Kanzleramt in der Kritik : Merkel schon vor 2017 mit Reformen beim Bamf befasst

Die FDP will ebenso wie die AfD einen Untersuchungsausschuss, um die Bamf-Affäre aufzuklären.
Die FDP will ebenso wie die AfD einen Untersuchungsausschuss, um die Bamf-Affäre aufzuklären.

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Denn die Fragen werden immer lauter: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert?

shz.de von
04. Juni 2018, 15:41 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war seit dem Anstoß zu Reformen beim Flüchtlingsbundesamt (Bamf) im Jahr 2015 über die Grundzüge des Umbaus informiert. Der damals ins Amt geholte Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe immer wieder über diese Verbesserungen unterrichtet, machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich.

Mit strukturellen Problemen und Mängeln im Bamf habe sich Merkel somit nicht erst 2017 befasst, «sondern natürlich weit früher». Die «Bild am Sonntag» hatte berichtet, Weise habe 2017 zweimal mit Merkel über Missstände beim Bamf gesprochen.

Seibert betonte, die jüngst bekannt gewordenen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf seien nicht Gegenstand von Gesprächen oder Informationen Merkels gewesen. Dieses Thema sei erst jetzt 2018 aufgetaucht und werde vom Bundesinnenministerium aufgeklärt.

Der Regierungssprecher erläuterte, dass angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 eine grundlegende Neuaufstellung des Bamf in die Wege geleitet worden sei. Hierüber habe Weise auch mehrfach die Ministerpräsidenten-Konferenz, den Bundestag und das Bundeskabinett unterrichtet. Auch Merkel sei «über die Grundzüge dieses Reformprozesses» informiert gewesen. Kritik an der Arbeit des Bamf richte sich nicht an die Mitarbeiter, betonte Seibert.

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