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ZDF-Politbarometer : Mehrheit der Deutschen mit Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden

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Aus der Onlineredaktion

Aktuelle Umfrage zeigt eine deutlich veränderte Einstellung zur bisherigen Flüchtlingspolitik seit dem Dezember. Neue Forderungen nach einem Kurswechsel an die Bundesregierung kommen aus der CSU.

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erstellt am 15.Jan.2016 | 15:19 Uhr

Mainz | Die Bundesregierung gerät in der Flüchtlingsfrage zunehmend unter Druck. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF ist eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger aktuell der Meinung, dass Deutschland bereits zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

Die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten haben zu einer verstärkten Debatte über kriminelle Asylbewerber in Deutschland geführt. Dabei ist die Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung lauter geworden. Auch Vertreter der Regierungsparteien fordern offen einen Kurswechsel.  

Noch im Dezember waren laut den Mannheimer Meinungsforschern 46 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland die bisher aufgenommen Flüchtlinge „nicht verkraften“ könne. Mitte Januar stimmen nun 60 Prozent der Befragten dieser Aussage zu. Auch die Rolle der Bundeskanzlerin wird im Januar von einer Mehrheit kritisch bewertet: Die Regierungschefin mache ihre Sache in der Flüchtlingspolitik eher schlecht, sagen 56 Prozent der Befragten. Im Dezember waren es noch 49 Prozent.

Gekippte Stimmung in Umfragen: Noch vor kurzem war eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, Deutschland könne die Flüchtlingszahlen schultern.

Gekippte Stimmung in Umfragen: Noch vor kurzem war eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, Deutschland könne die Flüchtlingszahlen schultern.

Foto: ZDF
 

In der sogenannten Sonntagsfrage verliert die Union zwei Prozentpunkte, bleibt mit 37 Prozent aber mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Von der aktuellen Debatte profitieren kann offenbar die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die in der jüngsten Umfrage auf elf Prozent Zustimmung bei den Wählern kommt. Im Vormonat waren es bei der ZDF-Umfrage noch neun Prozent gewesen. Auch andere Institute hatten in den vergangenen Tagen ähnliche Werte für die AfD ermittelt. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sieht die Vorsitzende Frauke Petry ihre Partei bereits auf dem Weg zur dritten Kraft im Parteinsystem.

 

Die Gründe für den Stimmungswandel lassen sich aus weiteren Fragen der Meinungsforscher erahnen: So geben 70 Prozent der Menschen an, dass sie glauben, die Anwesenheit von Flüchtlingen führe zu erhöhter Kriminalität. Sogar noch mehr Befragte (74 Prozent) meinen, die Ausgaben für Flüchtlinge würden zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Jeder Dritte befragte gab an, dass sich seine Einstellung zu Flüchtlingen durch die Übergriffe in der Silvesternacht verändert habe.

Unter dessen erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. Im einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel forderte der bayrische Finanzminister Markus Söder am Freitag eine Abstimmung im Bundestag über die weitere Flüchtlingspolitik. Die Linie der Kanzlerin sei nicht demokratisch legitimiert, sagte der CSU-Politiker. „Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben“, sagte er.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisiert seit längerem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun fordert er eine Parlamentsentscheidung.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisiert seit längerem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun fordert er eine Parlamentsentscheidung. Foto: Sven Hoppe
 

Söder klagte, der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei eine Entscheidung der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewesen. „Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustands will.“ Söder, der als möglicher Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gilt, forderte nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Eine europäische Lösung, wie Merkel sie anstrebe, sei kaum in Sicht.

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