Umsetzung von Minsk II : Merkel telefonierte mit Putin und Poroschenko über Debalzewo

Auch nach der Waffenruhe ist die Lage in der Ost-Ukraine unklar. Merkel setzt sich für eine Beobachtung durch die OSZE ein.

shz.de von
17. Februar 2015, 08:06 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine „konkrete Schritte“ vereinbart, um eine Beobachtung der Lage im umkämpften ostukrainischen Debalzewo durch die OSZE zu ermöglichen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine überwachen.

Einzelheiten des Telefongesprächs der Kanzlerin mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko waren auch auf Nachfrage zunächst nicht zu erfahren. Bei Debalzewo sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein.

Die ukrainischen Truppen und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die in der vergangenen Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Vereinbarungen zu ignorieren. Deutschland, Frankreich und die USA zeigen sich besorgt.

Der Friedensplan von Minsk sieht vor, dass der Abzug schwerer Waffen am 2. Tag nach der Feuerpause beginnt, also am heutigen Dienstag. Für den Abzug aus einer - je nach Reichweite der Waffenart - 50 bis 140 Kilometer breiten Sicherheitszone haben die Konfliktparteien zwei Wochen Zeit.

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