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Wahlkrimi zur Bundestagswahl : Merkel-Triumph und FDP-Fiasko

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Kanzlerin Merkel im Höhenflug: Ihre CDU/CSU schafft ein Top-Ergebnis nahe der absoluten Mehrheit. Ihr Koalitionspartner FDP stürzt ins Bodenlose, Schwarz-Gelb ist abgewählt. SPD, Grünen und Linken bleibt wieder nur das Nachsehen.

shz.de von
erstellt am 22.Sep.2013 | 18:06 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Traumergebnis nahe der absoluten Mehrheit haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl triumphiert und Merkel die dritte Amtszeit gesichert. Allerdings wurde die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag nach vier Jahren abgewählt, weil die FDP nach einem beispiellosen Absturz um zehn Prozentpunkte erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament flog. Rot-Rot-Grün lag zwar laut Hochrechnungen knapp vor der Union, wird aber von der SPD abgelehnt. Realistischste Regierungsoption ist nun die große Koalition.

CDU/CSU und die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke lieferten sich am Wahlabend ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen mit mehrfach wechselnden Mandate-Mehrheiten. Rot-Rot-Grün wurde unter anderem von SPD-Chef Sigmar Gabriel für die kommende Legislaturperiode in Interviews erneut ausgeschlossen. Sozialdemokraten und Grüne verfehlten den angestrebten Regierungswechsel klar. Die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erzielte das zweitschwächste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte im Bund, auch die Grünen mit dem Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sackten ab. Ein Unsicherheitsfaktor blieb in den Hochrechnungen (Stand: 22.45 Uhr) die eurokritische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie verbuchte einen Überraschungserfolg knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, der Sprung in den Bundestag wurde im Laufe des Abends unwahrscheinlicher.

Merkel hat jetzt alle Karten in der Hand - nach den Hochrechnungen Schwarz-Rot oder auch die unwahrscheinlichere Variante Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus. Merkel versicherte in der „Berliner Runde“ der Spitzenpolitiker, es sei selbstverständlich, „dass man sich um eine stabile Mehrheit bemüht“. Sie wolle stabile Verhältnisse in Deutschland und werde „keine Vabanquespiele eingehen“. Die Kanzlerin will während der kompletten Wahlperiode bis 2017 am Ruder bleiben. Im Bund erreichte bisher nur die Union eine absolute Mehrheit: 1957 stimmten 50,2 Prozent für die Partei von Kanzler Konrad Adenauer, der aber dennoch eine Koalition mit der damaligen Deutschen Partei (DP) bildete.

Die FDP von Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler blieb mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union hingegen schaffte ihr bestes Resultat seit der Einheits-Wahl 1990 - erstmals konnte Merkel als Parteichefin das Ergebnis steigern.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das gegen drei Uhr morgens vorlag, kamen CDU/CSU auf 41,5 Prozent der Stimmen (2009: 33,8 Prozent). Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent (14,6) an der Fünf-Prozent-Hürde, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verpasste mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilte, erreichte die SPD 25,7 Prozent (23,0). Die Grünen sackten auf 8,4 Prozent (10,7). Die Linke bekam 8,6 Prozent (11,9). SPD und Grüne hatten ein Zusammengehen mit der Linken immer wieder strikt abgelehnt. Eine große Koalition hatte zuletzt von 2005 bis 2009 unter Führung Merkels regiert und Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ergibt sich im 18. Deutschen Bundestag folgende Sitzverteilung: CDU/CSU 311 Mandate, SPD 192 Mandate, Linke 64 Mandate, Grüne 63 Mandate.

Merkel sprach unter dem Jubel ihrer Anhänger in Berlin von einem „Super- Ergebnis“ und versicherte: „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich enttäuscht: „Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage.“ SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ergänzte: „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“ 

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, seine Partei wolle eine Koalition mit der SPD „im Grunde genommen“ nicht, weil ein solches Bündnis die Ausnahme sein sollte. Für die Entscheidungen im Bundesrat allerdings könne eine große Koalition hilfreich sein. CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer schloss Verhandlungen mit den Grünen über eine mögliche Koalition nicht aus.

„Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten“, sagte die Saar- Ministerpräsidentin. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht solche Gespräche aber skeptisch: „Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas rauskommt, halte ich nicht für besonders hoch.“ 

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sprach von einem „ganz starken Ergebnis“. Er hoffe auf den Einzug in den Bundestag. „Aber auch 4,9 Prozent wären ein großartiger Erfolg.“ FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen die politische Verantwortung für das Debakel ihrer Partei - beide deuteten ihren Rücktritt an. „Das ist das schlechteste Ergebnis, das wir bislang mit der FDP erreicht haben“, sagte Brüderle. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Erneuerung seiner Partei.

Die Union hat ihren Erfolg bei der Bundestagswahl nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem dem hohen Ansehen Merkels zu verdanken. Sie habe das beste Kanzler-Image seit 1990, als Helmut Kohl an der Spitze der Regierung stand. Die Wertschätzung sei lagerübergreifend, schrieben die Wahlforscher: 80 Prozent attestierten der Kanzlerin demnach gute Arbeit, nur 17 Prozent bewerteten ihre Leistung als schlecht. Die CDU/CSU konnte zudem davon profitieren, dass die Deutschen das Land trotz der Euro-Krise klar besser aufgestellt sehen als 2009.

Ein klarer Sieg der Union im Bund hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Zudem hatte die Bayern-Wahl vor einer Woche mit einer absoluten CSU-Mehrheit den Schwesterparteien nochmals einen Schub verschafft. Die mit 3,3 Prozent aus dem Landtag geflogene FDP versuchte mit einer massiven Zweitstimmenkampagne ein ähnlich dramatisches Scheitern im Bund zu verhindern - ohne jeden Erfolg.

Zur Wahl aufgerufen waren rund 61,8 Millionen Bürger. 34 Parteien mit 4451 Kandidaten bewarben sich in den 299 Wahlkreisen um die regulär 598 Sitze im Bundestag.

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