Griechenland-Krise : Merkel bei Euro-Sondergipfel: Keine „Einigung um jeden Preis“

Wie geht es weiter mit Griechenland? Der EU-Ratspräsident sagt den EU-Sondergipfel ab, doch die Euroländer reden.

shz.de von
12. Juli 2015, 17:43 Uhr

Der Zeitdruck steigt dramatisch - und trotzdem gibt es in Griechenlands Schuldenkrise keine Aussicht auf eine rasche Lösung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte vor einem Euro-Sondergipfel in Brüssel, eine „Einigung um jeden Preis“ werde es nicht geben. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte dagegen am Sonntag: „Frankreich wird alles machen, um heute Abend eine Vereinbarung zu finden.“

Am Sonntag ist klar: Die Euro-Finanzminister überlassen ihren Staats- und Regierungschefs die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise. „Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Sonntag in Brüssel nach zweitägigen Krisenberatungen der Euro-Finanzminister. Dijsselbloem sagte, die Staats- und Regierungschefs sollten nun informiert werden. Nach den Worten des finnischen Ministers Alexander Stubb lautet eine Forderung der Chef-Kassenhüter, dass Reformgesetze in Athen bis zum 15. Juli umgesetzt werden.

Es geht um die Frage, ob Verhandlungen für ein neues Hilfspaket für Griechenland aufgenommen werden - es könnten Milliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM fließen. Die Beratungen standen unter enormem Zeitdruck. Das akut pleitebedrohte Griechenland muss im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen, die es nicht hat. Griechenland brauche in den nächsten drei Jahren etwa 82 Milliarden Euro, hieß es aus Brüsseler Kreisen. Das Land erhielt bereits in den vergangenen fünf Jahren 240 Milliarden Euro an internationalen Hilfen. Das nach monatelanger Hängepartie vorgelegte aktuelle Sparpaket umfasst auch eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte kurzfristig den für den Abend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe ab. Der Gipfel sollte ein politisches Signal geben, ob es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben kann. Stattdessen werde es am Nachmittag nur ein ohnehin geplantes Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am Sonntagmorgen auf Twitter ohne nähere Erläuterungen mit.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten ist die Absage des EU-Sondergipfels auf die zähen Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen. „Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Ein schwerer Streit in der Eurogruppe über die Rettung des vor der Staatspleite stehenden Krisenlandes Griechenland hatte am Samstag eine Einigung verhindert. Die Euro-Finanzminister hatten rund neun Stunden gestritten. In der Eurozone entbrannte eine Debatte um die Glaubwürdigkeit Athens. Vielen Staaten fehlt laut Dijsselbloem das Vertrauen, dass die Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras die versprochenen Reformen wirklich umsetzen wird. Man frage sich, „ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“, sagte er.

Für Kontroversen sorgte auch ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Option eingebrachter Vorschlag einer mindestens fünfjährigen „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone.

Und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinem Kurs im griechischen Schuldenstreit erhebliche Aufregung in seiner Partei ausgelöst. Gabriel bestätigte dass der Plan von Finanzminister Schäuble nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch mit ihm abgestimmt war. In der SPD stieß dieser Vorstoß auf scharfe Kritik, in den sozialen Netzwerken wurde Gabriel massiv kritisiert.

Der Parteichef selbst bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, sagte Gabriel. Der Vorschlag Schäubles für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei der SPD natürlich bekannt. „In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden“, betonte Gabriel. Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“. Schäuble hatte ein entsprechendes Papier am Samstag beim Treffen der Euro-Finanzminister präsentiert.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis wies Schäubles Vorschlag scharf zurück. Dies sei nur ein politisches Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, sagte der Minister am Sonntag dem TV-Sender Mega. Die Athener Regierung hatte zuvor namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. „Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will“, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der „Vertrauenswürdigkeit“ aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.

So geht es in der kommenden Woche im Griechenland-Streit weiter:

12. Juli

11 Uhr: Die Euro-Finanzminister setzen ihre abgebrochenen Beratungen in Brüssel fort. Über die Debatte am Samstag verlautete wenig. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen

16 Uhr: Sondertreffen der 19 Regierungs- und Staatschefs der Euroländer in Brüssel geplant. Der für 18 Uhr geplante Sondergipfel der Chefs aller 28 EU-Staaten fällt aus.

13. Juli

Falls die Entscheidung des EU-Sondergipfels positiv ausfällt, will das Finanzministerium in Berlin einen Antrag auf Sondersitzung des Bundestags stellen. Einer Einigung auf EU-Ebene muss der Bundestag zustimmen. Die Parlamentarier sind seit einer Woche in der Sommerpause.

Die EZB will Notenbankkreisen zufolge erneut über bislang aufrechterhaltenen Notkredite für die griechischen Banken beraten. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite angewiesen. Die Kredite liegen seit dem 26. Juni auf dem Niveau von knapp 90 Milliarden Euro. Die Nothilfe ist umstritten, weil die Banken nach Ansicht von Kritikern damit auch die Staatsfinanzierung unterstützen. Die griechischen Banken und Börsen bleiben weiter geschlossen.

15.00 Uhr: Die Finanzminister der Eurozone treffen sich erneut. Ein wichtiger Punkt ist die - wegen des Schuldendramas verschobene - Neuwahl des Eurogruppenchefs. Wie intensiv auch über Griechenland gesprochen wird, dürfte von der Entwicklung am Wochenende abhängen.

Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Griechenland ist beim IWF in Verzug, denn aus Geldnot wurde bereits die letzte Rate von 1,6 Milliarden Euro Ende Juni nicht gezahlt.

17. Juli Weitere T-Bills, das sind griechische Anleihen mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.
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