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Europäischer Gerichtshof : Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Geiseldrama in Beslan

vom

Moskau soll 409 Opfern knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen. Bei dem Terrorangriff starben 330 Menschen.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2017 | 11:43 Uhr

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland schweres Versagen während des blutigen Geiseldramas im Jahr 2004 in einer Schule in Beslan vorgeworfen. Die Straßburger Richter verurteilten Moskau am Donnerstag dazu, 409 Opfern insgesamt knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Dabei wurde berücksichtigt, dass Russland Angehörige und Überlebende bereits teilweise entschädigt hat.

Bei dem Terrorangriff auf eine Schule starben mehr als 330 Menschen, unter ihnen mehr als 180 Kinder. Schwer bewaffnete Islamisten aus dem Konfliktgebiet Nordkaukasus nahmen damals mehr als 1100 Geiseln. Die Lage eskalierte mit mehreren Explosionen und einem stundenlangen Feuergefecht.

Hintergrund: Die islamisch geprägte Teilrepublik Tschetschenien

Die islamisch geprägte Teilrepublik Tschetschenien im russischen Nordkaukasus gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion, zuletzt nahmen blutige Kämpfe gegen bewaffnete Extremisten aber ab. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau ab 1994 eine Abspaltung des Gebiets in zwei Kriegen mit Zehntausenden Toten. Doch Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen, etwa bei der Geiselnahme im nordossetischen Beslan 2004.

Seit 2003 wird Tschetschenien mit etwa 1,4 Millionen Einwohnern von kremltreuen Republikchefs beherrscht, seit 2004 von Ramsan Kadyrow. Kritiker werfen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ein Großteil der Menschen in der Region lebt in Armut.

In dem früheren Kriegsgebiet rund 1500 Kilometer südlich von Moskau gibt es immer noch bewaffnete radikale Islamisten, wie auch in der benachbarten Teilrepublik Dagestan. Sie streben ein unabhängiges Kaukasus-„Emirat“ an. Dem russischen Geheimdienst zufolge haben sich viele Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen, zahlreiche gingen nach Syrien.

Der Menschenrechtsgerichtshof warf den Sicherheitskräften „erhebliche Mängel“ beim Krisenmanagement vor: „Man kommt nicht um den Schluss herum, dass der Mangel an Verantwortung und Koordination in gewissem Maße zu dem tragischen Ende der Vorfälle beigetragen hat.“ Die Verwendung von Panzerkanonen, Granat- und Flammenwerfern durch die Einsatzkräfte sei unverhältnismäßig gewesen und habe zu Opfern unter den Geiseln geführt, heißt es weiter.

Die Behörden hätten außerdem nicht genug getan, um die Tragödie zu verhindern, obwohl Hinweise auf mögliche Pläne für einen Anschlag auf eine Bildungseinrichtung in der Region vorgelegen hätten. So seien weder die Schule noch die Öffentlichkeit gewarnt worden.

Die Straßburger Richter forderten Russland dazu auf, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Es müsse insbesondere ein Bewusstsein für Einsatzregeln geschaffen werden. Moskau kann in einer zweiten Instanz gegen das Urteil vorgehen.

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