Washington : Meinungsverschiedenheiten: Donald Trump feuert Außenminister Rex Tillerson

Rex Tillerson

Rex Tillerson ist ein weiterer Minister, der das Weiße Haus verlassen muss.

Gefeuert via Twitter: Donald Trump ersetzt den moderateren Außenminister Rex Tillerson durch den CIA-Chef Mike Pompeo.

shz.de von
13. März 2018, 18:34 Uhr

Washington | Als US-Außenminister Rex Tillerson vor dem Morgengrauen auf der „Andrews Air Force Base“ landete, wusste er nicht, dass dies seine letzte Rückkehr von einer Reise als „Secretary of State“ der Vereinigten Staaten war. Auch die Reporter und Mitarbeiter, die Donald Trumps Chef-Diplomaten nach Afrika begleitet hatten, ahnten nichts von dem Drama, das den Minister in Washington erwartete.

Tatsächlich erfuhr der nicht in den sozialen Medien aktive Tillerson später als Millionen von Twitter-Nutzern über die Entscheidung, die der US-Präsident um 8.44 Uhr Ortszeit kundtat. „Mike Pompeo, Direktor des CIA, wird unser neuer Außenminister. Er wird einen fantastischen Job machen!“, zwitscherte Trump kurz vor seiner Abreise nach Kalifornien.

Ein Mitarbeiter legte dem via Twitter gefeuerten Minister die Kurznachricht vor. Wirklich überrascht haben dürfte Tillerson die Nachricht nicht. Lag er mit seinem Chef doch schon seit Monaten über Kreuz. Vom Ausstieg der USA aus dem Weltklima-Abkommen über die Absicht, den Atomvertrag mit Iran aufzukündigen, bis hin zu Trumps Alleingängen beim Freihandel und im Nordkorea-Konflikt.

„Wir sehen die Welt anders“

Das Fass zum überlaufen brachte dem Vernehmen nach die deutliche Positionierung Tillersons zu dem mutmaßlichen Giftanschlag der Russen auf einen ehemaligen Doppelagenten in London. Während Trump verdächtig schwieg, benannte der Außenminister in einer öffentlichen Stellungnahme Ross und Reiter.

„Wir denken wirklich nicht gleich“, bestätigte Trump die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten mit seinem Minister. „Wir sehen die Welt anders.“ Er schätze Tillerson und wünsche ihm alles Gute. „Er wird jetzt bestimmt glücklicher sein.“  

Was Tillerson sehr wohl überraschte, war das beispiellose Vorgehen des Präsidenten. Nachdem der ehemalige Exxon-Mobile-Chef 14 Monate für Trump das Außenministerium führte, reichte es am Ende nicht einmal für einen Telefonanruf. Sein Sprecher Steve Goldstein teilte offiziell mit, der Gefeuerte wäre gerne im Amt geblieben. „Der Minister hat nicht mit dem Präsident gesprochen und er kennt die Gründe nicht“.

Kurz nach Mittag war auch Goldstein seinen Job los. Gefeuert wie sein kalt abgefertigter Chef, der im vergangenen Herbst wegen eines Zitats in Ungnade fiel, das an die Medien durchgesickert war. Demnach soll Tillerson den Präsidenten einen „Schwachkopf“ genannt haben. Trotz Dementis ging es von da an mit dem Verhältnis der Beiden steil bergab. Wiederholt ließ Trump seinen Minister auflaufen, oder wie zuletzt bei Nordkorea als ahnungslos erscheinen.

Bestätigung Pompeos frühestens im April

Im Weißen Haus hieß es, der Präsident wolle vor dem für Mai avisierten Treffen mit Kim Jong Un ein neues Team haben. Danach sieht es allerdings wenig aus, da der Senat frühestens im April Anhörungen für die Bestätigung Pompeos abhalten will.

Der designierte Nachfolger Tillersons stand bisher an der Spitze des CIA. Der über die Teeparty-Bewegung in Kansas 2010 erstmals in den Kongress gewählte Republikaner gilt als Alter Ego Trumps. Der Westpoint- und Harvard-Absolvent will wie der Präsident das Atomabkommen mit Iran aufgeben, plädiert für eine harte Linie gegen Nordkorea und spielt die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen herunter.

„Pompeo spricht vor allem darüber, dass wir unsere Handschuhe ablegen müssen“, sagt der Politologe Stephen M. Walt von der renommierten „Kennedy School“ in Harvard. „Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass er diese Sicht an der Spitze des Außenministeriums ändern wird.“

Im Unterschied zu Tillerson könnte er allerdings viel für das innere Klima des Ministeriums am „Foggy Bottom“ tun, wenn der 53-Jährige Falke dort seine Praxis aus dem CIA fortführt, die Experten des Hauses zu konsultieren. Der als Eigenbrötler bekannte Tillerson hatte sich innerhalb seines Ministeriums weitgehend isoliert.

Kritik an Berufung von Gina Haspel

Mit großer Sorge reagieren Vertreter der Bürger- und Menschenrechtsorganisationen der USA auf die Berufung der bisherigen Stellvertreterin Pompeos beim CIA an die Spitze des Geheimdienstes. Amnesty International erklärte, beide hätten „eine zutiefst Besorgnis erregende Geschichte, wenn es um Menschenrechte geht“.

Gina Haspel, die seit drei Jahrzehnten dem CIA angehört, spielte in George W. Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“ eine Schlüsselrolle bei dem Einsatz als Folter geächteter Verhörtechniken gegen mutmaßliche Angehörige der Al-Kaida. Die heute 60-Jährige führte 2002 unter anderem das berüchtigte Geheimgefängnis des CIA in Thailand, in dem die beiden mutmaßlichen Terroristen Abu Zubaydah und Abd al Rahim al-Nashiri gefoltert worden waren. 

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