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Chinas Ministerpräsident besucht Berlin : Merkel trifft Li Keqiang: Trump, Menschenrechte und Klimaschutz

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Vor dem Hintergrund der umstrittenen Politik des US-Präsidenten könnten sich neue Allianzen ergeben.

shz.de von
erstellt am 01.Jun.2017 | 08:07 Uhr

Berlin | Angela Merkel trifft sich am Donnerstag mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. In den Gesprächen im Kanzleramt in Berlin dürfte es für die Kanzlerin angesichts der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dessen protektionistischer Handelspolitik auch um Allianzen für den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli gehen.

Menschenrechtler verlangen von Merkel konkreten Einsatz zur Verbesserung der Lage in dem fernöstlichen Riesenreich. Wirtschaftsvertreter fordern von China, endlich mit der angekündigten Marktöffnung Ernst zu machen.

An den Beratungen nehmen auch Minister beider Seiten teil. Im Anschluss sollen Abkommen unterzeichnet werden. Geplant sind auch Reden der Kanzlerin und des Ministerpräsidenten bei einem Innovationsforum. Am Nachmittag fliegt Li zu einem EU-China-Gipfel nach Brüssel.

Wichtige Fragen und Antworten zum Besuch Lis in Berlin und Brüssel: Merkel hatte sich vor den Gesprächen mit dem Chinesen auch mit der indischen Regierung getroffen. Wendet sich die Kanzlerin wegen Trumps Politik von den USA ab? Nein. Merkel gilt als Transatlantikerin. Nach ihren harten Worten in Richtung Trump zu den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato hat sie sich etwa vor der Unionsfraktion zur Partnerschaft mit den USA bekannt.

Merkels „Bierzelt-Rede“ zur größeren Verantwortung Europas sollte ein klares Signal sein. Die Unionsführung ist besorgt über Trumps politischen Schlingerkurs. Die Kanzlerin habe deutlich machen wollen, dass sich Deutschland und Europa nicht auf der Nase herumtanzen lassen wollen, heißt es in diesen Kreisen.

Sucht Merkel also neue Verbündete? Ja - und Nein. Dass China und Indien globale Player sind und noch mehr Gewicht bekommen werden, ist nicht erst seit Trumps Amtsantritt bekannt. Doch gerade in der Handels- und Klimapolitik dürfte Merkel angesichts des Kurses des US-Präsidenten neue Allianzen schmieden wollen. Gerade vor dem G20-Gipfel in Hamburg, den sie wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht mit leeren Händen beenden will.

China versucht jetzt die Lücken zu schließen, die der Rückzug Trumps aus dem Welthandelssystem hinterlässt. Peking umwirbt besonders die Deutschen als europäische Führungsmacht mit einer „Charmeoffensive“, wie Diplomaten sagen. Mit dem US-Rückzug aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) präsentierte sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos Ende Januar schon als neuer Vorreiter des Freihandels. Aber Praktiker sind skeptisch: Beim Abbau von Handelshemmnissen und besseren Investitionsmöglichkeiten habe sich bisher kaum etwas getan.

Wichtigstes Signal des EU-China-Gipfels am Freitag dürfte eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz werden. Während Trump am Pariser Abkommen rüttelt und seine Entscheidung über einen möglichen Ausstieg am Donnerstag (21 Uhr MESZ) verkünden will, wollen sich die EU und China eindeutig zur Umsetzung bekennen. Sie beanspruchen eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz. Auch beim Handel sollen die guten Beziehungen betont werden. Zur Nordkorea-Krise dürfte man sich eng austauschen.

Außerdem machen Brüssel die Menschenrechte Sorgen genauso wie neue Gesetze zu Nichtregierungsorganisationen und Medien in China.

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