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Geiseldrama von Slawjansk : Merkel bittet Putin um Hilfe

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Kanzlerin Merkel bittet Kremlchef Putin um Hilfe im Drama um die entführten OSZE-Militärbeobachter. Der IWF unterstützt Kiew mit Milliarden, doch in der Ostukraine eskaliert die Gewalt. Hat die Diplomatie noch eine Chance? 

Kiew | Im Nervenkrieg um die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine hat Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Merkel appellierte laut Kreml an Putin, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in Slawjansk geltend zu machen, um die Geiseln - darunter vier Deutsche - freizubekommen. In der Krisenregion eskalierte am Donnerstag die Gewalt. Hunderte prorussische Aktivisten stürmten in Donezk ein Justizgebäude; es gab Verletzte.Die zum Teil maskierten Angreifer in Donezk attackierten das Gebäude der Staatsanwaltschaft mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen. Anschließend zwangen sie die ukrainischen Sicherheitskräfte zum Abzug, wie die Agentur Interfax meldete. Auf dem Dach hissten Separatisten die Fahne der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. Die Situation war nach einem Protestzug Tausender Demonstranten eskaliert. Die Menge forderte einen Anschluss der Ostukraine an Russland - nach dem Vorbild der Halbinsel Krim.Unbehelligt von Sicherheitskräften hatten Separatisten zuvor auch die Gebietsverwaltung der Stadt Lugansk eingenommen. Auch in Gorlowka besetzten prorussische Demonstranten weitere Verwaltungsgebäude.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow räumte ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben. Den Sicherheitskräften warf er Versagen vor.Putin forderte im Gespräch mit Merkel nach Kremlangaben einen Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Ostukraine, ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog.

Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der unter Beteiligung Moskaus ausgehandelten Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Der Friedensplan sieht unter anderem die Entwaffnung militanter Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude vor. Die EU und die USA hatten am Montag ihre Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet.In Slawjansk sagte Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow „bild.de“, er habe noch keinen Kontakt zu Moskau gehabt und seine Gruppe gehorche auch nicht Putin. Der Agentur Interfax sagte Ponomarjow, die Gefangenen seien weiter in Slawjansk. Er hoffe, sie gegen eigene Anhänger austauschen zu können, die von der Regierung in Kiew gefangenengenommen wurden.

Die Aktivisten in Slawjansk tauschten inzwischen nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des ukrainischen Geheimdiensts SBU gegen Gesinnungsgenossen aus. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte Interfax einen Sprecher.Die prowestliche Führung in Kiew gab bekannt, dass sie am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abhalten will.

Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben soll, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussische Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.Die Ukraine wies indes den Marineattaché der russischen Botschaft in Kiew wegen Spionage aus. Der Diplomat sei vom Geheimdienst SBU auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden, teilte das Außenministerium mit.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) greift der nahezu bankrotten Ukraine mit Hilfen von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre unter die Arme. Das Geld, dem weiteres aus anderen internationalen Quellen folgen soll, soll die finanzielle Stabilität des Landes wiederherstellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Das Hilfspaket der EU soll sich auf elf Milliarden Euro belaufen. Der US-Kongress gab jüngst eine Milliarde Dollar frei. Kiew beziffert den Gesamtbedarf auf mehr als 27 Milliarden Dollar.Auf Druck des IWF erhöhte die Ukraine die Gaspreise drastisch.

Privathaushalte müssen seit Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind weitere Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Die Übergangsregierung hatte bereits Massenentlassungen und schmerzhafte soziale Einschnitte angekündigt.

Der Ukraine-Konflikt ist auch ein zentrales Thema beim zweitägigen Besuch Merkels in Washington, zu dem die Kanzlerin am Nachmittag abflog. Erstmals kann sie am Freitag mit US-Präsident Barack Obama persönlich darüber beraten. Die Amerikaner dringen unter anderem auf härtere - und auch frühere - Sanktionen gegen Moskau.

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erstellt am 01.Mai.2014 | 20:08 Uhr

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