Bislang gebe es jedoch „allenfalls einen fragilen Zustand“. Dennoch müsse dieser Vorschlag sorgfältig geprüft werden. Am Abend telefonierte Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Alle Seiten seien sich einig gewesen, dass es jetzt ganz wichtig sei, die Gipfelvereinbarungen von Minsk „so schnell wie möglich“ umzusetzen und dies auch eng zu begleiten. Möglicherweise findet dazu nächste Woche ein Treffen der vier Außenminister statt.

Der polnische Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski hält die bisherige diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine im sogenannten Normandie-Format für ungünstig für die Ukraine. „Es gab einen Moment, als Russland bereit war zu einer Rückkehr zum Genfer Format, also Russland, Ukraine, USA und EU“, sagte Sikorski am Donnerstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24. „Warum ist es dazu nicht gekommen? Ich glaube, dass war ein Fehler der ukrainischen Seite.“ Im Normandie-Format sind die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vertreten.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wertete die Bitte Poroschenkos um einen EU-Polizeieinsatz als „Hilferuf“. Die Beobachtertruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei überfordert. „Um den Frieden zu sichern, war Poroschenko bereit zu Zugeständnissen, die ihn nun bei einem Scheitern des Waffenstillstandes unter Druck bringen könnten. Europa darf ihn nicht im Stich lassen“, sagte Brok der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Allerdings sieht Brok die Möglichkeit für einen EU-Polizeieinsatz mit UN-Mandat wegen des zu erwartenden russischen Vetos skeptisch.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht einen Einsatz von EU-Polizeieinheiten in der Ostukraine skeptisch. „Mit den Vereinbarungen von Minsk gibt es weiter ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit überall im Osten der Ukraine die Waffen schweigen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der „Welt“ und der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hält die Bitte Poroschenkos hingegen für „berechtigt und legitim“. Nötig sei allerdings ein internationales Mandat, sagte er am Freitag im lettischen Fernsehen. Eine Beteiligung Russlands an einer solchen Mission hielt Rinkevics für ausgeschlossen. Auch ein Einsatz von Einheiten aus Nato-Staaten sei wegen des zu erwartenden russischen Widerstands skeptisch zu beurteilen. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Die prorussischen Aufständischen sprachen sich für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine aus. Diese müsse sich aber auf das Grenzgebiet zwischen ihrem Territorium und den von der Führung in Kiew kontrollierten Regionen beschränken, sagten sie.

Kiew gedenkt am Freitag der Opfer der Ausschreitungen auf dem Maidan vor einem Jahr. Bei prowestlichen Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch waren rund 100 Menschen erschossen worden. Die Umstände wurden bisher nicht aufgeklärt. Manche behaupten, Janukowitsch habe den Befehl zum Schießen gegeben, um die Proteste niederzuschlagen; andere meinen, die damalige Opposition habe die Gewalteskalation eingeleitet, um den Machtwechsel herbeizuführen. Die Proteste hatten zur Flucht von Janukowitsch geführt. Nach dessen Sturz kam die proeuropäische Führung um Poroschenko an die Macht.

„Jetzt ist endgültig klar, dass wir auf dem Maidan vor einem Jahr nicht gegen (Ex-Präsident Viktor) Janukowitsch gekämpft haben. Er war nur eine brutale und willige Marionette“, sagte Poroschenko am Freitag bei einer Gedenkfeier zu Ehren der bei dem Umsturz Getöteten. Der Geheimdienst verfüge über Aufzeichnungen von Telefonaten Janukowitschs mit russischen Vertretern. Diese hätten die Gewalt gegen die Demonstranten lange vorbereitet, behauptete Poroschenko.

In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Freitag) forderte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schärfere Sanktionen gegen Russland und Defensivwaffen für die Ukraine. „Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern. Trotz Minsk-Abkommen wurde unsere Armee angegriffen. Welchem ,Frieden‘ sollen wir künftig noch trauen?“, schrieb Klitschko.

Nach dem Rückzug der ukrainischen Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt Debalzewo kündigten die Separatisten an, sie seien zu einem Gefangenenaustausch in den kommenden Tagen bereit. Zur Versorgung der notleidenden Menschen unter anderem in Debalzewo schickte Russland erneut einen seiner umstrittenen Konvois mit Hilfsgütern ins Konfliktgebiet. Nach Angaben des Zivilschutzes überquerten 30 Lastwagen mit insgesamt rund 200 Tonnen Hilfsmitteln die Grenze. Frühere Lastwagenkolonnen waren deutlich größer. Die Ukraine kritisiert die Lieferungen als Verletzung ihrer Souveränität und befürchtet, dass Russland den Separatisten Waffen liefern könnte.

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