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Flüchtlingsfrage sucht Antworten : Merkel-Seehofer-Streit: Sinnbild für ein gespaltenes Deutschland

vom
Aus der Onlineredaktion

Horst Seehofer wird immer deutlicher in seiner Merkel-Kritik. In der Flüchtlingspolitik zeigt sich: Politik und Gesellschaft stehen vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung.

München | 25 Jahre nach der Wiedervereinigung steht Deutschland wieder an einem Scheideweg. Der Andrang Hunderttausender Flüchtlinge, verbreitete Ängste vor Überforderung, verunsicherte Nachbarn in der EU - die Politik steht unter Druck, einfache Antworten gibt es nicht. Auf der einen Seite steht die ungeahnte Welle der Solidarität mit den Menschen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland kommen. Auf der anderen Seite werden die Probleme immer drängender. Und wie geht das Land mit dieser beispiellosen Herausforderung um?

Der Bundespräsident hat auf den Punkt gebracht, was viele denken: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, hat Joachim Gauck das Dilemma geschildert, vor dem Politiker, öffentliche Verwaltungen und Bürger stehen. Viele, sehr viele Bürger in Deutschland bekommen dies mittlerweile zu spüren.

Turnhallen in den Schulen werden zu Notunterkünften „umgewidmet“, Zeltstädte in Parks oder am Stadtrand aufgebaut, neue Containerdörfer entstehen an Orten, wo vor kurzem noch Reihenhäuser geplant waren. Hamburg und Bremen wollen nicht genutzte Gewerbeimmobilien beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Meldebehörden arbeiten nur noch im Notbetrieb, weil das Personal überlastet ist. Der Staat gerät vielerorts an seine Grenzen. nd obgleich es aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus niemand wollen kann: Dass neue Stadtteile entstehen, scheint unumgänglich.

CSU-Chef Horst Seehofer, der selten durch Zurückhaltung glänzt, drängt die große Schwesterpartei – genauer gesagt Angela Merkel – nun lauthals zu einem Rechtsschwenk. Angesichts der neuen Rekordzahlen in Bayern spricht er von einem Ausnahmezustand und sagt: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Damit stellt er sich öffentlich gegen den Gesellschaftsentwurf der Kanzlerin. Diese hatte angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn Anfang September entschieden, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen.

Von der Bundesregierung erwartet Seehofer nun ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung in München. „Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken.“ Der CSU-Chef dankte Bundespräsident Joachim Gauck für seine Worte. Ein „vergleichbares Signal“ wünsche er sich von der Bundesregierung, sagte Seehofer.

Der anfänglichen Hilflosigkeit der Politik steht eine spontane Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgern gegenüber, die anhält. Da ist der Museumsleiter, der eine syrische Mutter mit fünf Kindern aufnimmt. Da ist die Nachbarin, die die Vormundschaft für ein Flüchtlingskind übernimmt. Ohne die vielen tausend Helfer, die abseits des Scheinwerferlichts Nahrung, Kleider und Decken heranschaffen, würde vielerorts nicht einmal die Notversorgung klappen.

Die Bilder der applaudierenden Menschen, die Anfang September die Flüchtlinge aus Ungarn auf deutschen Bahnhöfen in Empfang nahmen, haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Die Bilder sind um die Welt gegangen. Und es wurden Erinnerungen wach - an jene kalte Novembernacht 1989, als Tausende nach dem Fall der Mauer die Trabi-Kolonnen mit Applaus begrüßten.

Keine drei Jahre nach dem Fall der Mauer ging im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen ein Wohnheim für Ausländer in Flammen auf. Tagelang randalierten mehrere hundert Rechtsextreme vor der Asylbewerberunterkunft, angefeuert von applaudierenden Bürgern am Straßenrand.

Die Krawalle, die das Bild Deutschlands im Ausland lange Zeit prägen sollten, fielen in eine Zeit, in der die Asylpolitik das am heftigsten diskutierte Thema in Deutschland war. Auch damals, Anfang der 90er Jahre, kamen Hunderttausende Menschen im Jahr nach Deutschland. Die Debatte wurde hitzig geführt, und populistisch. Am Ende wurde das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt.

Solingen, Hünxe, Hoyerswerda, Mölln - mehrere Dutzend Ausländer wurden damals in Deutschland ermordet. Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte, Übergriffe und Krawalle eines rechten Mobs hat es auch in den vergangenen Wochen gegeben. Doch diesmal ließ die Antwort der Zivilbevölkerung nicht auf sich warten. In vielen Orten hat sich Widerstand formiert. Und vielerorts zeigt sich ein Engagement, das seinesgleichen sucht.

Das Ausland schaut irritiert auf dieses Deutschland. Zumal die Wahrnehmung noch vor kurzem noch so anders war. Es ist erst wenige Monate her, dass Deutschland in der Griechenland-Krise international am Pranger stand und der harte Sparkurs von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble das Bild eines „gnadenlosen Deutschland“ heraufbeschwor.

Zudem zeigten sich - vor allem in Ostdeutschland - neue Formen einer diffusen Fremdenfeindlichkeit. In Dresden schlossen sich im Herbst 2014 Tausende der islamfeindlichen Pegida-Bewegung an. In Tröglitz in Sachsen-Anhalt ging im April eine fast fertige Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf. Weitere Anschläge folgten, im Osten wie im Westen, die Krawalle eines rechten Mobs vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau im August galten als Fanal. Und Joachim Gauck prägte das Bild von „Dunkeldeutschland“.

Kurz darauf kamen die Bilder aus Budapest, die Kanzlerin öffnete in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Grenzen. Ehe jemand genauer die Folgen abschätzen konnte, kamen Zehntausende Flüchtlinge ins Land. Wo der Staat an seine Grenzen stieß, sprangen Freiwillige ein. Und Angela Merkel sagte: „Wir schaffen das.“

Wie sich die Stimmung entwickelt, ist ungewiss. Niemand weiß, wieviele Flüchtlinge noch kommen werden, wieviele in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Viele werden zunächst arbeitslos sein. Es fehlt an Kitaplätzen, Schulen, Wohnungen. Viele Zuwanderer sind Muslime. Was passiert, wenn sich neue Parallelgesellschaften bilden? Die Schwierigkeiten sind absehbar. Legt man die 800.000 Asylbewerber zugrunde, die die Bundesregierung in diesem Jahr erwartet, wurden zuletzt Gesamtkosten zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro und mehr veranschlagt. Die EU-weite Steuerung der Zuwanderer ist nach wie vor strittig. Das Rumoren in den Parteien ist nicht zu überhören.

Inzwischen sinken Merkels Umfragewerte, das Krisenmanagement wird zunehmend kritisiert. Mit der Flüchtlingskrise bekommt Pegida neuen Zulauf. Am Montagabend gingen in Dresden mehrere tausend Menschen auf die Straße, die Pegida-Hetze gegen Asylbewerber, Politiker und „Lügenpresse“ wird aggressiver. Die rechtskonservative AfD legte zuletzt in einer Umfrage auf sechs Prozent zu.

Im Vergleich zu Oberösterreich, wo die rechte FPÖ am Sonntag mit einem dezidierten Anti-Asyl-Wahlkampf massive Gewinne eingefahren hat, ist der Zuwachs rechter Parteien in Deutschland bisher gering.

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger weiterhin der Überzeugung ist: „Wir schaffen das.“ Nach dem jüngsten „Politbarometer“ meinen 57 Prozent der Befragten, Deutschland könne die vielen Flüchtlinge verkraften - nach 54 Prozent Ende Juli, 60 Prozent im August und 62 Prozent Anfang September.

Dass Deutschland von 2015 ist nicht mehr das Deutschland von 1990 - darin sind sich Politiker und Politologen einig. Die Sehnsucht, mit der Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt auf Deutschland blicken, hat auch den Blick vieler Deutscher auf ihr Land verändert. Dass so viele Flüchtlinge gerade nach Deutschland wollten, darauf könne man ja auch stolz sein, hat Merkel gesagt.

Doch auch die Kanzlerin weiß, dass viel, wenn nicht alles davon abhängen wird, wie die Politik die Probleme bewältigt und die Bürger mitnimmt. Joachim Gauck hat es am Sonntag - ganz der frühere Pastor - so formuliert: „Wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen, so soll das nicht unser Mitgefühl - unser Herz - schwächen. Es soll vielmehr unseren Verstand, unsere politische Ratio aktivieren.“

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erstellt am 01.Okt.2015 | 15:35 Uhr

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