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Spionage-Vorwürfe gegen BND : Merkel soll Spähaktionen gegen Türkei erklären

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Nach der öffentlichen Empörung über die Geheimdienste der USA erhärtet sich nun ein Verdacht: Der Bundesnachrichtendienst soll ebenfalls Verbündete belauscht haben. Linke und Grüne erwarten nun Antworten der Kanzlerin.

Berlin | Die Opposition fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung zu den mutmaßlichen BND-Spähaktionen gegen die Türkei und mehrere US-Außenminister. Merkel müsse sich dazu persönlich erklären, verlangten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Vizevorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), am Montag. Mehrere Unions-Politiker verteidigten das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes gegen Kritik.

Nach Medienberichten überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Türkei schon seit Jahren. Laut „Spiegel“ wird das Land im „Auftragsprofil“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten als erstes die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR berichtet. Demnach wurde die Abschrift des Telefonats im BND erst aufmerksam gelesen, bevor - wie in solchen Fällen üblich - die Vernichtung der Mitschrift angeordnet wurde. Den Auftrag dazu habe ausgerechnet der Mitarbeiter bekommen, der im Juli als mutmaßlicher Agent im Dienst des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. Eine Kopie der Abschrift soll sich unter den 218 Dokumenten befinden, die der Mann den USA geliefert haben soll.

Vom BND und der Bundesregierung gab es bisher keine offizielle Stellungnahme dazu. Auch die Regierungen in der Türkei und den USA hielten sich zunächst mit Kommentaren zurück. Von der regierenden AKP-Partei in der Türkei hieß es lediglich, man nehme die Informationen ernst und prüfe sie.

Die Opposition in Deutschland ist jedoch wenig geduldig. „Die BND-Ausspähaktionen sind gravierende Vorgänge, die man nicht einfach abtun kann“, sagte Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Merkel müsse sich dazu äußern. „Wir wollen wissen, seit wann die Bundesregierung von den BND-Aktionen wusste und wie groß der Umfang des Ausspähens wirklich ist.“

Der Linke-Abgeordnete Hahn sagte im Deutschlandradio Kultur: „Es ist höchste Zeit, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden.“Unions-Politiker verteidigten die Arbeit des BND. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte dem Bayerischen Rundfunk, der BND habe nicht gezielt und bewusst die Handys von Kerry und Clinton abgehört - anders als die Amerikaner im Fall der Kanzlerin.

Mit Blick auf die Überwachung der Türkei sagte Uhl, das Land sei ein wichtiger Nato-Partner, aber zugleich auch ein „hochproblematisches Transitland“ für organisierte Kriminalität und Flüchtlingsströme. Auch terroristische Aktivitäten dort seien von größter Sicherheitsrelevanz für Deutschland. All das müsse der BND überwachen, damit die Bundesregierung klug handeln könne.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), es gebe sicherlich gute Gründe für eine Überwachung der Türkei. Er verwies dabei unter anderem auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland.

Auch der Grünen-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die BND-Tätigkeit in der Türkei gerechtfertigt. Der „Berliner Zeitung“ (Montag) sagte er, auch ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten sei etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys der Kanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA.

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erstellt am 18.Aug.2014 | 15:08 Uhr

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