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Schuldenstreit mit Athen : Merkel: Keine schnelle Lösung der Griechenland-Krise

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Bundeskanzlerin Merkel erwartet beim EU-Gipfel keinen Durchbruch in der Griechenland-Krise. Am Vorabend waren die Gespräche zwischen Athen und den internationalen Geldgebern auf Eis gelegt worden.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet beim EU-Gipfel keinen Durchbruch in der Griechenland-Krise. Es sei völlig klar, dass niemand eine Lösung schon am Abend in Brüssel erwarten könne oder am Montag bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung vor dem Gipfel.

Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen. Tsipras will in Brüssel für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen.

Athen müsse seine Zusagen einhalten, bekräftigte Merkel. Die Krise könne nur durch ein Zusammenspiel von europäischer Solidarität und griechischen Eigenanstrengungen gelöst werden.

Die Griechen müssten die Verpflichtung anerkennen, ihren Haushalt zu sanieren, um irgendwann ohne fremdes Geld auszukommen. „Nur so wird es gehen“, meinte Merkel. Sie sprach von einem „Kraftakt“, der vor Athen liege. „Es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen.“

Deutschland sei bereit, aus Meinungsverschiedenheiten mit Griechenland Gemeinsamkeiten zu machen, sagte Merkel. „Die Welt schaut auf uns, wie wir in der Eurozone mit Krisen einzelner Länder umgehen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat der Bundesregierung andauernde Demütigung Griechenlands in der europäischen Schuldenkrise vorgehalten. „Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen“, sagte Wagenknecht am Donnerstag in ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel im Bundestag. Das Ergebnis sei stets „wachsende Ungleichheit und ein immer größerer Niedriglohnsektor“.

Auch in Deutschland seien deswegen drei Millionen Menschen in Armut abgerutscht. Statt diese Politik nun „zum Exportschlager zu erklären“, sollte sie auch in Deutschland korrigiert werden, forderte Wagenknecht. Sie kritisierte insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) wegen „schnoddriger Bemerkungen“ zur griechischen Finanzkrise. Auch der jüngste Umgang mit Athener Reparationsforderungen an Deutschland zeige die mangelnde Sensibilität der Bundesregierung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor weiteren deutsch-griechischen Spannungen gewarnt. Auch wenn die Verhandlungen über europäische Hilfen und Reformauflagen für Athen hart werden dürften, seien sie so zu führen, „dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Griechenland daran nicht zerbricht“, sagte Oppermann am Donnerstag im Bundestag.

Er forderte von der Regierung in Athen Reformen des Steuerwesens und einen Kampf gegen Korruption. Gespräche über Hilfspakete mit Forderungen nach Reparationen an Deutschland zu vermischen, sei deplatziert. Oppermann mahnte, Griechenlands Probleme innerhalb des Euro zu lösen. Ein Ausscheiden hätte drastische Folgen.

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erstellt am 19.Mär.2015 | 10:49 Uhr

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