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Wahljahr 2017 : Merkel im Interview: „Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundeskanzlerin Angela Merkel über SH, Steuerentlastungen für die Bürger und ihre Gespräche mit Putin und Erdogan.

shz.de von
erstellt am 06.Mai.2017 | 16:24 Uhr

Frau Bundeskanzlerin, wahrscheinlich war noch nie eine Landtagswahl in Schleswig-Holstein so von bundespolitischer Bedeutung, wie diese. Welche Konsequenzen kann das Ergebnis für Sie haben?
Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl, nicht mehr und nicht weniger, und am Sonntag geht es um eine gute Zukunft für die Menschen in Schleswig-Holstein. Die rot-grüne Regierung von Torsten Albig hat das Land unter Wert regiert. Der Ministerpräsident trägt die Verantwortung dafür, dass der Ausbau der Infrastruktur so langsam vorangeht und dass die Kommunen nicht ausreichend von den Steuermitteln des Landes abbekommen. Wenn ich dann auch noch an die Defizite in der Bildungspolitik denke, bin ich umso überzeugter, dass Daniel Günther und die CDU das um ein Vielfaches besser machen können.

Die Deutschen schultern im Vergleich zu allen anderen Industrienationen eine sehr hohe Steuer- und Abgabenlast. Mit welchem Steuerkonzept gehen Sie in die Bundestagswahl?
Unser Sozialsystem bietet ein hohes Maß an Sicherheit. Das kommt allen zugute und darauf können wir stolz sein. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, Steuern so einzusetzen, dass sozialer Zusammenhalt gewährleistet ist. Aber wir stellen beispielsweise fest, dass schon Facharbeiter, wenn sie nur ein paar Überstunden machen, den Spitzensteuersatz erreichen. Das wollen wir ändern und Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen im Umfang von circa 15 Milliarden Euro entlasten. Wir werden das natürlich weiter im Rahmen unserer soliden Finanzpolitik tun, das heißt, auch in den kommenden Jahren wollen wir keine neuen Schulden aufnehmen – ein ganz wichtiges Versprechen für die jüngeren Generationen.

Gibt es auch Spielräume zur Entlastung der Unternehmen?
Wir konzentrieren uns auf die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Der Kanzlerkandidat der SPD setzt ganz überwiegend auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Ist das in Ihren Augen eigentlich gerechtfertigt?
Es geht immer um die richtige Balance: Wir brauchen die bestmöglichen Bedingungen für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einerseits und ausreichende Ausgaben für unsere Sozialsysteme andererseits. Deshalb machen wir zum Beispiel im Unterschied zu rot-grünen Überlegungen keine Erbschaftsteuerreform, die die gesamte Kultur der Familienbetriebe zerstören würde, nur um kurzfristig höhere Einnahmen zu erzielen, sondern unterstützen lieber mit guten Rahmenbedingungen die Firmen, die Arbeitsplätze schaffen. Das schafft dann wieder neue Spielräume in der Sozialpolitik.

Ein Baustein der Abgabenlast ist der Solidaritätszuschlag. Was planen Sie?
Im nächsten Jahrzehnt muss der Soli schrittweise zurückgeführt werden. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Zeit dafür gekommen.

Zur sozialen Sicherheit gehört auch der Bereich der Rente. Wird es in der neuen Legislaturperiode dazu ein neues Gesetzespaket geben?
Zunächst einmal: Wir haben gerade deutliche Verbesserungen bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten beschlossen. Hier gab es Nachteile bei der Rentenberechnung, die es zu überwinden gilt. Wir wollen die so genannte Riesterrente effizienter und renditestärker gestalten. Für die Betriebsrenten haben die Arbeitsministerin und der Finanzminister ein gutes Modell vorgelegt. Durch die gute Arbeitsmarktlage haben wir beim Rentenniveau nicht die Entwicklung, die wir einmal befürchtet haben. Für mich ist es daher das wichtigste, dass wir alles tun, damit weiterhin immer mehr Menschen Arbeit finden.

Im Bundestagswahlkampf werden die Menschen gewiss auch auf das geschwisterliche Miteinander von CDU und CSU blicken – Horst Seehofer hat erklärt, weiter zu machen. Wie sehen Sie das?
Wir haben politisch sehr viel mehr gemeinsame Ziele als Trennendes. Nun kämpfen wir zusammen dafür, dass nach der Bundestagswahl gegen die Union keine Bundesregierung gebildet werden kann. Ich freue mich auch auf die intensive gemeinsame Arbeit mit Horst Seehofer am Regierungsprogramm, bei dem die CSU gewiss eigene Akzente setzen wird.

Horst Seehofer hat im Zusammenhang mit dem aktuellen Bundeswehr-Skandal und dem Doppelleben eines Offiziers als angeblich syrischer Flüchtling erneut vom Kontrollverlust gesprochen, den die Regierung zugelassen hätte. Gehen Sie von einem ständigen Nachkarten Seehofers aus?
Nach allem, was wir bislang wissen, sind bei dem Aufnahmeverfahren und in der Anhörung des Bundeswehroffiziers als angeblicher Flüchtling und Asylbewerber gravierende Fehler gemacht worden. Das alles muss jetzt umfassend aufgeklärt werden. Die Abnahme von Fingerabdrücken hat sich bewährt, denn sie hat letztlich auch zur Aufdeckung dieses Falls geführt. Aber wir müssen auch für die Rekonstruktion von Fluchtwegen dringend Handydaten auswerten können. Dazu ist ein neues Gesetz auf dem Weg.

Den Begriff Kontrollverlust teilen Sie nicht?
Nein. Wären in der Befragung des vermeintlichen Flüchtlings keine Fehler gemacht worden, wäre die falsche Identität sofort aufgefallen.

Wie bewerten Sie denn die rechtsextremistischen Umtriebe in der Bundeswehr und den Brandbrief der Verteidigungsministerin?
Die Bundesverteidigungsministerin setzt alles daran, die Dinge aufzuklären, denn die Vorfälle in den letzten Monaten können nicht einfach als Einzelfälle abgetan werden. Es ist absolut richtig, dass die Ministerin genau ermitteln lassen will, was falsch gelaufen ist. Und sie hat zu Recht auch deutlich gesagt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten engagiert und ausgezeichnet arbeitet.

Sie waren in Sotschi beim russischen Präsidenten – wie würden Sie das Verhältnis zu ihm beschreiben?
Wir hatten in Sotschi ein sehr intensives Gespräch, gerade auch zum Konflikt in der Ostukraine. Indem wir in all den Monaten seit Beginn der Krise um die Ukraine immer wieder miteinander gesprochen und verhandelt haben, haben wir eine noch schlimmere Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine verhindert. Nur so und mit viel Geduld und Beharrlichkeit können wir auf dem Weg zu einer friedlichen, politischen Lösung entsprechend der Minsker Vereinbarungen vorankommen. Ich werde weiter alles dafür tun und mit Präsident Putin im Gespräch bleiben.

Gilt das auch für den türkischen Präsidenten Erdogan?
Ja. Ich werde auch mit ihm wieder das Gespräch suchen.

Trotz seiner wüsten Beschimpfungen?
Wie ich dazu stehe, habe ich ja deutlich gemacht. Zugleich hat Deutschland ein hohes außen- und sicherheitspolitisches Interesse an guten Beziehungen zur Türkei, die unser Partner im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist. Außerdem leben in Deutschland rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln; auch das gibt uns die Verantwortung, für gute Beziehungen zur Türkei einzutreten. Natürlich sehen wir wie die meisten in der EU die Verfassungsänderungen, die Präsident Erdogan jetzt durchsetzt, und die gesamte innenpolitische Entwicklung sehr kritisch.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wäre liebend gern ein drittes Mal Präsident des Europaparlaments in Brüssel geworden – dann wäre er jetzt nicht ihr Herausforderer. Haben Sie da einen strategischen Fehler gemacht?
Ich habe seit 2005 jeden von der SPD nominierten Kanzlerkandidaten respektiert und immer faire Wahlkämpfe geführt. So halte ich es auch dieses Mal.

Die Grenzkontrollen der Dänen behindern den Güter- und Personenverkehr nicht unerheblich – hat die Bundesregierung Vorschläge, wie sich der Zustand normalisieren ließe, ohne dass die Sicherheit leidet?
Tatsächlich hat Dänemark an der Grenze zu Deutschland seit Anfang dieses Jahres vorübergehend wieder Kontrollen eingeführt – so wie Deutschland an der Grenze zu Österreich auch. Jeder EU-Mitgliedsstaat hat dieses Recht unter bestimmten Bedingungen. Ich weiß, dass das zu Einschränkungen führen kann. Sie sind aber leider noch erforderlich.

Die Maut war bekanntlich nicht Ihre Idee, nun kommt sie aber doch. Mal abgesehen von dem bürokratischen Aufwand – im früher so genannten „kleinen Grenzverkehr“ ist die Maut schädlich für Einzelhandel, Kulturveranstaltungen und so weiter. Wollen Sie nicht doch noch auf eine Ausnahme dringen für die grenznahen Regionen?
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannten Pkw-Maut geeinigt. Mir war von Anfang an wichtig, dass dadurch Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw nicht höher belastet werden. Dies wird mit dem entsprechenden Gesetz auch eingehalten. Wir haben bei der Einführung der Infrastrukturabgabe auch auf Auswirkungen auf die Grenzregionen geachtet. Deshalb sind die Bundesstraßen ausdrücklich von der Maut ausgenommen. Sie können auch weiterhin ohne Gebühren für den kleinen Grenzverkehr genutzt werden.

Schleswig-Holstein ist, was regenerative Energien angeht, inzwischen das neue Ruhrgebiet. Aber die Veredelung der Energieerzeugung fehlt, und der Leitungsausbau gestaltet sich zäh. Frage an die ehemalige Bundesumweltministerin: Was hätten Sie anders gemacht bei der Energiewende?
Die Energiewende ist ein langfristig angelegtes Großprojekt, das Bund und Länder gemeinsam vorantreiben. Wir haben dabei schon viel erreicht. Immer wieder müssen wir die drei wesentlichen Ziele Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in einen Ausgleich bringen. Die erneuerbaren Energien sind mittlerweile die stärkste Säule unserer Versorgung. Wir müssen allerdings beim Leitungsbau schneller vorankommen, denn nur mit den entsprechenden Netzen bekommen wir den erneuerbaren Strom dorthin, wo er gebraucht wird. Hier müssen alle Länder an einem Strang ziehen. Auch die Kostenbegrenzung ist entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende. Die Einführung von Ausschreibungen bringt uns jetzt schon sehr viel mehr Kosteneffizienz bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Das ist ein großer Erfolg für Bund und Länder.

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