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Nach gescheitertem Putschversuch : Merkel in der Türkei: Darüber hat sie mit Erdogan gesprochen

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Viele forderten von der Kanzlerin, dass sie in der Frage von Freiheitsrechten Klartext spricht. Sie tat es.

Ankara | Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem ersten Besuch nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Einhaltung von Freiheitsrechten aufgefordert. Sie sagte nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan am Donnerstag in Ankara, dass beide Staaten bei der Terrorbekämpfung eng zusammenarbeiteten. Sie betonte aber, in der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des Umsturzversuches durch Militärs vom vorigen Juli sei es wichtig, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung einzuhalten. Ohne nähere Details zu nennen, erklärte sie ferner, sie mache sich Sorgen mit Blick auf verschiedene Fälle im Umgang mit Journalisten. shz.de zeigt, worüber Merkel und Erdogan noch gesprochen haben.

Das Verhältnis der Türkei und der EU ist nach dem gescheiterten Militärputsch angespannt. Erdogan entwickelt sich zu einem autoritären Herrscher und entfernt sich dabei immer mehr von Freiheitswerten und Grundrechten, die in Europa gelten.

Volksabstimmung über Präsidialsystem

Mit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung über ein von Erdogan angestrebtes Präsidialsystem sagte Merkel, es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt bleibe. „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten“, mahnte Merkel. Sie habe in dem „sehr intensiven und ausführlichen“ Gespräch mit Erdogan auch darüber gesprochen, dass bei dem Referendum OSZE-Beobachter dabei sein könnten.

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

Gemeinsame Terrorbekämpfung

Erdogan nannte Merkels Besuch wichtig für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und „Solidarität“ unter Nato-Partnern wichtig. Erdogan forderte internationalen Beistand beim Kampf seines Landes gegen den Terrorismus. „Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben“, sagte Erdogan. Zugleich betonte er, dass es für die Türkei „nicht möglich“ sei, „Zugeständnisse“ im Anti-Terror-Kampf zu machen. Details dazu nannte er nicht.

Die EU fordert die Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei als Voraussetzung für eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Ankara lehnt eine Lockerung der Gesetze jedoch ab.

Erdogan betonte zudem, dass er den Ausdruck „islamistischer Terror“ entschieden ablehne. „Denn Islam und Terror haben nichts miteinander zu tun“, sagte er. Als „muslimischer Präsident“ könne er den Ausdruck „niemals akzeptieren“.

Die Gülen-Bewegung

Merkel warnte die Türkei vor der Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fethulla Gülen in Deutschland. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor“, sagte Merkel. „Darauf kann sich die Türkei verlassen. Und das geschieht in den bewährten Formen der Demokratie.“ Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte. Deutschland sei „genauso dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen alle Rechtsverletzungen verpflichtet wie das die türkische Regierung auch erwartet“. Es gebe Gerichtsbeschlüsse, die Auslieferungen unter bestimmten Bedingungen nicht möglich machten. Die Bundesregierung werde das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung durch die Gerichte respektieren. Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Gülen-Anhänger, gegen die in der Türkei ermittelt wird.

Ditib

Gegenüber Erdogan wies Merkel daraufhin, dass es ihr auch sehr wichtig sei, „dass wir gerade jetzt auch keine falschen Entwicklungen haben, wenn es zum Beispiel auch um die Imame geht, die im Rahmen von Ditib in Deutschland arbeiten“, sagte Merkel. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben. Mittlerweile hat Ditib eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland für Empörung gesorgt.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden in der Türkei Zehntausende unter anderem wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Die Gülen-Bewegung gilt inzwischen als Terrororganisation. Ebenfalls auf der Terrorliste stehen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei wirft Deutschland immer wieder vor, die PKK zu unterstützen, die auch in der Bundesrepublik verboten ist.

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erstellt am 02.Feb.2017 | 17:05 Uhr

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