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„Deutschlandtag“ der Jungen Union : Merkel kündigt Verhandlungen mit FDP und Grünen an

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Am Samstag muss sich die Kanzlerin für die Wahlschlappe vor der Parteijugend rechtfertigen. Zentrales Thema ist auch der Richtungsstreit innerhalb der Union.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2017 | 09:42 Uhr

Dresden | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag entscheiden.

Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl stellt sich die Kanzlerin erstmals einem breiten Parteipublikum. Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) in Dresden muss sie vor den rund 1000 Delegierten mit einem ungemütlichen Empfang rechnen. „Ich rate uns nun allen dazu, gemeinsam demütig zu sein“, sagte Merkel. Um jene Wähler, die die Union diesmal nicht gewählt hätten, müsse gekämpft werden. Die Union müsse sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, es „ist und bleibt enttäuschend“.

Merkel rief ihre Partei eine Woche vor der Niedersachsen-Wahl zu einer Kraftanstrengung im dortigen Wahlkampf auf. „Lassen Sie uns bitte noch eine Schippe drauflegen, damit Bernd Althusmann Ministerpräsident dieses Landes wird.“

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt der dreitägigen Konferenz am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen auf das Wahldesaster gefordert. Der als Merkel-Kritiker bekannte CDU-Staatssekretär Jens Spahn forderte dort eine striktere Flüchtlingspolitik von der Parteispitze.

Daniel Günther warnt vor Rechtsruck

Grün, gelb und schwarz können zusammenpassen. Das zeigt die erfolgreich gestartete Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Daniel Günther (Mitte).

Grün, gelb und schwarz können zusammenpassen. Das zeigt die erfolgreich gestartete Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Daniel Günther (Mitte).

Foto: dpa
 

Zeitgleich warnten allerdings zahlreiche Unionsmitglieder vor einem Rechtsruck innerhalb der Union. „Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber dem Spiegel. „Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren.“ Die Union müsse klarmachen, „dass wir das Wahlergebnis annehmen und eine Regierung mit FDP und Grünen bilden wollen“, sagte er. „Die Leute wissen doch ohnehin, was kommt. Es nutzt uns nichts, dass wir uns fast zwei Wochen nach der Wahl noch immer nicht klar zu diesem Thema geäußert haben.“

JU-Chef Paul Ziemiak sagte am Freitagabend, CDU und CSU müssten ihre Differenzen - etwa um eine Obergrenze für Flüchtlinge - rasch beilegen, damit Anfang nächster Woche Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen starten könnten. Zudem müsse ein Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die JU hat aktuell etwa 110.000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas. Zum Parteinachwuchs sollen am Samstag auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprechen.

Nicht nur innerhalb des Tagungszentrums könnte es für Merkel ungemütlich werden. Weil Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung im Internet zu Störaktionen aufgerufen haben, verstärkt die Dresdner Polizei ihre Kräfte. Man rechne mit Störungen, sagte der leitende Polizeiführer am Freitagabend. Offiziell ist aber keine Demonstration angemeldet.

Joachim Herrmann (CSU): „Niemand will die Spaltung.“
Joachim Herrmann (CSU): „Niemand will die Spaltung.“ Foto: Andreas Gebert
 

Am Sonntag wartet ein weiteres schwieriges Gespräch auf die Kanzlerin. Der Streit über eine Obergrenze wird dann zentrales Thema des Spitzentreffens von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab - Grüne und FDP auch. Die JU fordert eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Diese müsse von einem Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte in der „Welt“ zur Obergrenze: „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten.“ Die Gefahr einer Auflösung der Unionsgemeinschaft von CDU und CSU sieht er nicht. „Niemand will die Spaltung.“ Auch Spahn sagte am Freitagabend zur Obergrenze, ihm sei „total egal, wie das heißt, entscheidend ist das Signal“.

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat, Bernd Althusmann, warnte im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor einer Obergrenze. Die CSU erhebe die Forderung schon lange und trotzdem sei der AfD in Bayern ein besseres Wahlergebnis als in anderen westdeutschen Ländern gelungen. „Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist.“

FDP und Grüne drängen die Union seit Tagen zu einer raschen Einigung. Die stellvertretende FDP-Parteichefin Marie-Agnes Zimmermann sagte, wenn man in eine neue Regierung starte, „darf die Problematik CDU-CSU nicht immer noch mitwabern“.

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin bekräftigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe seine Zweifel am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage offenbar handlungsunfähig. CDU und CSU müssten klären, wie sie auf den Erfolg der AfD regieren wollten. Dann zeige sich, ob es überhaupt möglich sei, zu Ergebnissen zu kommen, sagte der Parteilinke, der als Mitglied des Teams benannt worden ist, das für die Grünen die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition ausloten soll.

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